Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3
  Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3
  Analogie; Erlösauskehr; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Regelungslücke; Rückgabeverlangen; Singularrestitution; Singularschädigung; Surrogat; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Unternehmensschädigung; Vermögensrecht; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 3 VermG, § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 3 Abs 1 S 10 VermG, § 6 Abs 1a VermG, § 3 Abs 6a S 3 VermG
  Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

• Wolters Kluwer

  Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung eines Gegenstandes (eines Grundstücks) an Gesellschafter eines Unternehmensträgers von einem Verfügungsberechtigten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1 a, 6 a Satz 3
  Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; Wiedergutmachungslücke; Durchgriffsanspruch; gestreckte Entschädigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung eines Gegenstandes (eines Grundstücks) an Gesellschafter eines Unternehmensträgers von einem Verfügungsberechtigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtfortsetzung als Liquidationsgesellschaft begründet keinen "Durchgriffsanspruch" wegen Entziehung jüdischen Bankhauses in der Vorkriegszeit

Verfahrensgang

• VG Berlin, 16.12.2010 - 29 A 268.07
• BVerwG, 20.10.2011 - 8 B 40.11
• BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 250

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 18.02

  Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Ist die Gesellschaft untergegangen, so kann sie demzufolge vermögensrechtliche Ansprüche als fingierte Liquidationsgesellschaft nicht nur wegen einer Schädigung ihres Unternehmens, sondern auch wegen einer Singularschädigung unter der Voraussetzung geltend machen, dass dies von mehr als 50 vom Hundert der Gesellschaftsanteile befürwortet wird (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 18.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51; vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51).

  Die Regelung soll die Anteilseigner einer erloschenen Gesellschaft zu der Klarstellung veranlassen, ob sie wegen der Schädigung Restitution oder Entschädigung wählen; das müssen sie vor der Anmeldung von Ansprüchen mit Mehrheit entscheiden (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O., S. 80 m.w.N.;… vgl. BT-Drucks. 12/449, S. 10).

• BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94

  Rückgabe eines Unternehmensrestes nach Betriebsstillegung und -veräußerung durch …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  In jedem Falle muss aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einem Entzug des Unternehmens als solchen gesprochen werden können (Beschluss vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 1; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17).
• BVerwG, 13.12.2007 - 5 C 11.07

  Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Es spricht auch vieles dafür, dass die einzelnen Teilakte von einem Gesamtvorsatz umfasst sein müssen; der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts setzt demgemäß voraus, dass es dem Schädiger darauf ankommen muss, den Geschädigten als Unternehmensträger zu verdrängen oder gar durch einen anderen zu ersetzen (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 5 C 11.07 - BVerwGE 130, 122 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 6 ).

• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Hieran fehlt es: Das im Streit stehende Grundstück hatte im Zeitpunkt der Schädigung (1938) schon nicht mehr zum Unternehmensvermögen der S. AG gehört, sondern war von dieser bereits 1935 veräußert worden (vgl. ebenso das Verwaltungsgericht in seinen drei Parallelurteilen vom 9. Juli 2009 und dazu die Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 105.09, 8 B 106.09 und 8 B 109.09 -).
• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96

  Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Ist die Gesellschaft untergegangen, so kann sie demzufolge vermögensrechtliche Ansprüche als fingierte Liquidationsgesellschaft nicht nur wegen einer Schädigung ihres Unternehmens, sondern auch wegen einer Singularschädigung unter der Voraussetzung geltend machen, dass dies von mehr als 50 vom Hundert der Gesellschaftsanteile befürwortet wird (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 18.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51; vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51).
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Hieran fehlt es: Das im Streit stehende Grundstück hatte im Zeitpunkt der Schädigung (1938) schon nicht mehr zum Unternehmensvermögen der S. AG gehört, sondern war von dieser bereits 1935 veräußert worden (vgl. ebenso das Verwaltungsgericht in seinen drei Parallelurteilen vom 9. Juli 2009 und dazu die Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 105.09, 8 B 106.09 und 8 B 109.09 -).
• BVerwG, 27.07.1993 - 7 B 15.93

  Vermögensfragen - Rückerstattung - Unternehmen - Unternehmensrückgabe - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  In jedem Falle muss aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einem Entzug des Unternehmens als solchen gesprochen werden können (Beschluss vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 1; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17).
• BVerwG, 11.08.2004 - 7 B 65.04

  Unternehmensrestitution; Unmöglichkeit Rückgabe; Veräußerung; Nichterreichen des …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Rn. 16 a) Allerdings können, wenn ein Unternehmen wegen Nichterreichens des Quorums nach § 6 Abs. 1a Satz 3 VermG nicht zurückgefordert werden kann, die Berechtigten gemäß § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG vom Verfügungsberechtigten - wie zu ergänzen ist: wenn dieser das Unternehmen zwischenzeitlich veräußert hat (Beschluss vom 11. August 2004 - BVerwG 7 B 65.04 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 61) - die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung nach § 6 Abs. 7 VermG entscheiden.
• BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06

  Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) hinsichtlich …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Vorrang der Unternehmensrestitution, den § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG anordnet, bereits Ansprüche derartiger Minderheitsgesellschafter auf Rückgabe einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens verneint (Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - ZOV 2007, 180).
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 109.09

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Hieran fehlt es: Das im Streit stehende Grundstück hatte im Zeitpunkt der Schädigung (1938) schon nicht mehr zum Unternehmensvermögen der S. AG gehört, sondern war von dieser bereits 1935 veräußert worden (vgl. ebenso das Verwaltungsgericht in seinen drei Parallelurteilen vom 9. Juli 2009 und dazu die Beschlüsse des Senats vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 105.09, 8 B 106.09 und 8 B 109.09 -).

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• BVerwG, 11.12.2024 - 8 C 12.23

  Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über …

  Rn. 16 § 6 Abs. 1 und Abs. 6a VermG wären nur anzuwenden, wenn die zurückverlangten Vermögenswerte im Zuge einer Unternehmensschädigung entzogen wurden (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 - 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 und vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - ZOV 2013, 30 Rn. 17 f., 20 f.;… Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 49.04 - juris Rn. 4).

  Unabhängig davon gibt es weder verwaltungsgerichtliche Feststellungen noch Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Grundstücksverkauf zugleich das gesamte Unternehmen entzogen worden wäre (zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - a. a. O. Rn. 17 f., 20 f.).

• BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

  Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …

  Der Anspruch auf Erlösauskehr aus § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG tritt als Surrogat an die Stelle des mit der Veräußerung entfallenen Anspruchs auf Rückgabe des betreffenden Vermögensgegenstandes (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 80 Rn. 21;… Beschluss vom 20. September 2011 - 8 B 42.11 - ZOV 2011, 261 = juris Rn. 4).
• VG Gera, 12.07.2022 - 5 K 1834/19

  Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs; …

  (§ 6 Abs. 1a Satz 3 VermG) scheitert (dazu: BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - LKV 2013, 127 Rn. 16).
• VG Gera, 08.05.2018 - 6 K 1139/16
  § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG unterstreicht den Vorrang der Unternehmensrestitution, indem die Singularrestitution grundsätzlich ausgeschlossen wird, wenn der Berechtigte einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellen könnte (vgl. dazu u. a. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 23/11 -, Rn. 21, juris).