Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Befreiungsvoraussetzung bei Ableistung von Wehrdienst in ausländischen Streitkräften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausländische Streitkräften - Ableistung von Wehrdienst - Befreiungsvoraussetzungen des Bruders

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 365 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 20.07.1995 - 8 B 102.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 21.96

  Die Wehrdienstausnahme für den dritten Sohn einer Familie ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG abschließend geregelt (vgl. bereits Beschluß vom 20. Juli 1995 - BVerwG 8 B 102.95 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 38 S. 1).

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• BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …

  Die Voraussetzungen einer Wehrdienstausnahme für den dritten Sohn einer Familie sind vielmehr in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG abschließend geregelt (vgl. bereits Beschluß vom 20. Juli 1995 - BVerwG 8 B 102.95 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 38 S. 1 (2); Urteil vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 21.96 - amtl.

  Die mit der "Dritt-Brüder-Regelung" angestrebte Familienentlastung ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Urteil vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 21.96 - amtl. Umdruck S. 6).

• BVerwG, 22.09.1999 - 6 B 135.98

  Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. "Dritt-Brüder-Regelung"; keine Anrechnung …

  Die Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG über die Befreiung von "Dritt-Brüdern" vom Wehrdienst ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eng i.S.d. familienrechtlichen Bedeutung von "Bruder" ausgelegt worden; dies ergibt sich über die Methode nach Wortlaut und Systematik hinaus insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. Urteile vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 21.96 - und vom 14. März 1997 - BVerwG 8 C 22.96 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 39 und Nr. 40).

  Daß der Gesetzgeber den Kreis der begünstigten Familien hätte weiter ziehen müssen, kann deswegen nicht aus der Verfassung hergeleitet werden (Urteile vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 21.96 - …und vom 14. März 1997 - BVerwG 8 C 22.96 - a.a.O.).