Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine rechtmäßige Bewilligung eines Wohnungsbaudarlehens - Rechtliche Ausgestaltung der infolge einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eines öffentlich geförderten Wohnungsbaus erteilten Mietpreisgenehmigung - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 323
• ZMR 1965, 286
• JR 1964, 234

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 29.62

  Anspruch auf Bewilligung weiterer öffentlicher Mittel zur Deckung einer durch …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 4.62

  Die Bewilligungsstelle hat keine besondere Betreuungspflicht dem Bauherrn gegenüber; sie kann davon ausgehen, daß er rechtlich und sachlich fachkundig beraten und deshalb in der Lage ist, eine dem Gesetz entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung und Schlußabrechnung vorzulegen (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage - BVerwG VIII C 29.62 -).

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• BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69

  Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Zur Bindung des Bauherrn an die in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung eingetragenen Kostenansätze (im Anschluß an BVerwGE 16, 323).

  Dagegen bestehen materiellrechtlich keine Bedenken (vgl. BVerwGE 16, 323).

• BVerwG, 15.10.1964 - VIII C 56.64

  Streitigkeit des öffentlichen Rechts - Zustimmung auf Grund von Art. X § 3 …

  Sie ist - anders als Festsetzungs- und Genehmigungsbescheide von Stellen, die öffentliche Mittel im Sinne der Wohnungsbaugesetze bewilligt haben (vgl. BVerwGE 16, 323) - preisrechtlich gesehen bedeutungslos.
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 1.71

  Berücksichtigung eines Schwimmbads im Rahmen der Wohnflächenberechnung - …

  In seinem Urteil BVerwGE 16, 323 (331) [BVerwG 09.09.1963 - VIII C 4/62] hat der erkennende Senat entschieden: Die Bewilligungsstelle für Wohnungsbaudarlehen habe dem Bauherrn gegenüber keine besondere Betreuungspflicht.

• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09

  Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …

  Rn. 67 zur Anerkennung der Schlussabrechnung als Verwaltungsakt vgl. BVerwGE 16, 323, 325 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1981 - 14 A 1570/78 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2005 - 16 A 97.99 -, juris.
• BVerwG, 26.06.1974 - VIII C 100.71

  Abgrenzung von Widerruflichkeit und Zurücknehmbarkeit von Anerkennungsbescheiden …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht im Bereich des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus keine Betreuungspflicht der Behörde (BVerwGE 16, 323; Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - [ZMR 1974, 62]), das gilt erst recht für den Bereich des steuerbegünstigten Wohnungsbaus.
• BVerwG, 26.01.1978 - 8 B 55.77
  Damit, daß das Berufungsgericht einen Kostenansatz von 20 DM je Quadratmeter des Baugrundstücks für gerechtfertigt hält, steht es im Einklang mit den in der Beschwerdeschrift angeführten Urteilen vom 9. September 1963 - BVerwG 8 C 4.62 - (BVerwGE 16, 323) und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 8 C 113.70 - (das in der Beschwerdeschrift angeführte Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 31.72 - ist nicht einschlägig).
• BVerwG, 25.06.1969 - VIII B 239.67
  Zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt - vgl. das eine entsprechende Frage für preisgebundenen öffentlich-rechtlichen Wohnraum betreffende Urteil BVerwGE 16, 323 [328] - werden in der Beschwerdeschrift keine Zulassungsgründe bezeichnet.
• BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 29.62

  Anspruch auf Bewilligung weiterer öffentlicher Mittel zur Deckung einer durch …

  Daß der Bewilligungsstelle keine besondere Betreuungspflicht dem Bauherrn gegenüber obliegt, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage - BVerwG VIII C 4.62 - ausgeführt; auf die Gründe dieses Urteils wird Bezug genommen.