Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.08.1996 - 8 C 96.536 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 500
Wird zitiert von ... (19)
- OVG Brandenburg, 08.11.2001 - 4 E 80/01
Zulassung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 2 M 44.07
Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung …
Die zwischenzeitliche materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und die beabsichtigte Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung durch den Kläger stehen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfebeschwerde nicht entgegen, auch wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe prinzipiell voraussetzt, dass eine Sachentscheidung noch aussteht, denn das Gesuch war bereits vor dem Erledigungseintritt im positiven Sinne entscheidungsreif (vgl. hierzu OVG Bln, Beschluss vom 5. März 1998, NVwZ 1998, 650; BayVGH, Beschluss vom 6. August 1996, NVwZ-RR 1997, 500; OVG Bln, Beschluss vom 18. Januar 2005 - OVG 2 M 5.05 -). - OVG Sachsen, 18.01.2001 - 5 BS 272/00 Kommt es dessen ungeachtet zu in der Sphäre des Gerichts begründeten Verzögerungen, für die kein sachlicher Grund vorliegt, soll dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.9.1988, NVwZ-RR 1989, 585 [586];… BSG, Beschl. v. 2.12.1987, aaO; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 7.11.1995, NVwZ-RR 1996, 621 [622] = DVBl 1996, 114 [115]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1098f.; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, 500; jeweils m.w.N.).
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08 Denn ausnahmsweise ist eine Entscheidung über den PKH-Antrag auch noch nach Erledigung der Hauptsache (BayVGH NVwZ-RR 97, 500) oder sonstigem Wegfall der Rechtshängigkeit möglich (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Rn. 11 a m.w.N.;… vgl. auch § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 idF des 1. Justizmodernisierungsgesetzes, s bei § 155 Rn. 1, 9 a, b).
- OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02
Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14
Rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach übereinstimmender …
Rn. 12 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats nach einer Klagerücknahme noch Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn vor der Rücknahme die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben waren und das Gericht nochmals nachdrücklich um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten wurde (…SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2004 - 5 E 27/04 -, juris Rn. 2, m. w. N.), gilt dies auch für eine Prozessbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 6. August 1996, NVwZ-RR 1997, 500, 501; ohne Begründung: SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris). - OVG Sachsen, 24.11.2010 - 5 D 162/10
Prozesskostenhilfe, Versterben, nachträgliche Bewilligung
Kommt es dessen ungeachtet zu in der Sphäre des Gerichts begründeten Verzögerungen, für die kein sachlicher Grund vorliegt, soll dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.9.1988, NVwZ-RR 1989, 585 [586]; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, MDR 1988, 610 [611]; OVG M-V, Beschl. v. 7.11.1995, NVwZ-RR 1996, 621 [622] = DVBl 1996, 114 [115]; VGH BW, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1098f.; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, 500; jeweils m.w.N.). - VG München, 04.05.2015 - M 4 K 13.31078
Kostenaufhebung nach Hauptsacheerledigung
In diesem Fall ist zwar grundsätzlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, also regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlage sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…BayVGH, Beschluss v. 11.2.2014, Az. 10 C 11.1680, Rn. 3 -juris-;… BayVGH, Beschluss v. 8.10.2014, Az. 10 C 13.1302, Rn. 3, 5 -juris-; OVG Weimar, NVwZ 1998, 866, 867; vgl. auch BayVGH, NVwZ-RR 1997, 500 f., wonach die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht von der Zufälligkeit abhängen dürfe, ob das Gericht über den entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag früher oder später befinde, wenn - neben ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe samt Klageschrift - die weiteren Voraussetzungen des § 114 ZPO vorlägen). - VGH Bayern, 21.10.2014 - 7 C 14.918
Ablehnung eines erneuten Antrags auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses, …
Rn. 5 Prozesskostenhilfe kann auch nach Beendigung des Verfahrens durch beiderseitige Erledigungserklärung bewilligt werden, wenn die Hauptsache tatsächlich erledigt ist (BayVGH, B.v. 6.8.1996 - 8 C 96.536 - BayVBl 1997, 415). - OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 12 O 2099/00
Erfolgsaussicht; maßgeblicher Zeitpunkt; Prozesskostenhilfebewilligung
Der Senat kann offenlassen, ob für den Fall des Vorliegens übereinstimmender Erledigungserklärungen aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht zu ziehen ist (so: Nds. OVG v. 19.8.1999 - 4 O 3009/99 - u. v. 15.3.2000 - 4 O 951/00 - ; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996 - 8 C 96.536 - , NVwZ-RR 1997, 500; OVG NW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 - , DVBl. 1994, 214; Brem. - VG Augsburg, 19.09.2019 - Au 3 S 19.546
Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- VG München, 02.09.2015 - M 12 K 15.1405
Prozesskostenhilfeantrag; übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040
Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Auflösung einer …
- VG München, 05.06.2015 - M 4 K 14.30793
Flüchtlingsanerkennung aufgrund der später eintretender Ereignisse und somit …
- VG München, 21.11.2011 - M 18 K 10.4982
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende …
- VG Augsburg, 07.07.2008 - Au 3 K 08.695
Hauptsacheerledigung; Einstellungsbeschluss; Kosten; billiges Ermessen; …
- VG München, 14.06.2016 - M 12 K 16.2032
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 12.08.2010 - 12 C 10.1059
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
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