Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

  Voraussetzungen der Annahme einer steuerbegünstigten Wohnung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Aus diesem Zusammenhang von Anerkennungserfordernissen und Widerruf folgt, daß nach der Bezugsfertigkeit eintretende Änderungen die bis dahin fehlende Anerkennungsfähigkeit nicht begründen, wohl aber die bis dahin bestehende Anerkennungsfähigkeit in Wegfall bringen können (zuletzt Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 -).
• BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 52.73

  Steuerbegünstigte Wohnung - Anrechnung von Kellergeschoßräumen - Einfamilienhaus …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Daher sind auch baurechtswidrige Teile einer Wohnung Wohnung mit Wohnraum im Sinne des § 82 Abs. 1 II. WoBauG (BVerwGE 48, 324 [329 f.]).
• BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 115.73

  Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Das ist einhellige Ansicht (vgl. dazu Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 115.73 - [BBauBl. 1976, 89 ff.]).
• BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 3.77

  Widerruf der Anerkennung eines steuerbegünstigt errichteten und dann veräußerten …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Eine Ausnahme nach § 82 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 6 II. WoBauG ist nicht erteilt (BVerwGE 23, 80 [83]; Urteil vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 3.77 -).
• BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 82.62

  Anforderungen an das Vorliegen eines Eigenheims i. S. des § 9 Abs. 1 Zweites …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 65.78

  Eine Ausnahme nach § 82 Abs. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 6 II. WoBauG ist nicht erteilt (BVerwGE 23, 80 [83]; Urteil vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 3.77 -).

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• BVerwG, 29.01.1990 - 8 B 3.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Der in § 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG getroffenen Regelung, daß für die Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit maßgebend sind, liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, daß die Wohnungsbauförderung an offenkundige und einfach zu behandelnde Sachverhalte anknüpfen und nach einheitlichen Maßstäben erfolgen muß (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25 S. 62 ).
• BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 47.80

  Anerkennung der Steuerbegünstigung - Wohnungsbauförderung - Selbstständige …

  Tritt die Abweichung dagegen erst nach der Bezugsfertigkeit ein, so entspricht die Wohnung nicht mehr diesen Vorschriften (vgl.Urteile vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25] undvom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 85.79 - [Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 10]).

  Ob ein solcher Mehrbedarf überhaupt gegen die vor allem auf der Grundfläche des Schwimmbads beruhenden Grenzüberschreitung eingesetzt werden könnte (vgl. dazuUrteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 -), kann auf sich beruhen.

• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 85.79

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz …

  Die Wohnung der Klägerin entspricht wegen nachträglicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr den Vorschriften über die zulässige Wohnfläche (vgl.Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - [Buchholz 454.31 § 82 II. WoBauG Nr. 25]).

• BVerwG, 29.08.1979 - 8 B 72.79

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Baurechtswidriger …

  An diesem Grundsatz hat der Senat auch in späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 -).
• BVerwG, 03.06.1981 - 8 B 68.81

  Nachträgliche Einschränkung der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigter …

  Gegebenenfalls kann in einem Revisionsverfahren auch weiter geklärt werden, welche Folgen es wohnungsbauförderungsrechtlich hat, wenn ein einzelner Raum einer Wohnung bauordnungswidrig genutzt wird (vgl. dazu BVerwGE 48, 324 [329]; Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - [Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25]).
• BVerwG, 28.06.1984 - 8 B 111.84

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerde gegen die …

  Aus diesem Grunde bliebe es bei der auch nach geltendem Recht die Anerkennung eines Familienheims als steuerbegünstigt ausschließenden Überschreitung der Wohnflächengrenze für die Eigentümerwohnung (vgl. auch Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25 S. 62 ).
• BVerwG, 20.01.1983 - 8 B 277.81

  Bezugsfertigkeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer …

  Da die vom Kläger vorgenommenen nachträglichen Änderungen zu einer nach § 82 II. WoBauG unzulässigen Wohnfläche und Benutzung (der zweiten Wohnung) geführt haben und der "Widerrufssachverhalt" (vgl. § 83 Abs. 5 Satz 1 II. WoBauG) vor Stellung des Antrages auf Anerkennung des Familienheimes als steuerbegünstigt eingetreten ist, muß die Anerkennung als steuerbegünstige Wohnung versagt werden (vgl. Urteile vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 24 S. 57 [60 f.] und vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25 S. 62 [67 f.]).
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 81.83

  Beginn der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …

  Durch eine nach der Bezugsfertigkeit eintretende Änderung der Verhältnisse kann - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des § 82 Abs. 4 II. WoBauG abgesehen - die Anerkennungsfähigkeit nicht mehr begründet werden (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 65.78 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 25 S. 62 [67]).