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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 52.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3500
BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 52.90 (https://dejure.org/1992,3500)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1992 - 8 C 52.90 (https://dejure.org/1992,3500)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - 8 C 52.90 (https://dejure.org/1992,3500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Steuerbegünstigung - Baugenehmigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    II.WoBauG § 83
    Steuerbegünstigung; Anerkennungsbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. WoBauG § 2 § 39 Abs. 1 § 82

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind nur genehmigte Wohnungen steuerbegünstigt? (IBR 1993, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1993, 76
  • DÖV 1992, 1064
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89

    Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 52.90
    Die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt setzt voraus, daß die Errichtung und Nutzung dieser Wohnung von einer erteilten Baugenehmigung gedeckt wird (Bestätigung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 80.89 - BVerwGE 87, 84).

    Diese ist bereits durch das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 80.89 - (BVerwGE 87, 84 = Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 48 S. 11 ) dahin geklärt, daß eine Wohnung erst nach Erteilung der Baugenehmigung als steuerbegünstigt anerkannt werden darf.

  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

    Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 52.90
    Die vom förderungsrechtlichen Wohnungsbegriff geforderte objektive Eignung der eine Wohnung bildenden Räume zum Dauerbewohnen ist u.a. nur dann gegeben, wenn diese Nutzung baurechtlich zulässig ist (st.Rspr.; vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 m.weit.Nachw.).
  • BFH, 02.06.1999 - X R 84/97

    Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung

    Auch die insoweit erforderlichen Feststellungen sind nur unter Beteiligung der zuständigen Behörden zu treffen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. November 1990 8 C 80.89, BVerwGE 87, 84, und vom 3. Juli 1992 8 C 52/90, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1992, 1064).

    Aus der zum Bewertungsrecht ergangenen Entscheidung des II. Senats des BFH vom 10. Dezember 1997 II R 10/95 (…BFH/NV 1998, 687), nach der es für die Beurteilung einer Raumeinheit als Wohnung allein auf die Genehmigungsfähigkeit ankommt, die ggf. auch aus einer nachträglich erteilten Baugenehmigung geschlossen werden kann (vgl. hierzu auch BVerwG in BVerwGE 87, 84, und in DÖV 1992, 1064), ergeben sich für die Auslegung des § 10e EStG insoweit keine Anknüpfungspunkte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des …

    Rn. 90 Vgl. zur Versagung der Anerkennung als steuerbegünstigter Wohnraum: BVerwG, Urteile vom 27. März 1974 - 8 C 21.73 -, BVerwGE 45, 120, vom 9. November 1990 - 8 C 80.89 -, BVerwGE 87, 84, und vom 3. Juli 1992 - 8 C 52.90 -, DÖV 1992, 1064; BFH, Urteile vom 31. Mai 1995 - X R 245/93 -, NJW 1996, 152, und vom 2. Juni 1999 - X R 84/97 -, BFHE 189, 70; zur Versagung einer Mietbeihilfe: BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 8 B 134.96 -, juris; zur Versagung von Wohngeld: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299.
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