Rechtsprechung
| BVerwG, 19.01.1977 - VIII C 18.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Frist für die Stellung des Antrags auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Verpflichtung eines Wehrpflichtigen zur Anzeige eines Studienwechsels
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 07.05.1975 - V E 69/75
- BVerwG, 22.12.1975 - 8 B 40.75
- BVerwG, 19.01.1977 - VIII C 18.76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 18.76
Mit Recht bringt die Revision aber vor, der Kläger könne sich auf den neuen Zurückstellungsgrund nicht berufen, weil er ihn unter rechtsmißbräuchlicher Ausnutzung einer ihn aus anderen Gründen eingeräumten Zurückstellung selbst herbeigeführt habe (BVerwGE 34, 273; 45, 297) [BVerwG 01.07.1974 - VI C 17/71].Nach den Grundsätzen des Urteils BVerwGE 34, 273, die der Senat im Urteil BVerwGE 45, 297 fortgeführt hat, kann sich der Kläger deshalb nicht darauf berufen, daß er sich zur Zeit der Einberufung im weitgehend geförderten Studium der Architektur befunden habe.
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 18.76
Mit Recht bringt die Revision aber vor, der Kläger könne sich auf den neuen Zurückstellungsgrund nicht berufen, weil er ihn unter rechtsmißbräuchlicher Ausnutzung einer ihn aus anderen Gründen eingeräumten Zurückstellung selbst herbeigeführt habe (BVerwGE 34, 273; 45, 297) [BVerwG 01.07.1974 - VI C 17/71].Nach den Grundsätzen des Urteils BVerwGE 34, 273, die der Senat im Urteil BVerwGE 45, 297 fortgeführt hat, kann sich der Kläger deshalb nicht darauf berufen, daß er sich zur Zeit der Einberufung im weitgehend geförderten Studium der Architektur befunden habe.
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 18.76
Es ist Aufgabe der für die Studienregelungen zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, daß Studenten nicht deshalb durch Änderungen der Studienbedingungen benachteiligt werden, weil sie ihr Studium zwecks Ableistung des Wehrdienstes unterbrechen mußten (BVerwGE 41, 160). - BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 63.70
Fristvorschriften im Hinblick auf einen Zurückstellungsantrag vom Wehrdienst - …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 18.76
Danach müssen nach Abschluß des Musterungsverfahrens neu eingetretene Zurückstellungsgründe binnen drei Monaten geltend gemacht werden; es handelt sich um eine materiellrechtliche Ausschlußfrist (BVerwGE 38, 60). - BVerwG, 01.07.1974 - VI C 17.71
Überleitung eines Hauptgemeindebeamten in eine höhere Besoldungsgruppe - …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 18.76
Mit Recht bringt die Revision aber vor, der Kläger könne sich auf den neuen Zurückstellungsgrund nicht berufen, weil er ihn unter rechtsmißbräuchlicher Ausnutzung einer ihn aus anderen Gründen eingeräumten Zurückstellung selbst herbeigeführt habe (BVerwGE 34, 273; 45, 297) [BVerwG 01.07.1974 - VI C 17/71].
- BVerwG, 09.07.1981 - 8 B 195.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Es ist ferner geklärt, daß solche besonderen Gründe in rechtlich zu mißbilligendem Verhalten des Dienstpflichtigen liegen können (vgl. z.B. BVerwGE 45, 297 [303]; Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 6.76 - [Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 9], vom 19. Januar 1977 - BVerwG 8 C 18.76 -, und vom 1. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 88.75 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 112] für den Wehrdienst; Urteil vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 21.78 - [Buchholz 448.11 § 12 ZDG Nr. 1] für den Zivildienst).
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