Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 3 Abs. 1 ; RVG § 2 Abs. 1
  Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Beseitigung von durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 12.05.2017 - B 1 K 14.387
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431

  Infektionsschutzrecht; Streitwertbeschwerde eines (teilweise) kostenpflichtigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Rn. 6 2. Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381

  Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).

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• VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 C 25.1276

  Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung …

  Das wirtschaftliche Interesse, ein Grundstück im ursprünglichen Zustand zurückzuerhalten, ist in der Regel nicht mit den Beseitigungskosten identisch (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 7;… B.v. 22.3.2023 - 8 C 23.316 - juris Rn. 9).

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht konnte sich bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin, ihr Grundstück im ursprünglichen Zustand zurückzuerhalten, auch nicht am Wert der überbauten Grundstücksfläche (entsprechend BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 7) orientieren.

• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700

  Streitwertbeschwerde von Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des …

  Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (…aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).

  Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Beigeladenen im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 a.a.O. juris Rn. 15; B.v. 9.5.2018 a.a.O. juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 O 6/21

  Streitwertbeschwerde; Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten; …

  Vielmehr vermindern sich dadurch die von ihnen zu entrichtenden wertabhängigen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (…BGH, Beschl. v. 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 09.05.2018 - 8 C 18.776 -, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2014 - OVG 4 L 16.14 -, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

  Unzulässige Streitwertbeschwerde einer Beigeladenen

  Für die Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 S 217/21

  Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des …

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht hingegen in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.03.2021 - 24 C 21.517, juris Rn. 4 ff. sowie Beschl. v. 09.05.2018 - 8 C 18.776, juris Rn. 4 ff.;… BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 122/17, juris Rn. 6 …sowie Beschl. v. 30.04.2015 - I ZR 82/13, juris Rn. 4;… OVG Nds., Beschl. v. 04.11.2014 - 7 OA 82/14, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10, juris Rn. 2;… offen gelassen OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 27.08.2020 - OVG 11 L 5/20, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 19.806

  Streitwert bei Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Antragshäufung

  Danach ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 7), mindestens aber ein Betrag von 7.500 Euro anzusetzen.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 O 24/18

  Streitwert für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechts

  Rn. 2 Durch die Festsetzung eines niedrigeren als den von ihnen für zutreffend gehaltenen Streitwert werden die Verfahrensbeteiligten in der Regel nicht beschwert (BGH…, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 8 C 18.776 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - OVG 4 L 16.14 -, juris Rn. 2; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3).