Rechtsprechung
| VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Für die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes reicht es aus, wenn die Liste der "gefährlichen Hunde" diese unter ihrem handelsüblichen Namen erfasst; ob die Einordnung kynologisch richtig ist, ist rechtlich unerheblich (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.89 -, BVerwGE 110, 265).Voraussetzung hierfür wäre, dass die in Rede stehende Steuer "konfiskatorisch" wirkt und die Haltung eines "gefährlichen Hundes" unmöglich machte (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 270).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Dies ist rechtlich, wie bereits dargelegt, zulässig, denn mit der Erhebung von Steuern dürfen auch außerfiskalische Zwecke verfolgt werden, so dass die Absicht zur Einnahmeerzielung sogar völlig in den Hintergrund treten darf (vgl. BVerfG, U. v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274, 299; BVerwG, B. v. 19.08.1994 - 8 N 1.93 -, NVwZ 1995, 59, 61). - BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Dies ist rechtlich, wie bereits dargelegt, zulässig, denn mit der Erhebung von Steuern dürfen auch außerfiskalische Zwecke verfolgt werden, so dass die Absicht zur Einnahmeerzielung sogar völlig in den Hintergrund treten darf (vgl. BVerfG, U. v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274, 299; BVerwG, B. v. 19.08.1994 - 8 N 1.93 -, NVwZ 1995, 59, 61).
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Rn. 42 Auch der Umstand, dass Hunde dieser Rassen bzw. deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden nach der HundeVO nur gehalten werden dürfen, wenn der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen, steht der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht entgegen (vgl. BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, KStZ 2006, 12). - VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04
Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner Entscheidung vom 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 -, LKRZ 2007, 141, 142, ausführt:. - OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Um nicht gegen das aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Übermaßverbot zu verstoßen, darf eine Steuer keine erdrosselnde Wirkung haben, d. h. vorliegend, die Steuer darf nicht einem Verbot von "gefährlichen Hunden" gleichkommen (vgl. OVG Rh.-Pfl., U. v. 14.06.2005 - 6 C 10308/95 - NVwZ 2005, 1456). - VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04
Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 -, KStZ 2005, 79, ausgeführt, dass eine Kommune mit ihrer Hundesteuersatzung neben dem Zweck der Einnahmeerzielung auch einen Lenkungszweck verfolgen kann, um die Haltung bestimmter Hunde aufgrund eines abstrakten Gefährdungspotentials einzudämmen. - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen "gefährlichen Hund" zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe (noch) angemessen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachs.-Anh., U. v. 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05
Hundesteuer
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen "gefährlichen Hund" zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe (noch) angemessen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachs.-Anh., U. v. 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 2 S 2695/03
VGH bestätigt erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Rn. 45 Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an (im Ergebnis ebenso: Kaper, KStZ 2007, 1, 4 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., B. v. 29.07.2004 - 2 S 2695/03 -).
- VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10
Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
Die Eigenschaft als gefährlicher Hund kann an die bloße Zugehörigkeit einer bestimmten (gelisteten) Hunderasse oder deren Kreuzung geknüpft werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 -, KStZ 2007, 109 ff.; Beschluss vom 11.01.2005 - 5 B 903/04 -, KStZ 2005, 79 f.; VG Gießen, Urteil vom 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, juris).Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen gefährlichen Hund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe "noch" angemessen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris).
Die Höhe der Abgabe bewirkt nicht, dass die Haltung eines gefährlichen Hundes im Stadtgebiet der Beklagten unmöglich gemacht würde (vgl. zu einem Steuersatz von 720, 00 EUR jährlich je Hund: VG Gießen, Urteil vom 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, a. a. O.; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.05.2001 -5 N 92/00 -, a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, a. a. O.).
- VG Karlsruhe, 05.12.2008 - 6 K 2295/08
Kreuzung eines Hundes mit einem Kampfhund
Rn. 34 Unter Kreuzungen im Sinne der Hundesteuersatzung der Beklagten dürften unter Berücksichtigung des mit der Satzungsbestimmung offensichtlich verfolgten Lenkungsziels der generellen und langfristigen Zurückdrängung bestimmter gefährlicher Hunde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2002, VBlBW 2002, 210;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.02.2008 - 4 L 384/05 -, juris; VG Gießen, Urt. v. 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris) daher eher auch Hunde zu verstehen sein, solange bei ihnen maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgelisteten Kampfhunderassen signifikant in Erscheinung treten.
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