Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 66, 68, 52 Abs. 1; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 Nr. 34.2.3
Streitwertbeschwerde der Beigeladenen und ihrer Bevollmächtigten auf Heraufsetzung des Streitwerts, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert für eine Klage eines Vollerwerbslandwirts gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang
- VG München, 23.12.2024 - M 28 K 20.3677
- VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - UPR 2016, 116 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 624 = juris Rn. 6).Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - UPR 2016, 116 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 6 f., B.v. 9.1.2023 - 22 C 22.2244 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Mit diesem Streitwert wird in pauschalierender Weise dem Interesse der jeweiligen Kläger an der Abwendung einer Beeinträchtigung ihres landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung getragen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2016 - 9 B 13.16 - NVwZ 2017, 409 = juris Rn. 13;… B.v. 1.6.2021 - 9 B 27.20 - juris Rn. 18).Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust (Nr. 34.2.4 des Streitwertkatalogs 2013) sind weder zusätzlich noch stattdessen in Ansatz zu bringen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2016 - 9 B 13.16 - NVwZ 2017, 409 = juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456
Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (…vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - UPR 2016, 116 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 624 = juris Rn. 6).Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - UPR 2016, 116 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 6 f., B.v. 9.1.2023 - 22 C 22.2244 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 28.05.2021 - 11 C 21.1420
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs - Streitwertbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Richten sich wie hier die Gerichtsgebühren gem. § 3 Abs. 1 GKG und der Rechtsanwaltskosten gemäß § 32 Abs. 1 RVG nach dem festgesetzten Streitwert, ist regelmäßig nur der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, der dann aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2021 - 11 C 21.1420 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Olbertz in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Aug. 2024, Vorb. § 154 Rn. 40). - VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für Klagen eines Vollerwerbslandwirts, dessen Flächen vorhabenbedingt in Anspruch genommen werden, regelmäßig den Streitwert mit 60.000 EUR (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40024 - juris Rn. 231;… U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40047 - juris Rn. 74). - VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für Klagen eines Vollerwerbslandwirts, dessen Flächen vorhabenbedingt in Anspruch genommen werden, regelmäßig den Streitwert mit 60.000 EUR (…vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40024 - juris Rn. 231; U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40047 - juris Rn. 74). - BVerwG, 01.06.2021 - 9 B 27.20
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Mit diesem Streitwert wird in pauschalierender Weise dem Interesse der jeweiligen Kläger an der Abwendung einer Beeinträchtigung ihres landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung getragen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2016 - 9 B 13.16 - NVwZ 2017, 409 = juris Rn. 13; B.v. 1.6.2021 - 9 B 27.20 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 C 22.2244
Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss wegen Streitwertschätzung
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - UPR 2016, 116 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 6 f., B.v. 9.1.2023 - 22 C 22.2244 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 11.07.2003 - 25 C 03.1464
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als anwendbare oder …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 8 C 25.400
Als Handreichung für eine möglichst einheitliche Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013) zwar lediglich Empfehlungen; die Aufgabe des Gerichts, bei der Streitwertfestsetzung im jeweiligen Einzelfall das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, bleibt daher unberührt (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2003 - 25 C 03.1464 - BayVBl 2004, 28 = juris Rn. 2).
- OVG Hamburg, 01.09.2026 - 3 So 56/26 Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015, 9 KSt 2/15, NuR 2016, 127, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. 31.3.2026, 1 So 101/25, n.v. S. 3; VGH München, Beschl. v. 5.5.2025, 8 C 25.400, juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.9.2021, 3 So 39/21, n.v. S. 4).
- VG Gera, 08.06.2026 - 6 K 2298/25 Rn. 22 Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende Interesse nur der Klägerin an, wobei dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen) im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung maßgebliche Bedeutung für die Ausübung des eingeräumten Ermessens zukommt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 5.5.2025 - 8 C 25.400 = BeckRS 2025, 10218 Rn. 8: "weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten").
- VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25
Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …
Rn. 15 Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende Interesse nur des Klägers an, wobei dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen) im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung maßgebliche Bedeutung für die Ausübung des eingeräumten Ermessens zukommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 = BeckRS 2016, 51864 Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 8 C 25.400 = BeckRS 2025, 10218 Rn. 8: "weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten"). - VG Gera, 21.01.2026 - 6 K 1798/25
Gegenstandswertfestsetzung bei einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von …
Rn. 16 Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende Interesse nur des Klägers an, wobei dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen) im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung maßgebliche Bedeutung für die Ausübung des eingeräumten Ermessens zukommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 = BeckRS 2016, 51864 Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 8 C 25.400 = BeckRS 2025, 10218 Rn. 8: "weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".