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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 17.04.2003 - 8 D 18/00.G   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,29565
OVG Brandenburg, 17.04.2003 - 8 D 18/00.G (https://dejure.org/2003,29565)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2003 - 8 D 18/00.G (https://dejure.org/2003,29565)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2003 - 8 D 18/00.G (https://dejure.org/2003,29565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Aushang; Bekanntmachung, öffentliche

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Bekanntmachung, öffentliche/Aushang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses der Teilnehmergemeinschaft; Voraussetzungen für eine Heranziehung zu Vorschüssen über die für die Ausbaumaßnahme zu erhebenden Beiträge; Teilnehmergemeinschaft bestehend aus den Eigentümern ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17

    Abschlag; Aufwuchs; Ausschlussgrund; Befangenheit; besonders anerkannter …

    Rn. 90 Jedoch können nach allgemeiner Auffassung Fehler bei der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft - bei der es sich um einen Akt der inneren Organisation der Teilnehmergemeinschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft handelt - ausschließlich im Rahmen einer gegen die Teilnehmergemeinschaft zu richtenden Feststellungsklage geltend gemacht werden; sie können im Gesamtinteresse der Teilnehmergemeinschaft sowie ihrer Handlungsfähigkeit nicht rückwirkend die Wirksamkeit der Bestellung des Vorstands und bereits getroffener Beschlüsse beseitigen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 14.6.2013 - F 7 C 7/11 - RzF - 10 - zu § 21 Abs. 2 FlurbG, 2. Leitsatz; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 18.1.2007 - OVG 70 A 3.06 - juris Rn. 42 in Abkehr zum Beschluss vom 17.4.2003 - 8 D 18/00.G - RdL 2003, 188 = juris Rn. 8; VGH BW, Urteil vom 3.9.1987 - 7 S 547/87 - RzF - 7 - zu § 21 Abs. 1 FlurbG, dazu BVerwG, Beschluss vom 18.3.1988 - 5 B 130.87 - VGH BW, Urteil vom 19.1.1987 - 7 S 2103/86 - RzF - 4 - zu § 21 Abs. 3 FlurbG, dazu BVerwG, Beschluss vom 18.3.1988 - 5 B 45.87 - OVG LSA…, Urteil vom 17.7.2003 - 8 K 2/03 - RdL 2004, 155 = juris Rn. 18;… siehe auch Wingerter/Mayr, a. a. O., § 21 Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 70 S 2.08

    Ausbau einer Gemeindestraße - vorläufiger Rechtsschutz von Anliegern gegen …

    Rn. 18 Zum einen betrifft dieser Beschluss schon von seinem Gegenstand her nicht die hier konkret verfahrensgegenständliche Erhebung von Vorschüssen auf die Teilnehmerbeiträge für die durch den Ausbau der Straße "H." entstandenen Ausführungskosten (zum Erfordernis eines Beschlusses des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft zur Vorschusserhebung vgl. OVG Brandenburg, Urteil v. 26. September 2002 - 8 D 25/99.G -, RdL 2003, 47 ff., zit. nach juris, Rn 27, Urteil v. 17. April 2003 - 8 D 18/00.G -, RdL 2003, 188 ff., zit. nach juris, Rn 4 m.w.N.; Schwantag/Wingerter, FlurbG, § 19 Rn 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2010 - 70 S 2.09

    Bodenordnungsverfahren; kombiniertes Verfahren; vorläufige Besitzregelung; …

    Denn die öffentliche Bekanntmachung gilt auch für die Beteiligten, deren Grundstücke im Gebiet der Gemeinden liegen, für die die Regelung öffentlich bekannt gemacht ist; somit ist auch für den Beginn der Widerspruchsfrist hierauf abzustellen (…Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Auflage, § 110 Rz. 7 m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2003 - 8 D 18/00.G -, RdL 2003, 188 ff. und ThürOVG, Urteil vom 17. Januar 2002 - 7 F 944/00 -, RdL 2002, 275; so im Ergebnis offensichtlich auch BVerwG…, Urteil vom 29. April 1998 - 11 C 6/97 -, juris Rz. 22).
  • VGH Bayern, 03.03.2022 - 13 A 21.1148

    Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Ausführungsanordnung nach § …

    Für sog. auswärtige Beteiligte, die ihren Wohnsitz weder im Verfahrensgebiet noch in den angrenzenden Gemeinden haben, gelten die öffentlichen Bekanntmachungen ebenso (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2010 - OVG 70 S 2.09 - juris Rn. 18; OVG Brandenburg, B.v. 17.4.2003 - 8 D 18/00.G - RdL 2003, 188 - juris Rn. 3;… ThürOVG, U.v. 17.1.2002 - 7 F 944/00 - RdL 2002, 275 - juris Rn. 24;… Wingerter in Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 110 Rn. 7).
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