Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Wolters Kluwer
Unlautere Machenschaft - Ausreisebedingte Grundstücksveräußerung - Beweis des ersten Anscheins - Anscheinsbeweis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 3; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Ausreiseverkauf; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Vermögensverlust; Vermutung; Anscheinsbeweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977
- nomos.de
, S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 1 Abs. 3 VermG; §§ 86 Abs. 1,108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Vermögensrecht/unlautere Machenschaft bei ausreisebedingter Grundstücksveräußerung/Anscheinsbeweis
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Weimar, 09.12.1998 - 1 K 430/97
- BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Papierfundstellen
- NJ 2000, 104
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Denn ohne Genehmigung mußte der Ausreisewillige auf seinen Ausreisewunsch verzichten, sofern er nicht den risikoreichen Versuch unternehmen wollte, die DDR illegal zu verlassen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 311 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 ).Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung rechtfertigt sich aus der Erfahrungstatsache, daß die mit Ausreiseangelegenheiten befaßten staatlichen Stellen in ständiger Praxis die Genehmigung der Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht haben, während die Einsetzung eines Grundstücksverwalters nur in Ausnahmefällen gestattet wurde (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O. S. 314 bzw. S. 194).
Die Vermutung erstreckt sich darauf, daß erstens die staatlichen Organe in dieser Weise Druck auf den Ausreisewilligen ausgeübt haben und daß zweitens dieses Vorgehen ursächlich für den Vermögensverlust war (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O.).
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Die Anscheinsbeweisführung setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falls in ihre Bedeutung zurücktreten zu lassen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 310 § 86 Abs. 1 VwGO vorgesehen [UA S. 6]).Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) festzustellen (vgl. Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - [UA S. 7]).
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95
Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft greift also in derartigen Fällen, wenn drei Tatsachen feststehen: 1. die Stellung eines Ausreiseantrags, 2. die Veräußerung eines Grundstücks vor der Ausreise und 3. die Ausreise aus der DDR mit staatlicher Genehmigung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).Dies wäre nur dann der Fall, wenn die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs bestünde (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 [268]).
- BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 16.97
Berechtigtenfeststellung; Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Daher hätte das Verwaltungsgericht eine Erschütterung des Anscheinsbeweises nur dann in Betracht zu ziehen gehabt, wenn es aufgrund entsprechender Anhaltspunkte die Möglichkeit erwägen mußte, daß der Verkauf des Grundstücks ausschließlich auf andere Gründe als den staatlichen Verkaufsdruck zurückzuführen war (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 131 S. 401 [404]). - BVerwG, 20.03.1996 - 7 B 73.96
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Der Anscheinsbeweis ist insbesondere nicht etwa deshalb erschüttert, weil die Grundstücke verkauft wurden, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (vgl. Beschluß vom 20. März 1996 - BVerwG 7 B 73.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 69 S. 198). - BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 13.98
Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist, gilt auch im Falle der Ausreise von Bürgern im Rentenalter (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 13.98 - ZOV 1999, 304). - VG Weimar, 09.12.1998 - 1 K 430/97
Auszug aus BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99
BVerwG 8 C 8.99 VG 1 K 430/97.We .
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
So ist die Aufzählung "Verkauf, Schenkung oder Verzicht" in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden (vgl. u.a. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 , vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 131 S. 401 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 sowie Beschlüsse vom 6. Juni 2000 - BVerwG 8 B 98.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 14…, vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 15 …und vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 26) ersichtlich nicht abschließend gemeint. - VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris;… BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen …
a) Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) festzustellen (vgl. Urteile vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - - zur Veröffentlichung in Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 vorgesehen).Soweit die Revision in ihrer Revisionsbegründungsschrift einfach die zur Anscheinsbeweisführung bei ausreisebedingter Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden ergangene Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - m.w.N.) auf den vorliegenden Fall überträgt, verkennt sie, daß diesbezüglich vom Verwaltungsgericht zu treffende positive Feststellungen nicht vorliegen und auch nicht durch entsprechende Beweisanträge seitens des Klägers angeregt worden sind.
- BVerwG, 26.06.2000 - 7 B 26.00
Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; …
Die nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung, daß die Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR auf unlautere Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) zurückzuführen ist, greift auch dann ein, wenn der Vermögenswert verkauft worden ist, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (wie Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4).Die Vermutung gilt also sowohl dann, wenn der Ausreisewillige in Kenntnis der staatlichen Genehmigungspraxis den Veräußerungsentschluß bereits vor Stellung des Ausreiseantrags gefaßt und den Vermögenswert nach Antragstellung veräußert hat (Beschluß vom 20. März 1996 - BVerwG 7 B 73.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 69), als auch für solche Fälle, in denen der Vermögenswert verkauft wurde, bevor der Ausreiseantrag gestellt wurde (Beschluß vom 3. April 1998 - BVerwG 7 B 449.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 148; Urteil vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4).
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris Rn. 15/16;… Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris Rn. 14 ff.;… Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 -, BVerwGE 20, 229 ff.). - BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 25.99
Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; nicht kostendeckende …
Nach allem fehlt es daher an vom Verwaltungsgericht revisionsrechtlich verbindlich festgestellten oder sich sonst aus den Akten ergebenden konkreten Anhaltspunkten für eine überwiegend andere Motivation für den Eigentumsverzicht, so daß die Vermutung nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises erschüttert ist (vgl. dazu Urteile vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - jeweils zur Veröffentlichung in Buchholz unter 310 § 86 Abs. 1 VwGO bzw. 428 § 1 Abs. 3 VermG vorgesehen). - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
In den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 , vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 131 S. 401 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 sowie Beschlüsse vom 6. Juni 2000 - BVerwG 8 B 98.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 14…, vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 15 …und vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 26) eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung und gleichzeitig eines Machtmissbrauchs dann gegeben, wenn staatliche Stellen die Erteilung der Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums durch Verkauf, Schenkung oder Verzicht abhängig gemacht haben. - BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 32.00
Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; Gesamtverzicht auf bebaute …
Denn auch dann traf der Bürger die erwünschten Verzichts- bzw. Veräußerungserklärungen nicht, weil er sich dem Recht der DDR konform verhalten wollte (und hätte sie ggf. unterlassen, wenn er gewusst hätte, dass das Recht der DDR derartige Vermögensverfügungen nicht verlangt), sondern weil er andernfalls entweder auf die Ausreise verzichten oder den riskanten Versuch illegaler Ausreise unternehmen musste (vgl. Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 68 und vom 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 4 S. 13 ). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris;… BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs bestünde (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1996 - 7 C 14.95 - NJW 1997, 476 = juris Rn. 13; U.v. 29.9.1999 - 8 C 8.99 - juris Rn. 16). - VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02
Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei …
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 26.06.2001 - 8 B 117.01
Wetzenstein-Ollenschläger muss Villa in Berlin-Mahlsdorf zurückgeben
- BVerwG, 08.01.2001 - 8 B 244.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.12.2005 - 8 B 68.05
Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der …
- BVerwG, 28.06.2007 - 8 B 40.07
Anforderungen an den Sachverhalt bei der Anscheinsbeweisführung - Ermittlung des …
- BVerwG, 10.03.2000 - 7 B 27.00
Vorliegen einer Divergenz bei Abstellen des Verwaltungsgerichts für die Annahme …
- BVerwG, 21.12.1999 - 8 B 305.99
Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltung …
- BVerwG, 10.01.2000 - 8 B 334.99
Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 27.06.2001 - 7 B 40.01
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 26.04.2001 - 7 B 24.01
Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf zweier Grundstücke - Anscheinsbeweis für eine …
- VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13
Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
- VG Schwerin, 25.07.2001 - 3 A 3138/98
Rückübertragung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Unlautere …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- VG Halle, 12.09.2001 - 2 A 22/99
- VG Chemnitz, 01.08.2000 - 1 K 2209/95
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