Rechtsprechung
| AG Mainz, 06.05.1996 - 8 C 98/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mietzinsminderung wegen mangelhaften Briefkastens - Regennässe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 537 Abs. 1
Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Briefkasten defekt - Miete mindern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unbenutzbarer Briefkasten rechtfertigt Mietminderung um 1 %
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09
Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!
Der Vermieter ist deshalb verpflichtet, und zwar auch ohne dass die Parteien hierzu eine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag - sei es für den Gewerbe - oder Wohnungsmietraum - getroffen haben, die Mietsache so mit Einrichtungen zu versehen, dass den Mieter postalische Sendungen erreichen können (AG Mainz NJWE-MietR 1997, 265; AG Osnabrück WuM 2002, 329;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Wohnraummiete, 9. Aufl. § 535 Rn. 274;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. § 536 Rn. 21;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. VI Rn. 159; Bausch NZM 2006, 917, 918). - AG Ebersberg, 27.01.2020 - 7 C 1/20
Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in …
Rn. 17 Während daher in einem gewöhnlichen Mietverhältnis betreffend eine gesonderte, abgeschlossene Wohneinheit ein Anspruch des Mieters auf einen eigenen, gebrauchsfähigen und verschließbaren Briefkasten besteht (vgl. LG Frankfurt(Oder), Urteil vom 28.5.2010 - 6a S 126/09; AG Mainz, Urteil vom 6.5.1996 - 8 C 98/96;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 536, Rn. 37;… Lehr in Hannemann / Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Aufl., § 54, Rn. 126;… Friedrich Klein-Blenkers in Dauern-Lieb / Langen, BGB - Schuldrecht, 3. Aufl., § 535, Rn. 68;… Selk in Selk, Mietmängel und Mängelrechte, 2. Aufl., § 535, Rn. 31), und sich der Mieter auch nicht auf Gemeinschaftsbriefkästen verweisen lassen muss (…vgl. Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 535, Rn. 316), entspricht dies dem Mietverhältnis zwischen den Parteien nicht.
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