Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung aufgrund einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Nötigung und Beleidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Es handelt sich nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bunderegierung um typisierte Fallgruppen, die keinesfalls abschließenden oder ausschließenden Charakter haben (vgl. BT-Drs. 18/9752 S. 53; vgl. auch OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 14 ff.).

  Die Vermutung kann daher grundsätzlich nicht schon dann entkräftet sein, wenn der Betroffene ansonsten nicht strafrechtlich aufgefallen ist (vgl. OVG NW, B.v.1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 38).

  Im Übrigen ist es im Hinblick auf die nach dem Strafgesetzbuch eröffneten Möglichkeiten, bestimmte Straftaten auch mit deutlich geringeren bzw. milderen Sanktionen strafrechtlich zu ahnden, bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich dabei um ein Bagatelldelikt handelt (vgl. OVG NW, B.v.1.3.2018 - 20 B 1340/17 = juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Zuverlässig im Sinne des § 7 Abs. 1 LuftSiG ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Januar 2018, § 7 LuftSiG Rn. 34).

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - NVwZ 2005, 453 = juris Rn. 21 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 = juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Die hierdurch indizierte luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit kann nur durch Tatsachen widerlegt werden, die die Straftat bei einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Betroffenen derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12;… B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 18;… van Schyndel in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand Oktober 2018, § 7 LuftSiG Rn. 50).

  Das Verwaltungsgericht hat aus dem abgeurteilten Fehlverhalten auf eine fehlende Steuerungsfähigkeit in gewissen Situationen geschlossen, das von luftsicherheitsrechtlicher Relevanz sei (vgl. BA S. 10; vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12;… B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 12.04.1999 - 20 B 98.2979

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Die hierdurch indizierte luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit kann nur durch Tatsachen widerlegt werden, die die Straftat bei einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Betroffenen derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen können (…vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12; B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 18;… van Schyndel in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand Oktober 2018, § 7 LuftSiG Rn. 50).

  Das Verwaltungsgericht hat aus dem abgeurteilten Fehlverhalten auf eine fehlende Steuerungsfähigkeit in gewissen Situationen geschlossen, das von luftsicherheitsrechtlicher Relevanz sei (vgl. BA S. 10;… vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12; B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 21).

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - NVwZ 2005, 453 = juris Rn. 21 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 = juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und somit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts reicht grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 CE 18.1033 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - BauR 2018, 1874 = juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22a).
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - NVwZ 2005, 453 = juris Rn. 21 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 = juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 6 S 13.17

  Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der negativen behördlichen Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ist derjenige der (letzten) Behördenentscheidung (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.4.2017 - OVG 6 S 13.17 - juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2011 - 7 PA 36/11

  Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit aufgrund einer nicht im …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  2.2.4 Auch der Umstand, dass der Antragsteller bislang ohne Beanstandungen im Sicherheitsbereich des Flughafens tätig geworden ist, kann nicht als ausreichend angesehen werden, um die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit zu zerstreuen (vgl. NdsOVG, B.v. 17.2.2011 - 7 PA 36/11 - GewArch 2011, 172 = juris Rn. 2;… vgl. auch Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, § 7 LuftSiG Rn. 39b).
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 9 CE 18.1033

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Darlegungsmangel

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und somit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts reicht grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 CE 18.1033 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - BauR 2018, 1874 = juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22a).

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• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (…vgl. BayVGH, Beschl. V. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 10.01.2018 - 8 CS 18.2529 -, juris, Rn. 14).
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  Zuverlässig in diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (…vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 ZB 21.812 - BeckRS 2021, 25086 Rn. 15; B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG;… BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 38).

  Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14; B. v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12).

• VG Köln, 14.12.2021 - 18 L 1967/21

  Eilantrag abgelehnt: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an …

  Rn. 56 Vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14; OVG Münster Beschluss vom 29. Juli 2021 - 20 B 1029/21 - n.v.

• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  Das damit indizierte Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit könnte er nur durch Tatsachen widerlegen, welche die Straftaten bei Gesamtwürdigung seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 - juris Rn. 14;… B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 = juris Rn. 18).

  Der Gesamtwürdigung hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen ist, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen, da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, sodass bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (…BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878

  Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …

  Das damit indizierte Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit könnte er nur durch Tatsachen widerlegen, welche die Straftaten bei Gesamtwürdigung seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14;… B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14).

  Seiner Gesamtwürdigung hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen ist, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen, da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, sodass bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (…BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 - juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 7.9.2023 - 9 B 495/23 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …

  Zuverlässig im diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …

  Das Gewicht des Regelbeispiels erfordert insoweit Tatsachen, die das für das Regelbeispiel relevante Verhalten bei einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Klägers derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.6.2021, 8 S 3419/20, juris Rn. 43; VGH München, Beschl. v. 10.1.2018, 8 CS 18.2529, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8.7.2022, 8 CE 22.1036, juris Rn. 33;… VG Köln, Beschl. v. 14.12.2021, 18 L 1967/21, juris Rn. 54).
• VG Köln, 16.05.2023 - 18 K 5164/21
  Rn. 52 Vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 20 B 1029/21 - n.v.
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …

  Zuverlässig im diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).
• VG Köln, 19.12.2023 - 18 L 1733/23
  Rn. 42 Vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 20 B 1029/21 - n.v.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2022 - 6 N 109.22

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue
• VG Köln, 22.04.2021 - 18 L 454/21
• VG Köln, 15.02.2023 - 18 L 1918/22
• VG Köln, 31.01.2025 - 18 L 86/25
• VG Köln, 02.12.2021 - 18 L 1612/21