Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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VermG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a und c
Redlicher Erwerb; zu Nutze machen; Missverhältnis; Kaufpreis; Wert; bedingter Vorsatz. - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a und c
Kaufpreis; Missverhältnis; Redlicher Erwerb; Wert; bedingter Vorsatz; zu Nutze machen
- Judicialis
VermG § 4 Abs. 2; ; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. c
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines unredlichen Rechtserwerbs nach dem Vermögensgesetz (VermG) im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf; An die Unredlichkeit zu stellende Mindestanforderungen und ihre Bewertungsgrundlage; Auswirkungen auf das Verkäuferbewusstsein hinsichtlicht der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a und c
Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Zwangslage; Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Grundstückswert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a, c
Entscheidungserhebliches Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Grundstückswert - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
, Verfahrensgang
- VG Halle, 11.12.2003 - 3 A 196/00
- BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Papierfundstellen
- NJ 2005, 426
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Eine derartige Feststellung kann als selbstständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ).Das Merkmal des zu Nutze machens setzt daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der Erwerber einen besonderen Vorteil aus der Situation gezogen hat, der über die bloße Nutzung der Kaufgelegenheit hinausgeht (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - a.a.O. S. 112 f. bzw. S. 7, ebenso Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 ).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - (…a.a.O.) ausgeführt, der Erwerber müsse sich einen besonderen Vorteil "verschafft" haben.
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Der Unredlichkeit muss vielmehr ein anstößiges Verhalten im Sinne einer moralischen Verwerflichkeit zu Grunde liegen, für die die bloße Kenntnis der Zwangssituation des Alteigentümers nicht ausreichen kann (stRspr seit Beschluss vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 1).Dieser Sondervorteil kann sich etwa aus der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises ergeben (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - a.a.O., vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52 und vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 ) ist geklärt, dass es für ein zu Nutze machen im Sinne der Vorschrift nicht ausreicht, dass die Flucht des Eigentümers oder dessen Ausreiseabsicht erst den Erwerb des Hauses durch die Beigeladenen ermöglichte.Das Merkmal des zu Nutze machens setzt daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der Erwerber einen besonderen Vorteil aus der Situation gezogen hat, der über die bloße Nutzung der Kaufgelegenheit hinausgeht (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - a.a.O. S. 112 f. bzw. S. 7, ebenso Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 ).
- BVerwG, 09.01.1998 - 7 B 326.97
Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör; ausreisebedingter Zwangsverkauf; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Dieser Sondervorteil kann sich etwa aus der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises ergeben (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - a.a.O., vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52 und vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.).Für seine gegenteilige Ansicht kann sich das Verwaltungsgericht auch nicht auf den Beschluss des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - (…a.a.O.) berufen, in dem es heißt, der Erwerber müsse dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung "aufgezwungen" haben.
- BVerwG, 22.11.2001 - 7 B 33.01
Anwendbarkeit der Wohnraumlenkungsverordnung auf Einfamilienhäuser als …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Dieser Sondervorteil kann sich etwa aus der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises ergeben (…Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - a.a.O., vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52 und vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.).Es kommt hinzu, dass in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.) wiederum solche Einschränkungen nicht zu finden sind.
- BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93
Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Eine derartige Feststellung kann als selbstständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ). - BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92
Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Eine derartige Feststellung kann als selbstständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ).
- BVerwG, 27.02.2008 - 8 C 9.07
Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks; Kaufpreisbildung durch die staatlichen …
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 3.04 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 22) entschieden, dass gegenüber einem von staatlicher Seite genehmigten Kaufpreis der Verkäufer keine Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Entscheidung haben musste.Zum einen waren die Abweichungen zwischen dem Wert des Grundstücks und dem Kaufpreis in den bisher ergangenen Entscheidungen erheblicher, zum anderen ging es um Sachverhalte, in denen sich der Käufer eine Zwangslage im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG zu Nutze gemacht hatte (vgl. z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 3.04 - a.a.O.).
- BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16
Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; …
Dabei sind auch die Motivation des Erwerbers und die Umstände, unter denen er das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 5. April 2000 - 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 = juris Rn. 21…, vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 = juris Rn. 23, vom 23. Februar 2005 - 8 C 3.04 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 22 = juris Rn. 20 …und vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14). - VG Cottbus, 17.09.2009 - 1 K 782/07
Frage eines Rechtsverstoßes in Zusammenhang mit der Wohnraumzuweisung (verneint); …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Februar 2005 (BVerwG 8 C 3.04 - Bh 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 22, S. 80, 83) auf Folgendes hingewiesen:.
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