Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser; Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Herstellung eines Regenwasserkanals sowie einer Anliegerstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser; Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Herstellung eines Regenwasserkanals sowie einer Anliegerstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 13.10.2010 - 14 CS 10.2198

  Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 8 CS 18.1129

  Rn. 8 In den Fällen des sog. faktischen Vollzugs, d.h. wenn eine Klage aufschiebende Wirkung hat, eine Behörde aber gleichwohl den Verwaltungsakt vollzieht oder der begünstigte Dritte davon Gebrauch macht, gewährt die herrschende Meinung Rechtsschutz entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel festzustellen, dass der Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris Rn. 18; B.v. 28.7.1982 - 20 AS 82 D.34 - BayVBl 1983, 399;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 80 Rn. 356;… A. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 164).
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 8 CS 13.1013

  Wassserrechtliche Planfeststellung (Steinbruch), Planänderungs- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 8 CS 18.1129

  Eine faktische Vollziehung liegt aber nur vor, wenn Behörden oder Dritte Vollzugsmaßnahmen getroffen haben oder treffen, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung vorlagen bzw. vorliegen, oder wenn solche Maßnahmen drohen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 8 CS 13.1013 - juris Rn. 20;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 352).

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• VG München, 27.03.2020 - M 10 S 19.6337

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Kostenerstattung für eine …

  Rn. 35 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in den Fällen des sog. faktischen Vollzugs entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festgestellt werden kann, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 8 CS 18.1129 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 80 Rn. 356;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 120 m.w.N.).

  Zudem sind diejenigen Fälle gleichgestellt, in denen ein faktischer Vollzug droht (BayVGH, B.v. 27.6.2018 a.a.O.;… Schoch a.a.O. Rn. 352 f.).

• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 CS 19.817

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine …

  Vorliegend bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für die Befürchtung des Antragstellers, die Antragsgegnerin könnte eine Vollstreckung des Zwangsgelds betreiben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. zur ähnlichen Thematik einer "faktischen Vollziehung" BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 8 CS 18.1129 - juris Rn. 8).
• VG Gießen, 09.12.2024 - 6 L 4196/24

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

  In den Fällen des sog. faktischen Vollzugs stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs analog § 80 Abs. 5 VwGO fest, wenn die Behörde Vollzugsmaßnahmen trifft, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung vorlagen bzw. vorliegen und der Rechtsbehelf daher aufschiebende Wirkung hat (vgl. Bay VGH, Beschluss v. 27. Juni 2018 - 8 CS 18.1129 - juris Rn. 8).
• VG Berlin, 24.06.2025 - 4 L 194.25

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Gebühren- und …

  Rn. 4 In Fällen des sog. faktischen Vollzugs, das heißt wenn eine Klage oder ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, eine Behörde aber gleichwohl den Verwaltungsakt vollzieht, kann Rechtsschutz dadurch gewährt werden, dass entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt wird, dass der Anfechtungsklage beziehungsweise dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt (VGH München, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 8 CS 18.1129 - juris, Rn. 8; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 3 M 93/19 - juris, Rn. 9).
• VG Bayreuth, 07.04.2022 - B 10 E 22.278

  Faktischer Vollzug trotz aufschiebender Wirkung einer Klage, Rechtsgrundlage für …

  In Fällen, in denen eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ignoriert und die Vollziehung des Verwaltungsaktes betreibt (sog. faktische Vollziehung bzw. faktischer Vollzug), ist die Möglichkeit eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BayVGH, B.v. 27.06.2018 - 8 CS 18.1129 - juris Rn. 8 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 181).