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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9266
BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • rechtsportal.de

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19
    Das im Berufungsurteil angeführte Gebot der Wahrung der Haushaltssparsamkeit allein genügt dafür nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C15.14.0] - BVerwGE 152, 211 Rn. 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19
    So muss die Behörde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 A 1581/23

    Primärrechtlicher Begriff des "Unternehmens" nach den Wettbewerbsvorschriften des …

    Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 29, und vom 24.2.2021 - 8 C 25.19 -, juris, Rn. 11, m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2026 - 1 S 1616/24

    Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

    Einer Heilung nach § 114 Satz 2 VwGO steht bereits entgegen, dass die Behörde von ihrem spezifischen Auswahlermessen nach § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FwG im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keinen Gebrauch gemacht hat, so dass es sich nicht um eine bloße "Ergänzung" von Ermessenserwägungen, sondern eine unzulässige erstmalige Betätigung des Ermessens im gerichtlichen Verfahren handelte (…vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.2022 - 2 S 683/21 - juris Rn. 201 ; BVerwG, v. 24.02.2021 - 8 C 25.19 - juris Rn. 13).

    Die Behörde muss unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei dem Inhalt eines Schriftsatzes nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern sie den Verwaltungsakt selbst ändern will (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 35 und v. 24.02.2021 - 8 C 25.19 - juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 12 B 783/24

    Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

    Rn. 63 Vgl. zur Abgrenzung zwischen dem Nachschieben von Ermessenserwägungen und prozessualem Verteidigungsvorbringen: BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2021 - 8 C 25.19 -, juris Rn. 14, und vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. Rn. 35.
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