Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.1977 - VIII C 60.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer besonderen Härte durch Unterbrechung der Ausbildung vor ihrer weitgehenden Förderung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 11.06.1976 - II/2 E 51/76
- BVerwG, 19.10.1977 - VIII C 60.76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Denn der Kläger hatte bis dahin erst sieben der vierundzwanzig Monate dauernden Ausbildung absolviert (BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155 [156], 278 [279]).Die regelmäßige Folge einer Unterbrechung reicht bis zum Verlust der bereits erreichten Ausbildung (BVerwGE 31, 318; 34, 278) [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 207/67].
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Denn der Kläger hatte bis dahin erst sieben der vierundzwanzig Monate dauernden Ausbildung absolviert (BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155 [156], 278 [279]). - BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Die regelmäßige Folge einer Unterbrechung reicht bis zum Verlust der bereits erreichten Ausbildung (BVerwGE 31, 318; 34, 278) [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 207/67].
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Wegen der Gestaltungswirkung des Einberufungßbescheides richtet sich dessen Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Gestellungszeitpunkt (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70] [152]). - BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Denn als Ausbildungsabschnitt im Sinne der genannten Vorschrift wird ein solcher Teil der Berufsausbildung bezeichnet, der nach seiner Anlage oder nach ausdrücklicher Regelung in einer Ausbildungsvorschrift von vorangehenden oder nachfolgenden Teilen der Ausbildung erkennbar abgegrenzt ist und insofern eine gewisse Selbständigkeit aufweist, als er sich zeitlich und sachlich abgrenzen läßt von anderen Teilen der gegliederten Gesamtausbildung, auf denen er stufenweise aufbaut oder für die er seinerseits Voraussetzung ist (BVerwGE 36, 334). - BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Die regelmäßige Folge einer Unterbrechung reicht bis zum Verlust der bereits erreichten Ausbildung (BVerwGE 31, 318; 34, 278) [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 207/67]. - BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72
Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Jedoch sind die zum nächstmöglichen Einberufungstermin bestehenden Verhältnisse, soweit sie bereits in Betracht gezogen werden können, schon jetzt zu berücksichtigen (Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 -, vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 113.72 -, vom 28. November 1973 - BVerwG VIII C 49.73 - und vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 16.73 -). - BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 113.72
Anfechtung eines eine Zurückstellung verfügenden Widerspruchsbescheids der …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Jedoch sind die zum nächstmöglichen Einberufungstermin bestehenden Verhältnisse, soweit sie bereits in Betracht gezogen werden können, schon jetzt zu berücksichtigen (Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 -, vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 113.72 -, vom 28. November 1973 - BVerwG VIII C 49.73 - und vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 16.73 -). - BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73
Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Die Zeit von zwei Monaten, die er zwischen der Entlassung aus dem Wehrdienst und dem Beginn der Ausbildung zum Bundesbahnassistentenanwärter hätte warten müssen, ist so kurz, daß sie keine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG darstellt (vgl. Urteil vom 28. November 1973 - BVerwG VIII C 67.73 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 81]). - BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.73
Maßgebliche Kriterien für die Begründetheit einer Anfechtungsklage - …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Jedoch sind die zum nächstmöglichen Einberufungstermin bestehenden Verhältnisse, soweit sie bereits in Betracht gezogen werden können, schon jetzt zu berücksichtigen (Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 -, vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 113.72 -, vom 28. November 1973 - BVerwG VIII C 49.73 - und vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 16.73 -). - BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 49.73
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 134.72
- BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
In dem eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst betreffenden Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG 8 C 10.75 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 97 - BWV 1976, 139; vgl. auch - zur Ausbildung als Bundesbahnassistentenanwärter - das Urteil vom 19. Oktober 1977 - BVerwG 8 C 60.76 -) ist ergänzend u.a. darauf abgestellt, ob die einzelnen Teile der Ausbildung mit selbständigen Lernzielen durchlaufen werden und ob der Übertritt von dem einen in den anderen Teil für den Auszubildenden mit einer Statusänderung verbunden ist.
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