Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.03.2014 - 8 C 13.1496 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erledigungsgebühr, Kausalität der anwaltlichen Mitwirkung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2014 - 8 C 13.1496
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.1985 - 8 C 68.83 -, juris Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 1 E 876/13
Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2014 - 8 C 13.1496
Ergeben sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung der Behörde nicht ursächlich war, so ist die Kausalität zu verneinen (vgl. OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 1 E 876/13 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444
Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2014 - 8 C 13.1496
Ergeben sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung der Behörde nicht ursächlich war, so ist die Kausalität zu verneinen (…vgl. OVG NW, B.v. 4.9.2013 - 1 E 876/13 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VG Regensburg, 03.08.2022 - RN 1 K 17.33546
Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, …
Ergeben sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung der Behörde nicht ursächlich war, so ist die erforderliche Kausalität zu verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2014, a.a.O. m.w.N.).Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG abgegoltenen Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und die auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris Rn. 4;… Sächsisches Oberverwaltungsgericht, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VG München, 16.08.2018 - M 17 M 18.31317
Erfolglose Erinnerung gegen den Ansatz einer Erledigungsgebühr
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris Rn. 4).Ergeben sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung der Behörde nicht ursächlich war, so ist die erforderliche Kausalität zu verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2014, a.a.O. m.w.N.).
- VG Neustadt, 03.02.2015 - 4 L 965/14
Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter
Dabei kommt es maßgeblich darauf an, dass der Prozessbevollmächtigte an der materiell-rechtlichen Erledigung des im Falle einer Anfechtungsklage dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Verwaltungsakts mitgewirkt hat; d.h. die Mitwirkung des Rechtsanwalts muss kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 C 13.1496 - juris).
- VG Regensburg, 20.03.2018 - RN 4 M 18.299
Erfolglose Kostenerinnerung: Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (vgl. z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 C 13.1496 -, juris Rn. 4). - VG München, 29.08.2018 - M 22 M 17.46234
Erfolglose Kostenerinnerung gegen die Ablehnung der Festsetzung einer …
Es muss ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gegeben sein (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris Rn. 4). - VG München, 24.09.2015 - M 2 M 15.3565
Anfallen der Erledigungsgebühr bei rechtsanwaltlichem Einfluss auf Änderung eines …
Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (…zum Ganzen BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris Rn. 3 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris Rn. 4 m. w. N.). - VG Regensburg, 11.12.2014 - RN 6 M 30659
Anspruch auf Erledigungsgebühr (verneint); Zur Kausalität der Mitwirkung des …
Ergeben sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung der Behörde nicht ursächlich war, so ist die Kausalität zu verneinen (BayVGH, B.v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris, Rn. 4 m.w.N.).
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