Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 6; BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (REAO) Art. 3
  Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung; Individualverfolgung; "jüdische Mischlinge"; "jüdisch Versippte"; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung

• Wolters Kluwer

  Rückübertragung eines Grundstücks auf eine Erbengemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG); Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes auf vermögensrechtliche Ansprüche von ehemals verfolgten Bürgern oder Vereiningungen; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 6; BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (REAO) Art. 3
  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Mischehe; Mischling ersten Grades

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfolgung aus rassischen Gründen während der NS-Zeit

Papierfundstellen

• NJW 2001, 87

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.09.1960 - IV ZR 66/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  bb) Die Annahme einer Kollektivverfolgung kann nach Auffassung des Senats ohne Weiteres auch auf nicht jüdische Ehepartner von "Mischlingen ersten Grades", die ihrerseits zur Gruppe der Kollektivverfolgten gehörten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1960 - IV ZR 66/60 - RzW 1961, 30;… Gietsche a. a. O;… Neuhaus, a. a. O.), übertragen werden.

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine so genannte "einfache" oder eine "privilegierte" Mischehe handelte (vgl. dazu Blau, Die Mischehe im Nazireich, in JUDAICA 4 [1948], S. 46, 49;… Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden, 9. Aufl. 1999, Band II S. 436 ff.;… Meyer, "Jüdische Mischlinge": Rassenpolitik und Verfolgungserfahrung 1933 - 1945, 1. Aufl. 1999, S. 30); denn die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. September 1960 (a. a. O., S. 30 f.) im Einzelnen angeführten berufsrechtlichen Beschränkungen für "Mischlinge" galten in erheblichem Umfang auch für deren nicht jüdische Ehegatten.

  Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass in der Praxis des nationalsozialistischen Staates in vielen Fällen noch willkürlich über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgegangen wurde (so schon BGH, Urteil vom 30. September 1960, a. a. O. S. 31) und dass neben der Beschränkung des beruflichen Zugangs die wirtschaftliche Entfaltung auch durch Boykottaufrufe und Schikanen aller Art im Alltag erheblich eingeschränkt war.

• BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98

  Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  aa) Zu diesem Personenkreis zählen neben den jüdischen Bürgern (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 [162] = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 S. 519 [523] und Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154) entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch die nicht jüdischen Ehepartner einer "Mischehe", wenn und solange sie am Bestand der Ehe festgehalten haben.

  b) Gehörte Hermann L. demnach zum Kreis der Kollektivverfolgten, sodass der am 6. Februar 1942 geschlossene Kaufvertrag nach der Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO als Zwangsverkauf gilt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - a. a. O. S. 163 bzw. S. 524 f. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 [304] = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 [4]), kann gemäß Art. 3 Abs. 3 REAO diese Vermutung unter anderem nur dann widerlegt werden, wenn das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, zum Beispiel bei Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland (…vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a. a. O. S. 303 bzw. S. 4).

• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  b) Gehörte Hermann L. demnach zum Kreis der Kollektivverfolgten, sodass der am 6. Februar 1942 geschlossene Kaufvertrag nach der Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO als Zwangsverkauf gilt (…vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - a. a. O. S. 163 bzw. S. 524 f. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 [304] = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 [4]), kann gemäß Art. 3 Abs. 3 REAO diese Vermutung unter anderem nur dann widerlegt werden, wenn das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, zum Beispiel bei Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - a. a. O. S. 303 bzw. S. 4).
• BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98

  Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  aa) Zu diesem Personenkreis zählen neben den jüdischen Bürgern (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 [162] = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 S. 519 [523] und Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154) entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch die nicht jüdischen Ehepartner einer "Mischehe", wenn und solange sie am Bestand der Ehe festgehalten haben.
• BGH, 23.10.1957 - IV ZR 145/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Oktober 1957 - IV ZR 145/57 - (RzW 1958, 110 f.) entschieden, dass den "jüdisch versippten Personen" die Vermutung des § 64 Abs. 2 BEG zur Seite steht.

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …

  Rn. 35 aa) Der Beigeladene zählte als sogenannter "jüdischer Mischling ersten Grades" ebenso wie seine jüdische Mutter und sein Vater, der an der Ehe mit ihr festhielt, zu den aus rassischen Gründen kollektiv Verfolgten (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen - vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) - REAO - vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 36 und 39 …sowie vom 21. Juni 2007 - 8 C 8.06 - BVerwGE 129, 76 Rn. 41 je m.w.N.).
• BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03

  Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …

  Die zahlreichen auf Verdrängung der jüdischen Mitbürger aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben gerichteten, bereits 1933 einsetzenden Maßnahmen hat der Senat u.a. in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 (für "jüdische Mischlinge") zusammengestellt.
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05

  Rückübertragungsrecht

  Hinzu kommt, dass der Vater des Beigeladenen als ein "arischer" Ehegatte, der an der Ehe festhielt, allein deswegen als kollektiv verfolgt gilt (BVerwG, Urt. v. 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - juris Rn. 30).

  Rn. 249 Die Mutter des Beigeladenen, die nach dem Tod ihres "arischen" Ehemannes schutzlos war, unterlag als Jüdin im Sinne der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 15. November 1935 (RGBl I S. 1333) einer kollektiven Verfolgung, Entsprechendes gilt für den Beigeladene als sogenannten "Halbjude" schon ab dem 30. Januar 1933 und nicht erst seit der Einführung des Begriffs "Mischling 1. Grades" ab dem 14. November 1935 durch die NS-Rassengesetze (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - juris Rn. 27 u. Urt. v. 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - juris Rn. 35 m. w. N.).

• BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06

  Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …

  Zu diesem Personenkreis gehörten schon seit dem 30. Januar 1933 nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassegesetze, sondern auch "Mischlinge ersten Grades" (Urteile vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 und vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 36; so auch weitgehend die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. CoRA vom 22. September 1950, RzW 1951, 66; BOR Herford, RzW 1951, 244; KG Berlin (West), RzW 1952, 381 f.; WK Kassel, RzW 1949, 26).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …

  Die zahlreichen auf Verdrängung der jüdischen Bürger aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben gerichteten, bereits 1933 einsetzenden Maßnahmen habe der Senat u.a. in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8) zusammengestellt.
• BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01

  Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts …

  a) Im Ansatz zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Veräußerer zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP aus rassischen Gründen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO), und dass deswegen die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG nur durch den Beweis widerlegt werden kann, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte, wobei wegen des Zeitpunkts der Veräußerung nach dem 15. September 1935 hinzu kommen muss, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, z.B. durch Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland (Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO - vgl. dazu Urteile des Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 und vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 33 ).

  Ausreichend kann deshalb regelmäßig nicht das sein, wozu sich der Erwerber bereits vertraglich verpflichtet hat (Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - a.a.O. unter Hinweis auf Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR - RVI -, Kommentar, Loseblattsammlung Stand April 2001, § 1 VermG Rn. 213 und Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Kommentar zum VermG, Loseblattsammlung Stand Dezember 2000, § 1 VermG Rn. 147).

• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13

  Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …

  Die zahlreichen auf Verdrängung der jüdischen Bürger aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben gerichteten, bereits 1933 einsetzenden Maßnahmen habe der Senat u.a. in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8), zusammengestellt.
• BVerwG, 26.04.2005 - 8 B 32.05

  Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische …

  Ein nicht jüdischer Ehepartner einer "Mischehe" gehörte, wenn und solange er an der Ehe festhielt, ebenfalls zu dem kollektivverfolgten Personenkreis (Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 33, 36 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde kommt es auf die Frage, ob die in dem Urteil des Senats vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - (…a.a.O.) angeführten diskriminierenden Rechtsvorschriften auf den Alteigentümer Anwendung finden konnten, nicht an; denn diese Vorschriften belegen unabhängig von der Frage, ob sie im Einzelfall zu einer konkreten Verfolgung geführt haben, dass auch nicht jüdische Partner einer "Mischehe" zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörten.

• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 15.05

  Erbengemeinschaft; rassisch gemischte Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; …

  Zwar hat es rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Ernst L. als sog. "Halbjude" schon mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 kollektiv verfolgt war (vgl. Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 m.w.N.) und nicht erst seit der Einführung des Begriffs "Mischling 1. Grades" ab 14. November 1935 durch die NS-Rassengesetze.
• VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11
  Zu diesem Personenkreis gehörten schon seit dem 30. Januar 1933 nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassegesetze, sondern auch "Mischlinge ersten Grades" (Urteile vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 und vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 36; so auch weitgehend die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. CoRA vom 22. September 1950, RzW 1951, 66; BOR Herford, RzW 1951, 244; KG Berlin (West), RzW 1952, 381 f.; WK Kassel, RzW 1949, 26).

  Wie dort zählen auch im Vermögensrecht Juden und sogenannte "Mischlinge ersten Grades" zu den kollektiv Verfolgten, sogenannte "Mischlinge zweiten Grades" hingegen nicht (…Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der alliierten Mächte, München 1974, S. 127, BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 -, ZOV 2001, 58, 60).

• VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11
• BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
• VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20

  Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
• BVerwG, 30.12.2003 - 7 B 99.03

  Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Vermögensrechtliche Berechtigung - arisierter Buchverlag
• VG Frankfurt/Oder, 04.06.2008 - 3 K 362/03

  Offene Vermögensfragen: Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung
• VG Berlin, 19.06.2001 - 9 A 12.98

  Rückübertragung eines Miethausgrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …