Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1962, 1785
• JR 1963, 118

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 02.04.1958 - V C 455.56

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Haben die Eltern eines Minder jährigen, dem die Ausbildung für den angestrebten Beruf aus politischen Gründen verwehrt worden ist, deshalb mit ihm gemeinsam die sowjetische Besatzungszone verlassen, so ist ihre Zwangslage nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zwangslage der mitfliehenden Familienangehörigen (BVerwGE 7, 6) in der Regel zu vermuten.

  Da er zusammen mit der Tochter die sowjetische Besatzungszone verlassen hat und seine eigene Zwangslage, auf die er sich zur Begründung seiner Flucht beruft, auch aus jener ihrer Zwangslage herleitet, kann er nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVerwGE 7, 6 entwickelt hat, als mitgeflüchteter Vater eines als Sowjetzonenflüchtling anzuerkennenden minderjährigen Kindes ebenfalls seine Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling verlangen.

• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Bescheides, durch den einem Antragsteller die Erteilung eines Ausweises C abgelehnt worden ist, nach dem zur Zeit seiner Entscheidung geltenden sachlichen Recht zu beurteilen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]).
• BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 20.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Eine Zwangslage ist grundsätzlich nur dann eine besondere, wenn sie über die Beschwernisse und Gefährdungen hinausgeht, welche die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone auf Grund der dort herrschenden Verhältnisse allgemein erdulden muß (BVerwGE 8, 292 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59] [293]).

• BVerwG, 22.03.1962 - VIII C 290.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  War solches der Fall, so kann er sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auf das Vorliegen einer besonderen Zwangslage berufen, gleichgültig, wie groß der Personenkreis war, der sich in der sowjetischen Besatzungszone in gleicher Lage befand, und ohne Rücksicht darauf, ob er nicht eine zumutbare Möglichkeit gehabt hätte, seinen Beruf zu wechseln und damit seine Existenz auf eine andere Grundlage zu stellen (vgl. die Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG VIII C 290.59 und BVerwG VIII C 3.61 -).
• BVerwG, 22.03.1962 - VIII C 3.61

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  War solches der Fall, so kann er sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auf das Vorliegen einer besonderen Zwangslage berufen, gleichgültig, wie groß der Personenkreis war, der sich in der sowjetischen Besatzungszone in gleicher Lage befand, und ohne Rücksicht darauf, ob er nicht eine zumutbare Möglichkeit gehabt hätte, seinen Beruf zu wechseln und damit seine Existenz auf eine andere Grundlage zu stellen (vgl. die Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG VIII C 290.59 und BVerwG VIII C 3.61 -).
• BVerwG, 22.06.1961 - III C 367.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Dem steht, da der Kläger seine Anerkennung aus eigenem Recht betreibt, der Umstand nicht entgegen, daß seine Tochter sich nicht im Besitz des Flüchtlingsausweises befindet (Urteile vom 6. April 1960 - BVerwG VIII C 161.59 -, NJW 1960 S. 1923 = MDR 1960 S. 873 = ROW 1961 S. 23 = ZLA 1960 S. 251; und vom 21. Juni 1961 - BVerwG VIII C 457.59 -, Buchholz BVerwG 412.3, § 3 BVFG Nr. 23 = ZLA 1962 S. 58).
• BVerwG, 27.11.1961 - VIII B 106.61

  Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises ohne Ausschlußvermerk - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Es reicht nicht aus, daß es sich um eine in früherer Zeit einmal vorhanden gewesene oder um eine für die Zukunft angestrebte Existenzgrundlage handelt (vgl. den Beschluß vom 27. November 1961 - BVerwG VIII B 106.61 -).
• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 457.59

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Dem steht, da der Kläger seine Anerkennung aus eigenem Recht betreibt, der Umstand nicht entgegen, daß seine Tochter sich nicht im Besitz des Flüchtlingsausweises befindet (Urteile vom 6. April 1960 - BVerwG VIII C 161.59 -, NJW 1960 S. 1923 = MDR 1960 S. 873 = ROW 1961 S. 23 = ZLA 1960 S. 251; und vom 21. Juni 1961 - BVerwG VIII C 457.59 -, Buchholz BVerwG 412.3, § 3 BVFG Nr. 23 = ZLA 1962 S. 58).

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• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Deshalb stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die - auf politischen Gründen beruhende - Nichtzulassung zur Oberschule oder zu einem für den erwählten Beruf erforderlichen Hochschulstudium eine entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage dar (vgl. Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG 8 C 93.60 - NJW 1962, 1785; Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 8 C 26.62 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 29; Beschluß vom 15. Februar 1993 - BVerwG 9 B 265.92 -).
• BVerwG, 09.11.1966 - VIII B 67.65

  Vorliegen eines schweren Gewissenskonfliktes

  Dem Standpunkt des Klägers, das Berufungsurteil weiche ab von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 -, JR 1963 S. 118 = NJW 1962 S. 1785 = ROW 1963 S. 82, BVerwG VIII C 33.60 und BVerwG VIII C 41.60, JR 1963 S. 154 = ROW 1963 S. 40, die Revision sei deshalb gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, kann nicht gefolgt werden.

  In der Entscheidung vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 -, auf die der Verwaltungsgerichtshof Bezug nimmt, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, daß im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 4 EWG nur eine solche Existenzgrundlage des Betroffenen in Betracht kommt, die zur Zeit des Eintritts der Bedrängnis wirklich bestanden hat, und in diesem Zusammenhang weiterhin ausgeführt, daß eine früher vorhandene oder für die Zukunft angestrebte Existenzgrundlage nicht maßgebend sei.

  Im Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 - wird dabei ausdrücklich auf die Verhältnisse eines in der Ausbildung befindlichen Menschen abgestellt und ausgeführt:.

• BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 74.65

  Rechtsmittel

  Zur Frage, ob die Nichtzulassung zur Promotion unter dem Gesichtspunkt einer Behinderung der Ausbildung für den angestrebten Beruf eines Hochschullehrers eine besondere Zwangslage darstellt (Ergänzung zu BVerwG VIII C 93.60).

  Demgegenüber beruft der Kläger sich erfolglos auf die Rechtsgrundsätze des Urteils vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 -, JR 1963 S. 118 = NJW 1962 S. 1785 = ROW 1963 S. 82 = ZLA 1963 S. 62.

• BVerwG, 17.12.1996 - 9 B 407.96

  Prüfung des Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das von der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG 8 C 93.60 - NJW 1962, 1785; Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 8 C 26.62 - ZLA 1967, 238; Beschluß vom 15. Februar 1993 - BVerwG 9 B 265.92 -) ausgegangen ist, ist nämlich nichts dafür ersichtlich, daß die Ausbildung der seinerzeit zwölfjährigen Stieftochter des Klägers vor dessen Ausreise bereits beeinträchtigt war oder eine Beeinträchtigung im Sinne des § 3 Abs. 1 BVFG nahe bevorstand, weil der Kläger, der dies lediglich vermute, in dieser Hinsicht weder Tatsachen behauptet noch unter Beweis gestellt habe.
• BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 265.92

  Antrag auf Ausstellung des Vertriebenenausweises C - Nichtzulassung zum Studium …

  Daraus hat es geschlossen, daß der Kläger aus diesem Grunde, nicht jedoch aus politischen Gründen zum Studium nicht zugelassen wurde, woraus sich in rechtlicher Hinsicht ergibt, daß die in der Nichtzulassung zum Hochschulstudium liegende entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage im Sinne des § 3 BVFG (vgl. Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG 8 C 93.60 - NJW 1962, 1785) nicht durch die politischen Verhältnisse in der früheren DDR bedingt gewesen ist (Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 8 C 26.62 - ZLA 67, 238).
• BVerwG, 29.04.1970 - VIII C 136.67

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen einer besonderen …

  Die tatsächlichen Voraussetzungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. BVerwGE 7, 6; ferner u.a. die Urteile vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 - [JR 1963, 118 = NJW 1962, 1785 = ROW 1963, 82 = ZLA 1963, 62] und vom 31. Oktober 1963 - BVerwG VIII C 43.62 - [Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 30 = ROW 1964, 222]) die Vermutung begründen, daß bei einer gemeinsamen Flucht von Ehegatten beide einer besonderen Zwangslage ausgesetzt waren, wenn einer von ihnen flüchten mußte, um sich einer besonderen Zwangslage zu entziehen, ergeben sich aus der Gefährdung der Ehe- und Familiengemeinschaft, die notwendig eintreten würde, wenn in einer bestehenden Ehe- und Familiengemeinschaft der eine Ehegatte flüchten, der andere aber zurückbleiben würde.
• BVerwG, 18.12.1978 - 8 B 52.78

  Auslegung des Begriffs der "Existenzgrundlage"

  Der beschließende Senat hat mehrfach entschieden, daß Existenzgrundlage die bisherige Tätigkeit des Ausweisbewerbers im Zeitpunkt des Eintritts seiner Bedrängnis ist (vgl. dazu Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG 8 C 3.61, BVerwG 8 C 290.59, BVerwG 8 C 47.61 -, vom 25. April 1962 - BVerwG 8 C 93.60 - Beschluß vom 6. November 1962 - BVerwG 8 C 126.60 - und Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG 8 C 83.62 -).
• BVerwG, 24.06.1963 - VIII C 68.61

  Rechtsmittel

  Steht außerdem fest, daß ein Bewohner Mitteldeutschlands einem Gewissenskonflikt ausgesetzt war, der sowohl objektiv als auch in subjektiver Beziehung als eine "schwere" Gewissensbelastung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3 BVFG zu gelten hat, dann ist die dadurch hervorgerufene Zwangslage schon nach dem Wortlaut des Gesetzes stets eine "besondere" (vgl. hierzu das Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 -, JR 1963 S. 118 = NJW 1962 S. 1785 = DVBl. 1963 S. 82 = ZLA 1963 S. 62).
• BVerwG, 06.11.1962 - VIII C 126.60

  Rechtsmittel

  Dabei kommt es nicht länger darauf an, ob sie ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung eines Berufes in abhängiger Stellung in zumutbarer Weise hätte verdienen können(Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG VIII C 290.59 und BVerwG VIII C 3.61 -, MDR 1962 S. 849 = DÖV 1962 S. 625 = ZLA 1962 S. 237; undvom 25. April 1962 - BVerwG VIII C 93.60 -, NJW 1962 S. 1785).
• BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 41.60

  Nichtzulassung zum Studium in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) - Klärung der …

  Das erkennende Gericht hat in seinem ebenfalls am 25. April 1962 verkündeten Urteil in der Sache BVerwG VIII C 93.60 folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 08.01.1971 - VIII B 82.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung eines …
• BVerwG, 13.07.1970 - VIII CB 17.69

  Voraussetzung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der besonderen Zwangslage …
• BVerwG, 10.05.1967 - VIII B 20.66

  Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerwG, 13.11.1964 - VIII B 79.63

  Vorliegen einer besonderen Zwangslage im Sinne des § 3 Bundesvertriebenengesetz - …
• BVerwG, 12.09.1963 - VIII C 5.62
• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 9.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 146.60
• BVerwG, 20.11.1962 - VIII C 144.60
• BVerwG, 16.10.1962 - VIII C 129.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.11.1971 - VIII B 22.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausstellung des …
• BVerwG, 11.04.1967 - VIII B 16.66

  Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zerstörung …
• BVerwG, 21.10.1964 - VIII B 71.63

  Erteilung des Heimatvertriebenenausweises mit Einschränkungsvermerk - …
• BVerwG, 18.10.1962 - VIII C 30.60

  Besondere Zwangslage der Eltern bei Behinderung der Schulausbildung ihrer Kinder …
• BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 33.60

  Antrag auf einen Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.07.1962 - VIII B 142.61

  Verhinderung der Ausbildung eines Kindes in der sowjetischen Besazungszone als …