Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zusätzliche Eingliederungshilfe und Ausgleichsleistungen - Keine Bindung der Häftlingshilfebescheinigung nach altem Recht - Persönliches Verhalten als Gewahrsamsgrund - Politische Gründe des Gewahrsams - Rechtsnachfolge eines befreiten Vorerben in die Ansprüche des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 57, 348

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 112.76

  Härteausgleich - Zulassung von Leistungen

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Kern des Streits ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die besonderen Leistungsvoraussetzungen in § 9 b HHG vorliegen (vgl. dazu BVerwGE 54, 353 [356 f.]).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 - BVerwG 8 C 112.76 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 54, 353 - dazu in rechtlicher Beziehung zusammenfassend dargelegt, daß unter persönlichem Verhalten ein Tun oder erwartungswidriges Unterlassen zu verstehen ist, das typischerweise, also generell, zum Gewahrsam führt.

• BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

  Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Denn diese Bescheinigung ist bereits am 12. April 1958 ausgestellt worden und entfaltet nach dem damals geltenden Recht keine Bindungswirkung im Leistungsverfahren (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).
• BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

  Gewahrsam aus politischen Gründen - Erteilung einer Häftlingsbescheinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Seine Pläne, wonach er nach seiner Behauptung beabsichtigte, in den Dienst amerikanischer Stellen zu treten, waren nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht Gewahrsamsgrund (BVerwGE 49, 107 [109]; 55, 314 [317]).

• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Karpatho-Ukraine - Zurückschaffung Volksdeutscher - Sowjetrussische …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Da der Erblasser eine Gefahrenquelle für die auf die Umgestaltung der politischen Verhältnisse in ihrer Besatzungszone gerichteten Pläne der Sowjets war, ist der Gewahrsam auch seinem Zweck nach politisch (BVerwGE 54, 101 [109 f.]).
• BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67

  Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Insbesondere sprechen Geschichtswissen und allgemeine Erfahrungssätze nicht gegen diese Folgerungen (zum Geschichtswissen vgl. BVerwGE 30, 225 [BVerwG 12.09.1968 - VIII C 99/67] [228]).
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 55.77

  Fluchthelfer - Politische Gründe - Häftlingshilfe - Fluchthilfe - Interessenlage …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Seine Pläne, wonach er nach seiner Behauptung beabsichtigte, in den Dienst amerikanischer Stellen zu treten, waren nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht Gewahrsamsgrund (BVerwGE 49, 107 [109]; 55, 314 [317]).
• BVerwG, 29.10.1964 - VIII C 313.63

  Geburt eines Kindes im Gewahrsam - Persönliches Verhalten als Grund des …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

  Der Erblasser habe "eine zweckgerichtete, auf Willen, Überlegung oder Überzeugung beruhende Verhaltensweise" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1964 (BVerwGE 19, 350) gezeigt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

  Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

  Das hat der Senat bereits zu dem insoweit ähnlich liegenden, zusätzliche Eingliederungshilfe und Ausgleichsleistungen nach § 9 b HHG betreffenden Fall ausgesprochen (BVerwGE 57, 348 [353]).

  Die Eingliederungshilfe muß von der Behörde zuerst bewilligt werden(Urteile vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - [Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12] und BVerwGE 57, 348 [354]).

  Daß der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt hat, das den Klägern die Eingliederungshilfe gewährt und nicht den Beklagten zur Bewilligung der Eingliederungshilfe verurteilt(Urteil vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - und BVerwGE 57, 348 [354]), ist auf die Revision des Beklagten außer Betracht zu lassen.

• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …

  So hat die Rechtsprechung ständig entschieden (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.77 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 57, 348).
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …

  So hat die Rechtsprechung ständig entschieden (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.77 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 57, 348).
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

  Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …

  So hat die Rechtsprechung ständig entschieden (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 -;vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -;vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.77 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 57, 348).
• VGH Hessen, 22.06.1993 - 7 UE 1407/89

  Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe …

  Die diesbezügliche Regelung verfolgt den Zweck, dem Schicksal ins Ausland Verschleppter dadurch gerecht zu werden, daß einerseits allein schon deren Aufenthalt im ausländischen Staatsgebiet unter den dort herrschenden fremden Lebensgewohnheiten als Gewahrsam gilt, solange die Rückkehr verwehrt wird, daß andererseits aber das Ende dieses fiktiven Gewahrsams nicht erst mit der Heimschaffung, sondern bereits mit dem Entstehen einer Rückkehrmöglichkeit eintritt (BVerwG, U. v. 26.07.1978 - 8 C 72.77 -, BVerwGE 57, 348 = Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12, unter Hinweis auf Abschn. I - vgl. auch II A, Art. 1, zu Nr. 2 f) - der Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, BT-Drucks. 2/2637 vom 20.07.1956, S. 4 u. 5).