Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für die Anerkennung als Heimatvertriebener - Bedingungen eine ständigen Niederlassung - Beachtlichkeit eines Wohnsitzverlustes - Qualifizierung Österreichs als Vertreibungsgebiet - Deutsche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 23.76

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises "A" - Heimatvertriebener im …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 9.80

  Der Senat hat in Verfolg dieser Auffassung entschieden, daß Österreich für verfolgte deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit kein Vertreibungsgebiet ist (BVerwGE 52, 7).

  Ob daran festzuhalten wäre (vgl. dazu BGH, RZW 1960, 35; 1961, 184; 1962, 37; 1964, 180; 1969, 557; BVerfG, RZW 1979, 62), kann jedoch auf sich beruhen (vgl. BVerwGE 52, 7 [10]).

• BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67

  Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 9.80

  Zwar hat der Senat darüber Ermittlungen angestellt (vgl. dazu BVerwGE 30, 225 [BVerwG 12.09.1968 - VIII C 99/67]).
• BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 77.79

  Sowjetische Besatzungszone - Ehegattenprivileg - Gefahr für Ehe

  Auszug aus BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 9.80

  Diese Folgerung stützt sich auch auf die dem Gesetz zugrunde liegende Tendenz, zugunsten der Vertriebenen an äußerliche Merkmale anzuknüpfen und dadurch die Behörde mit dem Beweis des wirklichen Sacherfordernisses zu belasten (vgl. dazu BVerwGE 60, 62 [67]).
• BVerwG, 29.05.1957 - V C 327.56

  Qualifizierung des Begriffes Wohnsitz i.S.d. §§ 1 und 2 Gesetz über die …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 9.80

  Der Kläger hatte bis März 1939 seinen Wohnsitz in S. Diese Frage ist nach § 7 Abs. 1 BGB a.F. zu beurteilen (vgl. dazu schon BVerwGE 5, 104 [105]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 16.86

  Vertreibung - Vertriebenenstatus - Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …

  Vertreibung bedeutet - wie sich unmittelbar aus § 1 Abs. 1 BVFG ergibt - Wohnsitzverlust (Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 9.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 27).

  § 1 Abs. 2 Nr. 1 BVFG setzt zunächst eine objektive Gefährdungslage in dem Sinne voraus, daß sich für den Emigranten aufgrund bereits eingetretener Ereignisse und sich abzeichnender Entwicklungen in der Vergangenheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage der nahe bevorstehende Eintritt einer Verfolgungsgefahr als wahrscheinlich abzeichnen konnte (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 76.66 - Buchholz 412.3 §§ 1, 2 BVFG Nr. 7; Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 9.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 27; BGH, Urteil vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 - L.-M. § 150 BEG Nr. 19).

• BVerwG, 13.11.1985 - 8 B 141.85

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Anforderungen an die Anerkennung als …

  Vertreibung bedeutet danach vielmehr "Wohnsitzverlust" (vgl. auch Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 9.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 27 S. 5 , st. Rspr.).