Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abänderung einer Häftlingsbescheinigung und Bescheinigung einer längeren Gewahrsamszeit - Umsiedlung eines ehemals jugoslawischen Staatsangehörigen mangels Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit - Gewährung einer Eingliederungshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

  Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Er rügt die Verletzung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG und meint, das angefochtene Urteil widerspreche dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 102.76 -.

  Prozessual ist die Korrektur einer Feststellung über die Gewahrsamsdauer in der bereits ausgestellten Häftlingshilfebescheinigung durch eine Änderung gemäß § 113 Abs. 2 VwGO herbeizuführen (Urteil vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 102.76 -).

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Sie stellt sich als eine Würdigung der Folgen des Gewahrsams des Klägers dar, die den vom Häftlingshilfegesetz gesetzten Maßstab verfehlt, weil das Gesetz deutsche Staatsangehörige nicht anders behandelt als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101 [106]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76, BVerwG 8 C 102.76 -).

  Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -) sowie den gleichbleibenden Sachschilderungen des Klägers während des Verfahrens, die im Gegensatz zu seinen daraus gezogenen Schlüssen damit in vollem Umfang übereinstimmen, daß der Antrag des Klägers, die Gewahrsamszeit in seiner Häftlingshilfebescheinigung anders festzustellen, abgewiesen werden muß.

  Es muß sich um ein Sonderschicksal handeln, das sich von dem allgemeinen Schicksal der betroffenen Gruppe deutlich unterscheidet, wie § 1 Abs. 6 HHG für die dort genannten Fälle klarstellt (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 15.77 -), kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Denn bei Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG ist es nicht möglich, allein aus dem Umstand, daß der im Verbringungsgebiet erlittene Gewahrsam politischer Gewahrsam ist, herzuleiten, daß der vorausgehende Gewahrsam auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 54, 101 [114 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Ausreisebeschränkungen waren der gesamten jugoslawischen Bevölkerung auferlegt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

  Zurückschaffung Volksdeutscher - Karpatho-Ukraine - Sowjetrussische …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Sie stellt sich als eine Würdigung der Folgen des Gewahrsams des Klägers dar, die den vom Häftlingshilfegesetz gesetzten Maßstab verfehlt, weil das Gesetz deutsche Staatsangehörige nicht anders behandelt als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101 [106]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76, BVerwG 8 C 102.76 -).

  Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -) sowie den gleichbleibenden Sachschilderungen des Klägers während des Verfahrens, die im Gegensatz zu seinen daraus gezogenen Schlüssen damit in vollem Umfang übereinstimmen, daß der Antrag des Klägers, die Gewahrsamszeit in seiner Häftlingshilfebescheinigung anders festzustellen, abgewiesen werden muß.

  Es muß sich um ein Sonderschicksal handeln, das sich von dem allgemeinen Schicksal der betroffenen Gruppe deutlich unterscheidet, wie § 1 Abs. 6 HHG für die dort genannten Fälle klarstellt (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 15.77 -), kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Denn bei Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG ist es nicht möglich, allein aus dem Umstand, daß der im Verbringungsgebiet erlittene Gewahrsam politischer Gewahrsam ist, herzuleiten, daß der vorausgehende Gewahrsam auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 54, 101 [114 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Ausreisebeschränkungen waren der gesamten jugoslawischen Bevölkerung auferlegt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Karpatho-Ukraine - Zurückschaffung Volksdeutscher - Sowjetrussische …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Sie stellt sich als eine Würdigung der Folgen des Gewahrsams des Klägers dar, die den vom Häftlingshilfegesetz gesetzten Maßstab verfehlt, weil das Gesetz deutsche Staatsangehörige nicht anders behandelt als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101 [106]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76, BVerwG 8 C 102.76 -).

  Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -) sowie den gleichbleibenden Sachschilderungen des Klägers während des Verfahrens, die im Gegensatz zu seinen daraus gezogenen Schlüssen damit in vollem Umfang übereinstimmen, daß der Antrag des Klägers, die Gewahrsamszeit in seiner Häftlingshilfebescheinigung anders festzustellen, abgewiesen werden muß.

  Es muß sich um ein Sonderschicksal handeln, das sich von dem allgemeinen Schicksal der betroffenen Gruppe deutlich unterscheidet, wie § 1 Abs. 6 HHG für die dort genannten Fälle klarstellt (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 15.77 -), kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  Denn bei Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG ist es nicht möglich, allein aus dem Umstand, daß der im Verbringungsgebiet erlittene Gewahrsam politischer Gewahrsam ist, herzuleiten, daß der vorausgehende Gewahrsam auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 54, 101 [114 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

• BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

  Gewahrsam aus politischen Gründen - Erteilung einer Häftlingsbescheinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Unter Gewahrsam ist der vom Bewerber erlittene Gewahrsam zu verstehen (BVerwGE 49, 107), mithin also auch seine Dauer.
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterbliebene Protokollierung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).
• BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 190.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Dies sind die Gründe, aus denen der Kläger in Gewahrsam genommen wurde, wie es in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG ausdrücklich heißt (BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - BVerwG VIII C 190.60]).
• BVerwG, 25.03.1965 - VIII C 395.63

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).
• BVerwG, 18.01.1978 - 8 C 9.77

  Abänderungsfeststellung - Verpflichtungsklagen - Öffentliche Wohnungsbaudarlehn - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Diese Vorschrift ist auf Fälle, in denen, wie hier, ein Anspruch auf einen Verwaltungsakt besteht, der eine Feststellung mit rechtlich festgelegtem Inhalt enthalten muß, entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung unrichtig getroffen ist (Urteil vom 18. Januar 1978 - BVerwG 8 C 9.77 -).
• BVerwG, 27.04.1961 - VIII C 151.60

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).
• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 64.70

  Begriff der "politischen Gründe" im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

  Der erkennende Senat hält daher an seiner Entscheidung vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 64.70 - (Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9) fest.
• BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 15.77

  Politischer Gewahrsam - Festhaltung eines Minderjährigen - Sowjetische …

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• BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

  Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …

  Denn unter Gewahrsam versteht diese Vorschrift den erlittenen Gewahrsam, also auch seine Dauer (BVerwGE 54, 101 [104]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  Dies muß der Verwaltungsgerichtshof nachholen und muß darüber entscheiden (vgl. für das Verfahren Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG B C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  Das Gesetz behandelt deutsche Staatsangehörige nicht anders als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  Denn Gewahrsamsgrund wäre nicht die Vertreibung der Deutschen (§ 1 Abs. 6 HKG) oder die Herstellung einer Ordnung, um Mindestlebensbedingungen sicherzustellen (Urteil vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -), sondern die Übergabe an sowjetische Stellen, die die Rückführung zur Einleitung von Vergeltungsmaßnahmen vollends bewerkstelligten.

  Das ist abhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die in der Sowjetunion für die Deutschen allgemein übliche Bewegungsfreiheit erlangte und ist jedenfalls dann erreicht, wenn sie die für die einheimische Bevölkerung übliche Bewegungsfreiheit erhielt (Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

  Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

  ImUrteil vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - (Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 insoweit nicht abgedruckt) hat der Senat dazu ausgesprochen, prozessual sei die Korrektur einer Feststellung über die Gewahrsamsdauer in der bereits ausgestellten Häftlingshilfebescheinigung durch eine Änderung gemäß § 113 Abs. 2 VwGO herbeizuführen.

  Er ist ferner politisch, wenn er zwar auf anderen Gründen beruht, aber gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen und den zu ihrer Bewältigung allgemein getroffenen Maßnahmen nicht mehr vertretbar, also willkürlich ist (vgl. auchUrteile vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - undvom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).

  Kriegsgefangenschaft, Verfolgung kriminellen Unrechts oder als solchen im Sinne des § 1 Abs. 6 HHG ausweisen, wenn er aus Gründen der Sicherheit (BVerwGE 12, 236), des automatischen Arrests bis zum Jahre 1948 (BVerwGE 9, 122 [BVerwG 26.08.1959 - VIII C 73/59] [136];Urteile vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 172.59 und BVerwG 8 C 449.59 - undvom 10. Mai 1961 - BVerwG 8 C 190.60 -, insoweit nicht in BVerwGE 12, 236 abgedruckt) oder der Versorgung der Besatzungsmacht oder wenn er wegen Störung allgemeiner Besatzungsziele (vgl. BVerwGE 54, 107 [BVerwG 22.06.1977 - VIII C 3/76] [113]), wegen echter Repatriierung(Urteil vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -) oder als übliche Notmaßnahme verhängt wurde.

  Ob es sich um ausländisches Staatsgebiet handelt, ist von dem Gebiet aus zu beurteilen, in dem der Gewahrsam verhängt wurde(Urteile vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - undvom 28. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).

• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 38.82

  Politischer Gewahrsam Minderjähriger - Politische Gründe - Politischer Gewahrsam …

  Politisch kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG daher nur sein, wenn der Betroffene schon im Zustand politischen Gewahrsams ins Ausland verbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 [52] und vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 [8 f.], mit weiteren Nachweisen).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28. Juni 1978, a.a.O. S. 55…, vom 26. Juli 1978, a.a.O. S. 10 f. und vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 [64]) nimmt das angefochtene Urteil zutreffend an, daß der Gewahrsam politisch ist, wenn er auf der marxistisch-leninistischen Lehre entstammenden ideologischen Gründen beruht, sofern er nicht auch rechtsstaatlich berechtigt wäre.

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9 S. 7 [8 f.], vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 [19] und vom 28. Juni 1978, a.a.O.) steht auch die Annahme des angefochtenen Urteils, regelmäßig sei die Rückführung von Umsiedlern in ihren ursprünglichen Aufenthaltsstaat mit dem Ziel der Beseitigung unmittelbarer Kriegsfolgen nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG politisch motiviert.

• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 164.82

  Vermittlung des politischen Gewahrsams der Eltern gem. § 1 Abs. 5 S. 2 HHG an die …

  § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG beschreibt einen Gewahrsam besonderer Art, nämlich den "Aufenthalt in einem ausländischen Staatsgebiet unter den dort herrschenden fremden Lebensgewohnheiten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 [52]), solange der Betroffene an der Rückkehr gehindert wird.

  Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Repatriierung von Umsiedlern, wonach Repatriierungsmaßnahmen regelmäßig keine politischen Gewahrsamsgründe im Sinne des HHG waren (grundlegend BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9 S. 7 [8]; ferner Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 [19] und vom 28. Juni 1978 - a.a.O. S. 53 f.).

• BSG, 23.04.1980 - 4 RJ 3/79

  Gewahrsam - Ersatzzeit - Politischer Gewahrsam

  Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte erlitten werden können, ist unabhängig von seinem Grund nicht "politisch" iS des HHG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und deshalb auch nicht Grundlage für eine Ersatzzeit nach RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 5 (Anschluß an BVerwG 22.06.1977 VIII C 3.76 = BVerwGE 54, 101, BVerwG 28.06.1978 8 C 65.77 = Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in ständiger Rechtsprechung (zuletzt in den Urteilen vom 22. Juni 1977 - VIII C 3.76 und VIII C 4/76 - BVerwGE 54, 101 = Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17; ähnlich im Urteil vom 28. Juni 1978 - 8 C 65.77 Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22) aus: Politische Gründe seien zu verstehen als die durch die politischen Verhältnisse in den Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzuges.

• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 7.83

  Anspruch auf Häftlingshilfe wegen Haftstrafe in der DDR aufgrund nicht zu …

  Maßstab der Vertretbarkeit sind die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Toleranz (vgl.Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 , vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 , vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 , vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 undvom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 38.82 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 26 S. 1 ).
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 59.83
  Maßstab der Vertretbarkeit sind die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Toleranz (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 , vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 , vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 , vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 38.82 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 26 S. 1 ).
• BVerwG, 24.04.1979 - 8 B 23.79

  Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Häftling - Anforderungen an …

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß Maßnahmen, die nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges dem Zweck dienten, des entstandenen Chaos Herr zu werden, nicht politisch im Sinne der genannten Vorschrift sind (vgl. BVerwGE 54, 101 [112]; Urteil vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).
• BVerwG, 19.03.1984 - 5 B 162.82

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Diese Vorschrift des Häftlingshilfegesetzes, die den Anschlußgewahrsam der in politischen Gewahrsam genommenen und dann in das Ausland verschleppten Personen regelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 3.76 - [BVerwGE 54, 101, 105 f. [BVerwG 22.06.1977 - VIII C 3/76]] und 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - [Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22]), ist, zunächst als § 1 Abs. 2 Satz 2 (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. März 1957 [BGBl. I S. 165]), in das Gesetz aufgenommen worden, um einen systematischen Gleichklang mit verwandten Gesetzen herzustellen.