Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Annahme einer steuerbegünstigten Wohnung - Steuerbegünstigungen von Familienheimen mit einer Wohnung - Begriff der "Wohnfläche"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1979, 455

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 14.77

  Eigentumswohnung - Wohnfläche - Steuerbegünstigte Wohnung - Wohnbedarf - …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Denn wenn die Tatsachen so wie hier offenliegen, müssen sie berücksichtigt werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 14.77 - und 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 38.77 - entschieden hat.
• BVerwG, 30.05.1978 - 8 C 38.77

  Anerkennung eines Familienheims - Steuerbegünstigter Wohnungsbau - …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Denn wenn die Tatsachen so wie hier offenliegen, müssen sie berücksichtigt werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 14.77 - und 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 38.77 - entschieden hat.
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 1.71

  Berücksichtigung eines Schwimmbads im Rahmen der Wohnflächenberechnung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Das hat die Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung zugelassen, obwohl dieser Abzug in § 44 II. BV damals noch nicht vorgesehen war (Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 1.71 - [Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1]).

• BVerwG, 06.01.1977 - 8 B 58.76

  Anerkennung eines Wohngebäudes als steuerbegünstigtes Familienheim

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Der Senat hat bisher stets die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung bestehenden konkreten Bauabsichten berücksichtigt (Beschlüsse vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 8 B 55.76 -, vom 6. Januar 1977 - BVerwG 8 B 58.76 - und vom 4. August 1977 - BVerwG 8 B 44.77 -).
• BVerwG, 14.12.1976 - 8 B 55.76

  Einhaltung der Wohnflächengrenze bei Anerkennung einer Wohnung als …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Der Senat hat bisher stets die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung bestehenden konkreten Bauabsichten berücksichtigt (Beschlüsse vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 8 B 55.76 -, vom 6. Januar 1977 - BVerwG 8 B 58.76 - und vom 4. August 1977 - BVerwG 8 B 44.77 -).
• BVerwG, 04.08.1977 - 8 B 44.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung eines …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Der Senat hat bisher stets die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung bestehenden konkreten Bauabsichten berücksichtigt (Beschlüsse vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 8 B 55.76 -, vom 6. Januar 1977 - BVerwG 8 B 58.76 - und vom 4. August 1977 - BVerwG 8 B 44.77 -).
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Denn auch im Falle des § 83 Abs. 2 und § 83 Abs. 5 Satz 1 erste Alternative II. WoBauG muß die Wohnung nachträglich anders gebaut worden sein, als es die zur Anerkennung führenden Umstände erwarten ließen (vgl. BVerwGE 38, 290 [295]; Urteile vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 182.71 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 7]; vom 27. März 1974 - BVerwG 8 C 62.73 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 10]; vom 26. Juni 1974 - BVerwG 8 C 100.71 - [Buchholz 454.4 § 9 II. WoBauG Nr. 5]).
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 182.71

  Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung einer Wohnung

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Denn auch im Falle des § 83 Abs. 2 und § 83 Abs. 5 Satz 1 erste Alternative II. WoBauG muß die Wohnung nachträglich anders gebaut worden sein, als es die zur Anerkennung führenden Umstände erwarten ließen (vgl. BVerwGE 38, 290 [295]; Urteile vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 182.71 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 7]; vom 27. März 1974 - BVerwG 8 C 62.73 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 10]; vom 26. Juni 1974 - BVerwG 8 C 100.71 - [Buchholz 454.4 § 9 II. WoBauG Nr. 5]).
• BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 52.73

  Steuerbegünstigte Wohnung - Anrechnung von Kellergeschoßräumen - Einfamilienhaus …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Das Gesetz versteht unter Wohnfläche die zur Wohnung gehörenden Flächen (BVerwGE 48, 324 [327]).
• BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 115.73

  Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Ob sie erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die gegeben war, als die Wohnung bezugsfertig wurde (Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 115.73 -).
• BVerwG, 26.06.1974 - VIII C 100.71

  Abgrenzung von Widerruflichkeit und Zurücknehmbarkeit von Anerkennungsbescheiden …
• BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 62.73

  Vergleich der Wohnung und des Wochenendhauses

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• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 85.84

  Wohnungsbau - Wohnflächenberechnung - Steuerbegünstigung

  Der Bauherr darf die mit seinem Antrag auf Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt eingereichte Wohnflächenberechnung hinsichtlich der Bestimmung über den prozentualen Grundflächenabzug oder die Anrechnung von Teilflächen nach § 44 Abs. 2 und 3 II. BV grundsätzlich ändern, solange der Anerkennungsantrag nicht unanfechtbar beschieden worden ist (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - BBauBl. 1980, 389 und vom 30. Mai 1979 - BVerwG 8 C 5.79 - BVerwGE 58, 115 [BVerwG 30.05.1979 - 8 C 5/79]).

  Namentlich trifft der Bauherr oder sein Rechtsnachfolger, der einen Antrag auf Bewilligung öffentlicher Mittel oder einen Antrag auf Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung stellt, die Bestimmung in dem Zeitpunkt, in dem er der Bewilligungsstelle oder der Anerkennungsbehörde eine Wohnflächenberechnung vorlegt (vgl. Urteile vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - BBauBl. 1980, 389 und vom 30. Mai 1979 - BVerwG 8 C 5.79 - BVerwGE 58, 115 [BVerwG 30.05.1979 - 8 C 5/79]; Fischer-Dieskau/Pergande/Heix, II. BV § 44 Anm. 7).

  An seiner in den Urteilen vom 9. Januar 1979 (a.a.O.) und vom 30. Mai 1979 (…a.a.O.) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat aus diesen Erwägungen nicht mehr fest.

• BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81

  Bauherr eines Familienheims - Bezugsfertigkeit - Baupläne - Zweite Wohnung - …

  Der Senat hat allerdings wiederholt entschieden, daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau bei der Wohnflächenberechnung die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit bestehenden konkreten Bauabsichten zu berücksichtigen seien (Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 24 S. 57 [59] mit weiteren Nachweisen;… Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O. S. 93).

  In dem Urteil vom 9. Januar 1979 (a.a.O.) ist das mit der Erwägung begründet worden, daß alle im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit für die Wohnung erheblichen tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden müßten.

  Das wiederum wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit - erstens - die Absicht gehabt und - zweitens - bereits ins Werk gesetzt hätte, die Dachgeschoßräume zu Wohnräumen auszubauen (Urteil vom 9. Januar 1979 a.a.O.;… Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O.), und (wie für die vorliegende Fallgestaltung zu ergänzen ist) wenn der Kläger - drittens - die auszubauenden Räume nicht als zweite Wohnung für einen selbständigen Haushalt, sondern für eine Nutzung durch seinen eigenen Haushalt vorgesehen hätte.

• BVerwG, 29.01.1990 - 8 B 3.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  In diesem Fall ist gegebenenfalls die Anerkennung auch von vornherein befristet zu erteilen (vgl. Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 24 S. 57 ).

• BVerwG, 27.06.1990 - 8 C 22.88

  Familienheim - Nutzung als Ferienwohnung - Steuerbegünstigung

  Denn eine Anerkennung, die sogleich widerrufen werden müßte, kann der Antragsteller nicht beanspruchen (vgl. Urteile vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 14.77 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 22 S. 43 , vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 38.77 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 23 S. 49 und vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 24 S. 57 ).

  Liegt dagegen der Zeitpunkt eines solchen fiktiven Widerrufs erst nach dem zeitlichen Beginn der mit der beantragten Anerkennung verbundenen Grundsteuervergünstigung, ist die Anerkennung bis zu diesem Widerrufszeitpunkt befristet zu erteilen (…vgl. Urteile vom 1. März 1978, a.a.O. S. 47…, vom 30. Mai 1978, a.a.O. S. 57 und vom 9. Januar 1979, a.a.O. S. 62).

• BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 5.79

  Klagebefugnis der Ehefrau eines Bauherrn - Klagebefugnis des Ehegatten - Bindung …

  Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, daß für die bei der Wohnflächenberechnung eingeräumten Wahlmöglichkeiten die Einreichung dieser Berechnung bei der Antragstellung maßgebend ist (vgl. auch Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 -).

  Ausgehend von dem Urteil des Senats vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - über die Berücksichtigung von Widerrufsgründen im Anerkennungsverfahren stellt sich die Frage, ob nicht durch die Zwangsversteigerung ein Widerrufsgrund eingetreten ist, der allenfalls eine befristete Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung ermöglicht.

• BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Widerruf einer Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung - Voraussetzungen für …

  Aus diesem Zusammenhang von Anerkennungserfordernissen und Widerruf folgt, daß nach der Bezugsfertigkeit eintretende Änderungen die bis dahin fehlende Anerkennungsfähigkeit nicht begründen, wohl aber die bis dahin bestehende Anerkennungsfähigkeit in Wegfall bringen können (zuletzt Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 -).
• OVG Bremen, 14.09.1982 - 1 BA 86/81

  Rechtswidrigkeit eines Anerkennungsbescheides zur Steuerbegünstigung einer …

  Ab Bezugsfertigkeit am 1. Juli 1978 könnte dieser Raum deshalb nur dann bei der Wohnflächenberechnung als Wohnraum nachträglich angesetzt werden, wenn der Kläger schon damals "die Absicht ins Werk gesetzt" hatte, ... diesen Raum als Wohnraum auszubauen Es kommt darauf an, ob der Kläger schon damals "konkrete Bauabsichten hatte", (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.1.979, 8 C 6.78 = Buchholz 454.4 § 82 Nr. 24, bestätigt durch Beschl. v. 28.11.1980, 8 B 78.80 = Buchholz a.a.O. Nr. 33).
• BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 84.83

  Zweitwohnung - Steuerbegünstigung - Fremdnutzung

  Ein insoweit bereits während des Anerkennungsverfahrens erkennbar gewordener 'Widerrufssachverhalt' (anerkennungsfeindliche Nutzungsabsicht des Erwerbers) muß schon zur Ablehnung der Anerkennung führen (vgl. Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 24 S. 57 ).
• BVerwG, 24.07.1980 - 8 B 18.80

  Mehrflächenbedarf wegen beruflicher Interessen - Begriff des beruflich genutzten …

  Nach den Ausführungen des Senats im Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - ist das ein Fall, der zur Berücksichtigung der Widerrufsgründe zwingt.
• BVerwG, 02.03.1990 - 8 B 20.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ein solcher Widerrufssachverhalt ist bereits im Verfahren über die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt zu berücksichtigen, wenn er erkennbar geworden ist, und führt zur vollständigen Versagung der beantragten Anerkennung, sofern er nur wenige Tage nach dem Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 24 S. 57 ).
• BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 85.83
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 1.80

  Anerkennung als Familienheim mit zwei Wohnungen als Voraussetzung für eine …
• BVerwG, 22.02.1979 - 8 B 4.79

  Familienheim mit zwei zu verschiedenen Zeitpunkten fertiggestellten Wohnungen - …
• BVerwG, 28.11.1980 - 8 B 78.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines …
• BVerwG, 23.04.1979 - 8 B 9.79

  Förderungsfähigkeit einer Eigentumswohnung im steuerbegünstigten Wohnungsbau - …
• BVerwG, 30.12.1983 - 8 B 125.83

  Anerkennung einer Zweitwohnung als steuerbegünstigt - Wechselnde Nutzung und …
• BVerwG, 30.12.1983 - 8 B 126.83

  Wechselnde Nutzung einer Zweitwohnung und ihre Anerkennung als "steuerbegünstigt" …
• BVerwG, 20.01.1983 - 8 B 277.81

  Bezugsfertigkeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer …
• OVG Bremen, 09.10.1979 - I BA 59/78

  Anerkennung eines Hauses als steuerbegünstiger Wohnraum; Vorliegen von …