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| VG Gießen, 02.02.2007 - 8 E 4086/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mitwirkungsverbot in einem kommunalen Ausschuß bei Interessenkollision
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Mitwirkungsverbot in einem kommunalen Ausschuß bei Interessenkollision)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 704
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88
Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
Auszug aus VG Gießen, 02.02.2007 - 8 E 4086/05
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 09.02.1995 - 3 N 4484/88 -, NVwZ-RR 1996, 72 zur Frage des Widerstreits der Interessen Folgendes ausgeführt:.
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 7 K 3120/11
Kommunalrechts
Es ist schon wegen der materiellen Bedeutung offensichtlich, dass sie mit dem Beratungsgegenstand durch ein individuelles Sonderinteresse verbunden sind, das zu einer Interessenkollision führen kann und deshalb die Besorgnis begründet, der Gemeindevertreter werde nicht mehr uneigennützig und zum Wohle der Allgemeinheit handeln (…vgl. dazu: Hess.VGH, Urteil v. 21.07.2003 - 3 N 2168/98 - Rdnr. 34, (Bebauungsplan), zitiert nach juris; VG Gießen, Urteil v. 02.02.2007 - 8 E 4086/05 -, Rdnr. 17 (Beteiligung eines Forstmitarbeiters an Beschlussfassung zu einem Waldbewirtschaftungsplan), zitiert nach juris). - VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 7 K 3094/11
Ausschluss des Gemeindevertreters von den Beschlussfassungen der …
Es ist schon wegen der materiellen Bedeutung offensichtlich, dass sie mit dem Beratungsgegenstand durch ein individuelles Sonderinteresse verbunden sind, das zu einer Interessenkollision führen kann und deshalb die Besorgnis begründet, der Gemeindevertreter werde nicht mehr uneigennützig und zum Wohle der Allgemeinheit handeln (…vgl. dazu: Hess.VGH, Urteil v. 21.07.2003 - 3 N 2168/98 - Rdnr. 34, (Bebauungsplan), zitiert nach juris; VG Gießen, Urteil v. 02.02.2007 - 8 E 4086/05 -, Rdnr. 17 (Beteiligung eines Forstmitarbeiters an Beschlussfassung zu einem Waldbewirtschaftungsplan), zitiert nach juris). - VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 7 K 3121/11
Kommunalrechts
Es ist schon wegen der materiellen Bedeutung offensichtlich, dass sie mit dem Beratungsgegenstand durch ein individuelles Sonderinteresse verbunden sind, das zu einer Interessenkollision führen kann und deshalb die Besorgnis begründet, der Gemeindevertreter werde nicht mehr uneigennützig und zum Wohle der Allgemeinheit handeln (vgl. dazu: Hess.VGH…, Urteil vom 21.07.2003 - 3 N 2168/98 - Rdnr. 34, (Bebauungsplan), zitiert nach juris; VG Gießen, Urteil vom 02.02.2007 - 8 E 4086/05 -, Rdnr. 17 (Beteiligung eines Forstmitarbeiters an Beschlussfassung zu einem Waldbewirtschaftungsplan), zitiert nach juris).
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