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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 24.10.2019

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37930
VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,37930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,37930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,37930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Denn abgesehen davon, dass eine Anordnung nach Art. 7 Abs. 1 BayEG noch keine Enteignung darstellt, sondern nur vorbereitende Maßnahmen mit geringer Eingriffsintensität betrifft (vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2017 - 9 VR 2.17 - NVwZ 2018, 268 = juris Rn. 14 f.), kommt dem in Art. 28 BayEG vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie der Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung (vgl. LT-Drs. 7/5505 S. 31) Vorrang vor dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit zu.
  • BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

    Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4; B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 1 K 19.769

    Betreten eines Grundstücks für Vorarbeiten zum Bau einer Staatsstraße

    Der Einwand der Existenzgefährdung ist ein Einwand, der gegen den bereits bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hätte vorgebracht werden müssen (vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1983, Rn. 11 ff., m. w. N.;… BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 m.w.N.) und auch vorgebracht wurde, jedoch erfolglos blieb (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 8 ZB 16.154, Rn. 10 ff. und 8 ZB 16.407, Rn. 12 ff.).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46389
VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,46389)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,46389)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 8 CS 19.1983 (https://dejure.org/2019,46389)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer erlassenen Ermächtigungs- und Duldungsanordnung für bestimmte Vorarbeiten auf einer Teilfläche eines Grundstücks für die Verlegung einer Straße

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Denn abgesehen davon, dass eine Anordnung nach Art. 7 Abs. 1 BayEG noch keine Enteignung darstellt, sondern nur vorbereitende Maßnahmen mit geringer Eingriffsintensität betrifft (vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2017 - 9 VR 2.17 - NVwZ 2018, 268 = juris Rn. 14 f.), kommt dem in Art. 28 BayEG vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie der Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung (vgl. LT-Drs. 7/5505 S. 31) Vorrang vor dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit zu.
  • BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

    Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4; B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG ;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG ;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG ;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
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