Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Grundstückserschließung - Treppenweg - Unentbehrlichkeit - Städtebau - Schulweg - Innenstadt - Abkürzung - Sammelstraße - Fußgängerverkehr - Anbaustraße - Selbstständige Straße

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BBauG § 127 Abs. 2 Nr. 1und 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße" [Treppenweg]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 570 (Ls.)
• NVwZ-RR 1989, 322
• NVwZ-RR 1989, 497
• DVBl 1988, 912
• DÖV 1989, 175

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

  Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Denn eine Verkehrsanlage erfüllt die an das Merkmal "zum Anbau bestimmt" zu stellenden Anforderungen nur, wenn sie bei verallgemeinernder Betrachtung den anliegenden Grundstücken eine tatsächliche und vom Widmungsumfang gedeckte Anfahrmöglichkeit bietet, d.h. gewährleistet, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze dieser Grundstücke herangefahren werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 16-19.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 36 S. 1 und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - a.a.O. S. 221) ist dem Begriff des Sammelns nur bei einer Anlage genügt, die aufgrund ihrer Lage und Funktion die Eignung besitzt, Verkehr aus den zum Anbau bestimmten Erschließungsstraßen aufzunehmen und gesammelt weiterzuleiten sowie umgekehrt einen gesammelten Verkehr auf diese Anlagen zu verteilen.

  Ein "Auswechseln" der Rechtsgrundlage läßt insoweit bundesrechtlich den (Aus-)Spruch des Heranziehungsbescheids unberührt; es führt nicht zu dessen Wesensänderung (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - a.a.O. S. 221 f.).

• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 19.72

  Begriff "zum Anbau bestimmt"

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Die Beantwortung der Frage, ob eine Sammelstraße notwendig i. S. des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BBauG ist, richtet sich danach, ob es einleuchtende Gründe gibt, die nach städtebaulichen Grundsätzen die Anlegung einer solchen Verkehrsanlage - unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls - als eine zur ordnungsgemäßen verkehrlichen Bedienung des betreffenden Baugebiets angemessene Lösung erscheinen lassen (im Anschluß an Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 19.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 15 S. 23 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 19.72 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 15 S. 23 ) entschieden, daß eine Sammelstraße - um dem Merkmal der "Notwendigkeit" zu genügen - zur mittelbaren Erschließung eines Baugebiets nicht unerläßlich und schlechthin unentbehrlich zu sein brauche.

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Angesichts seiner auf den Fußgängerverkehr beschränkten Erschließungsfunktion ist der Treppenweg kein Bestandteil der Anbaustraße "A... B..." (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19 S. 8 ), so daß kein Raum für die Annahme ist, die für die Herstellung des Treppenwegs entstandenen Kosten könnten aus diesem Grunde Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG sein.

• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Die sich daraus ergebende Bindung tritt nur dann nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt (vgl. u.a. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 35 ).
• BVerwG, 08.08.1975 - IV C 74.73

  Sammelstraße als Erschließungsanlage; Erforderlichkeit zusätzlicher Fahrspuren …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Vielmehr sei - wie bei Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG) - darauf abzustellen, ob die Sammelstraße nach städtebaulichen Grundsätzen angezeigt und unter diesem Gesichtspunkt notwendig ist (ebenso Urteil vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 22 S. 6 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1986 - 6 A 22/86

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Als eine solche andere Rechtsgrundlage kommt der im Zeitpunkt der Herstellung des Treppenwegs im Jahre 1981 geltende § 8 des Landesgesetzes für die Erhebung kommunaler Abgaben im Land Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 2. September 1977 (GVBl. S. 306) in Betracht (vgl. in diesem Zusamenhang etwa OVG Koblenz, Urteil vom 9. September 1986 - 6 A 22/86 - KStZ 1987, 75).

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• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

  Hierzu gehört beispielsweise die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 70/82]; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 114.86 - ZfBR 1988, 287 = DVBl. 1988, 912).
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …

  Es genügt vielmehr, daß der Beitragserlaß nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles vernünftigerweise angezeigt ist, d.h. es für ihn einleuchtende Gründe gibt, die einen (ggf. teilweisen) Beitragsverzicht als eine zur Förderung des in Rede stehenden Verhaltens angemessene Lösung erscheinen läßt (vgl. dazu - im Zusammenhang mit dem Merkmal "notwendig" in § 127 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BBauG - Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 114.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 54 S. 27 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Vielmehr hat er lediglich eine Art "Grobabstimmung" angestrebt, mit der er sicherstellen will, dass namentlich die Anbaustraßen in Übereinstimmung mit der übrigen städtebaulichen Struktur der betreffenden Gemeinde angelegt werden (…vgl. zum Ganzen: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 7 Rn. 8 bis 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.06.1988 - 8 C 114.86 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …

  Danach erfüllt eine Verkehrsanlage "die an das Merkmal 'zum Anbau bestimmt' zu stellenden Anforderungen nur, wenn sie bei verallgemeinernder Betrachtung den anliegenden Grundstücken eine tatsächliche und vom Widmungsumfang gedeckte Anfahrmöglichkeit bietet" (Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 114.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 54 S. 27 (28 f.)), und sie verliert dementsprechend ihre Bestimmung zum Anbau dort, wo sie nicht mehr mit Personen- und (jedenfalls) kleineren Versorgungsfahrzeugen befahren werden darf.
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …

  Es genügt vielmehr, daß der Beitragserlaß nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls vernünftigerweise angezeigt ist, d.h. es für ihn einleuchtende Gründe gibt, die einen (ggf. teilweisen) Beitragsverzicht als eine zur Förderung des in Rede stehenden Verhaltens angemessene Lösung erscheinen läßt (vgl. dazu - im Zusammenhang mit dem Merkmal "notwendig" in § 127 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BBauG - Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 114.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 54 S. 27 ).
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

  Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …

  Hierzu gehört - in rechtlicher Hinsicht - die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1988 - 8 C 114.86 -, juris Rn. 22;… vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, juris Rn. 12 ff.;… vom 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, juris Rn. 20 …und vom 12.04.1991 - 8 C 92.89 -, juris Rn. 9 ff.).
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

  Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …

  Hierzu gehört - in rechtlicher Hinsicht - die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1988 - 8 C 114.86 -, juris Rn. 22;… vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, juris Rn. 12 ff.;… vom 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, juris Rn. 20 …und vom 12.04.1991 - 8 C 92.89 -, juris Rn. 9 ff.).
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

  Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …

  Hierzu gehört - in rechtlicher Hinsicht - die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1988 - 8 C 114.86 -, juris Rn. 22;… vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, juris Rn. 12 ff.;… vom 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, juris Rn. 20 …und vom 12.04.1991 - 8 C 92.89 -, juris Rn. 9 ff.).
• VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697

  Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …

  Im Rahmen einer Prüfung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO berücksichtigt das Gericht sämtliche Gründe und Tatsachen, die den angefochtenen Verwaltungsakt zu rechtfertigen vermögen, einschließlich derjenigen, die die Verwaltungsbehörde nicht (ausdrücklich) angeführt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12/81 - juris Rn. 12) und prüft gegebenenfalls auch, ob der angefochtene Bescheid kraft einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1988 - 8 C 114/86 - juris Rn. 22).
• VG Frankfurt/Oder, 10.12.2021 - 2 K 516/20
  Das zur Entscheidung über die Anfechtungsklage berufene Verwaltungsgericht muss dann vielmehr (zusätzlich) prüfen, ob der angefochtene Bescheid kraft einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, vorausgesetzt nur, dass die Heranziehung dieser anderen Rechtsgrundlage Ausdruck der - den Verwaltungsgerichten obliegenden - schlichten Rechtsanwendung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988 - 8 C 114/86 -, juris, Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2025 - 15 A 2643/21

  Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage nach der in die …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 2 ZB 10.2996

  Beseitigungsanordnung; Verunstaltung; Ermessensausübung
• VGH Hessen, 16.06.2000 - 5 TG 4365/99
• VGH Hessen, 16.06.2000 - 5 TG 4390/99
• VG Regensburg, 19.12.2013 - RN 5 S 13.1958

  1. Zur Durchsetzung des Rauchverbots geht § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG der …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89

  Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1991 - 6 B 10837/91
• VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
• BVerwG, 25.01.1991 - 8 B 12.91

  Einordnung einer im Außenbereich liegenden Straße als beitragsfähige Sammelstraße