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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.01.1976

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.1976 - VIII C 79.75   

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https://dejure.org/1976,930
BVerwG, 25.02.1976 - VIII C 79.75 (https://dejure.org/1976,930)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1976 - VIII C 79.75 (https://dejure.org/1976,930)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1976 - VIII C 79.75 (https://dejure.org/1976,930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachmusterung nach Erlass eines Musterungsbescheides - Anforderungen an die Annahme einer "Wehrdienstfähigkeit" - Abstufung der Wehrfähigkeit nach Tauglichkeitsgraden - Bindung des Musterungsausschusses an das ärztliche Urteil - Differenzierung zwischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.08.1975 - 8 C 24.75

    Voraussetzungen für das Nichtvorliegen der Wehrdienstfähigkeit von ungedienten …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    Selbst wenn nämlich für diese Wehrpflichtigen ein Verwendungsgrad festzusetzen sei, reiche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 24.75 - die Feststellung "verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" als solche aus, um den vom Musterungsarzt festgestellten gesundheitlichen Mängeln bei der Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst hinreichend Rechnung zu tragen.

    Der Oberbundesanwalt führt unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 24.75 - aus, der angefochtene Überprüfungsbescheid sei hinreichend bestimmt und bilde daher eine hinreichende Grundlage für den Einberufungsbescheid.

    Der vom Verwaltungsgericht erhobenen Forderung nach derartigen ärztlichen Feststellungen kann nicht nur deshalb kein Raum gegeben werden, weil es nicht möglich ist, bereits im Überprüfungsverfahren die später möglicherweise einmal aus medizinischen Gründen erforderlich werdenden dienstlichen Einschränkungen hypothetisch festzulegen (vgl. in dieser Hinsicht das Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 24.75 -).

    Daß der Widerspruchsbescheid diese Festsetzung in der Begründung getroffen hat, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 24.75 -), wenngleich zu wünschen ist, daß die Wehrersatzbehörden von dieser dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannten Übung künftig abgehen und auch den Verwendungsgrad schon im Überprüfungsbescheid ausdrücklich festsetzen werden.

  • BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 40.68

    Widerspruchsbescheid ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt - Nachuntersuchung und …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    Für diese Untersuchung und die auf ihrer Grundlage zu treffenden Entscheidungen über die Heranziehung des Klägers zum Wehrdienst sind mangels besonderer Vorschriften die §§ 17 bis 19 WPflG entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß nicht der Musterungsausschuß (im Widerspruchsverfahren die Musterungskammer), vielmehr das Kreiswehrersatzamt (im Widerspruchsverfahren die Wehrbereichs Verwaltung) tätig wird (Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII CB 40.68 - [Buchholz 448.5 § 15 MustV Nr. 4]; Urteil vom 15. November 1972 [BVerwGE 41, 155 [158]]): Das Kreiswehrersatzamt entscheidet auf Grund der Ergebnisse der Nachuntersuchung, ob der Wehrpflichtige gemäß dem bereits ergangenen Musterungsbescheid für den Wehrdienst noch zur Verfügung steht (BVerwGE 41, 155 [159]).

    In dieser Hinsicht hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII CB 40.68 - zu § 8 a Abs. 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I S. 391) - wonach für "tauglich" befundene Wehrpflichtige "nach Maßgabe des ärztlichen Urteils" für den Wehrdienst zur Verfügung standen - ausgeführt, das ärztliche Untersuchungsergebnis sei nur in dem Sinne Bestandteil der Tauglichkeitsfestsetzung, daß diese, soweit es sich um das Vorhandensein oder die Auswirkung von körperlichen Mängeln oder gesundheitlichen Leiden handele, ohne die Mitwirkung von medizinischen Sachverständigen nicht zulässig sei; das gelte in gleicher Weise für das behördliche wie für das gerichtliche Verfahren.

  • BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 27.73

    Änderung eines Tauglichkeitsgrades - Anforderungen an die Ableistung eines …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    In seinem Urteil vom 15. Januar 1975 (BVerwGE 47, 300 [302 f.]) hat er ausgeführt, daß Anordnungen und Maßnahmen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit des Soldaten während der Ableistung des Wehrdienstes dienen, auch dann, wenn sie nach Maßgabe eines ärztlichen Urteils ergehen, nicht die Verwendung des Wehrpflichtigen im Wehrdienst im Sinne von § 8 a Abs, 2 Satz 1 WPflG regeln, sondern seine Behandlung nach dem Dienst eintritt betreffen.
  • BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 15.71

    Anordnung von Nachuntersuchungen eines Wehrpflichtigen nach Abschluss des …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    Für diese Untersuchung und die auf ihrer Grundlage zu treffenden Entscheidungen über die Heranziehung des Klägers zum Wehrdienst sind mangels besonderer Vorschriften die §§ 17 bis 19 WPflG entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß nicht der Musterungsausschuß (im Widerspruchsverfahren die Musterungskammer), vielmehr das Kreiswehrersatzamt (im Widerspruchsverfahren die Wehrbereichs Verwaltung) tätig wird (Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII CB 40.68 - [Buchholz 448.5 § 15 MustV Nr. 4]; Urteil vom 15. November 1972 [BVerwGE 41, 155 [158]]): Das Kreiswehrersatzamt entscheidet auf Grund der Ergebnisse der Nachuntersuchung, ob der Wehrpflichtige gemäß dem bereits ergangenen Musterungsbescheid für den Wehrdienst noch zur Verfügung steht (BVerwGE 41, 155 [159]).
  • BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 87.72

    Tauglichkeit eines Wehrdienstverpflichteten

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    In dieser Hinsicht hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 10. Oktober 1973 - BVerwG VIII C 87.72 - und vom 28. November 1974 - BVerwG VIII C 99.72 - dargelegt, daß punktuelle Schwächen, die für sich allein die Verwendungsfähigkeit des Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst nicht berühren, durch truppenärztliche Maßnahmen ausgeräumt werden müssen.
  • BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 99.72

    Bestimmender Maßstab für die Beurteilung der Wehrdiensttauglichkeit - Abgrenzung …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 79.75
    In dieser Hinsicht hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 10. Oktober 1973 - BVerwG VIII C 87.72 - und vom 28. November 1974 - BVerwG VIII C 99.72 - dargelegt, daß punktuelle Schwächen, die für sich allein die Verwendungsfähigkeit des Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst nicht berühren, durch truppenärztliche Maßnahmen ausgeräumt werden müssen.
  • BVerwG, 29.09.1976 - 8 C 36.75
    Bei der Nachuntersuchung des Klägers, die notwendig war, weil er früher als vorübergehend wehrdienstuntauglich aus der Bundeswehr entlassen worden war (§ 13 Abs. 2 MustV), mußte neben dem Tauglichkeitsgrad auch der in § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG genannte Verwendungsgrad festgesetzt werden (Urteile vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75, BVerwG VIII C 47.75, BVerwG VIII C 65.75, BVerwG VIII C 79.75 - und vom 26. Mai 1976 - BVerwG VIII C 98.74 -).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 79.75 -).

  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 153.81

    Anforderungen an die erneute Überprüfung eines Tauglichkeitsüberprüfungsbescheids …

    Die Rechtmäßigkeit einer Tauglichkeitsüberprüfungsentscheidung ist deswegen grundsätzlich in sachlicher Hinsicht nach denselben Regeln zu beurteilen wie die Rechtmäßigkeit der Tauglichkeitsfestsetzung eines im Zeitpunkt der Überprüfungsentscheidung ergangenen Musterungsbescheides (vgl.Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 79.75 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 20 S. 23 [25]).
  • BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 15.75

    Erledigung eines mit Tauglichkeitsgründen angefochtenen Musterungsbescheides …

    Zum Entscheidungsinhalt gehört auch die Festsetzung des Verwendungsgrades (Urteile vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75, BVerwG VIII C 47.75, BVerwG VIII C 65.75, BVerwG VIII C 79.75 und BVerwG VIII C 92.74 -, vom 26. Mai 1976 - BVerwG VIII C 28.74 - sowie vom 23. Juni 1976 - BVerwG VIII C 16.75 und BVerwG VIII C 87.74 -).
  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 11.78

    Musterungsentscheidung - Verwendungsgrad - Rechtswidrigkeit

    Welchen Inhalt die Musterungsentscheidung nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WPflG seit der auf das Änderungsgesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl. I S. 1321) zurückgehenden Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) haben muß, hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG 8 C 21.75 - (BVerwGE 50, 238 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18) und in weiteren Urteilen z.B. vom 25. Februar 1976 - BVerwG 8 C 79.75 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 20), vom 23. Juni 1976 - BVerwG 8 C 87.74 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 21) und vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 8.76 - dargelegt.
  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 47.77

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Musterungsbehördliche …

    "Welchen Inhalt die Musterungsentscheidung nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WPflG seit der auf das Änderungsgesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl. I S. 1321) zurückgehenden Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) haben muß, hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG 8 C 21.75 - (BVerwGE 50, 238 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18) und in weiteren Urteilen z.B. vom 25. Februar 1976 - BVerwG 8 C 79.75 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 20), vom 23. Juni 1976 - BVerwG 8 C 87.74 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 21) und vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 8.76 - dargelegt.
  • BVerwG, 09.02.1977 - 8 C 8.76

    Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in der …

    Welchen Inhalt die Musterungsentscheidung nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WPflG haben muß, hat der Senat inzwischen in dem zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung vorgesehenenUrteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18) und in einer Reihe weiterer Urteile (vom25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 47.75, VIII C 65.75, VIII C 79.75 und VIII C 92.74 -, vom 26. Mai 1976 - BVerwG VIII C 28.74 - undvom 23. Juni 1976 - BVerwG VIII C 16.75 -) dargelegt.
  • BVerwG, 29.09.1976 - 8 C 96.75

    Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsfähigkeit des Wehrpflichtigen - …

    Das alles ist in dem zur Aufnahme in die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75 -, dem zu dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil seiner 4. Kammer ergangenen Urteil vom 26. Mai 1976 - BVerwG VIII C 28.74 -, sowie in den Urteilen vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 47.75, BVerwG VIII C 65.75, BVerwG VIII C 79.75 und BVerwG VIII C 92.74 - sowie vom 23. Juni 1976 - BVerwG VIII C 16.75 - und BVerwG VIII C 87.74 - dargelegt.
  • BVerwG, 05.04.1982 - 8 CB 177.81

    Festsetzung des Tauglichkeitsgrads und Verwendungsgrads des Wehrpflichtigen im …

    Denn die Rechtmäßigkeit einer solchen Überprüfungsentscheidung richtet sich nach den gleichen Regeln wie die Rechtmäßigkeit eines im Zeitpunkt der Überprüfungsentscheidung ergangenen Musterungsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 79.75 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 20 S. 23 [25]).
  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 70.77

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Aufhebung eines …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1976 - BVerwG 8 C 21.75 - [BVerwGE 50, 238 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18] und - BVerwG 8 C 79.75 - [Buchholz a.a.O. Nr. 20] sowie vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 8.76 -) muß seit der auf das Änderungsgesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl. I S. 1321) zurückgehenden Fassung des Wehrpflichtgesetzes vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) die für den Erlaß des Musterungsbescheides zuständige Wehrersatzbehörde in ihm nicht nur den Tauglichkeitsgrad (§ 8 a Abs. 1 Satz 1 WPflG), sondern für die als wehrdienstfähig gemusterten Wehrpflichtigen auch einen der in § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG genannten Verwendungsgrade voll verwendungsfähig, verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten (wehrdienstfähig-2) oder verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (wehrdienstfähig-3) feststellen.
  • BVerwG, 26.05.1976 - 8 CB 85.75

    Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen trotz linksseitiger Taubheit mit …

    Der Senat hat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75 - und in den Urteilen vom selben Tag - VIII C 79.75 und VIII C 92.74 - dargelegt, daß der Tauglichkeitsgrad wehrdienstfähig durch Festsetzung des Verwendungsgrades durch die zuständige Wehrersatzbehörde, hier die Musterungsbehörden, konkretisiert werden muß.
  • BVerwG, 01.12.1976 - 8 C 87.75

    Wehrdienstfähigkeit sowie Verwendungsfähigkeit eines Wehrpflichtigen - …

  • BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 13.82
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   BVerwG, 05.01.1976 - VIII C 79.75   

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