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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8673
BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 (https://dejure.org/1985,8673)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 (https://dejure.org/1985,8673)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 (https://dejure.org/1985,8673)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Isoliertes Zurückstellungsverfahren - Widerspruch des Wehrpflichtigen - Einberufungsbescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

    Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …

    Diesen Erwägungen steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, wonach die Ausdehnung eines Widerspruchs auf einen nach seiner Einlegung erlassenen weiteren selbständigen Verwaltungsakt gegen § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoße (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2007 - 2 B 36.07 -, juris; Beschl. v. 08.12.1977 - VII B 76.77 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 13; Urt. v. 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 20 - jeweils zitiert nach juris).

    Selbst wenn man eine schriftliche Äußerung forderte (in diese Richtung BVerwG, Urt. v. 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 -, a.a.O.), kann diese Hürde vorliegend überwunden werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

    Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …

    Rn. 73 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 53, 54.83 -, BayVBl. 1985, 605; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage, Rz. 2 zu § 70.
  • OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94

    Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …

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  • SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des …

    Ein Widerspruch ist grundsätzlich erst ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer- Leitherer , SGG, 8. Aufl., § 84 Rn. 4c), er wird auch nicht durch das spätere Ergehen eines Verwaltungsakts zulässig (vgl. BVerwG BayVBl. 1985, 605 m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2021 - 5 L 557/20
    Ein in der bloßen Erwartung eines bestimmten Verwaltungsakts (nur) für den Fall seines Erlasses erhobener Widerspruch ist - wie im Falle des Antragstellers - bedingt eingelegt und schon deswegen unzulässig (BVerwG, Urteil vom 06. Februar 1985 - 8 C 53/83 -, Rn. 13, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; …

    Es kann offenbleiben, ob schon der Schriftsatz der Ast. vom 9.2.1996, in dem irrtümlich vorausgesetzt wurde, daß der vor Bekanntgabe des Bescheides vom 21.12.1995 erhobene Widerspruch auch diesen Bescheid erfasse (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Widerspruchs BVerwG, BayVBl 1985, 605; OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 184 = DÖV 1995, 874 = DVBl 1995, 115 = NWVBl 1995, 392), als Einlegung des Widerspruchs zu verstehen sein könnte (…vgl. dazu Kopp, § 70 Rdnr. 3 m.w. Nachw.).
  • VG München, 11.12.2018 - M 28 K 18.2828

    Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

    Denn es fehlt an der erforderlichen Beschwer des Widerspruchsführers, wenn die angefochtene "Entscheidung" noch gar nicht existent ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985, BayVBl. 1985, 605).
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2003 - 2 LA 101/03

    Amtsangemessene Alimentation; Berufungszulassung; ernstliche Zweifel; …

    Eine derartige Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 würde im Übrigen dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (…aaO, S. 94) auch betonten Grundsatz widersprechen, wonach der Rechtsbehelf für den Dienstherrn erkennbar machen muss, wogegen der Rechtsbehelf eingelegt wird und was mit ihm begehrt wird; vielmehr würde es sich andernfalls um einen unzulässigen (s. BVerwG, Urt. v. 6.2.1985 - BVerwG 8 C 53 u. 54.83 -, BayVBl. 1985, 605) Rechtsbehelf ‚auf Vorrat' handeln.
  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

    Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …

    Das Gericht hat zwar in Erwägung gezogen, diesem Umstand deshalb Bedeutung beizumessen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zulässigkeit eines Widerspruchs eine aktuelle Beschwer und damit die rechtliche Existenz einer belastenden Regelung im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung voraussetzt (vgl. BVerwGE 25, 20; BayVBl. 1985, S. 605;… OVG Münster, NVwZ 1986, S. 136;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 68 Rn. 3).
  • VGH Bayern, 20.07.2010 - 13 A 09.1422

    Ermittlung von Einlage- und Abfindungswerten im Flurbereinigungsverfahren; …

    Selbst wenn es als Widerspruch angesehen würde, wäre dieser Widerspruch als "vorfristig" erhobener Rechtsbehelf unzulässig (vgl. z.B. BVerwG vom 6.2.1985 BayVBl 1985, 605; vom 6.5.1970 RdL 1970, 214;… Wingerter in Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, RdNr. 7 zu § 141;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 2 zu § 68).
  • VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …

  • VG München, 17.09.2010 - M 10 K 09.6085

    Rechtzeitiger Eingang eines Widerspruchs; Beweis der Unrichtigkeit eines …

  • VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98

    FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …

  • VGH Bayern, 06.10.2004 - 13 AS 04.1993

    Widerspruch/Widerspruchserhebung; Verwaltungsakt/Vollziehung, sofortige; …

  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; Beamter; Beschwer; Besoldung; …

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