Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 113 VwGO
Fehlerhafte dienstliche Beurteilung eines Beamten aufgrund fehlender Tatsachenbasis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlerhafte dienstliche Beurteilung eines Beamten aufgrund fehlender Tatsachenbasis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465 m.w.N.). - BVerwG, 26.02.2004 - 2 B 41.03
Fehlerhaftigkeit eines Beurteilungsbeitrags wegen unterlassener Nachprüfung der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Denn wenn schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs hatte, dann konnte er diese dem Beurteiler - weder in der Beurteilungskonferenz noch später - auch nicht vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004, - 2 B 41/03 -, zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 2138/01
Grundlagen des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen eine dienstliche …
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Rn. 27 Im Rahmen des von der Beklagten geschaffenen einstufigen Beurteilungssystems ist es grundsätzlich nicht bedenklich, wenn von den Berichterstattern gefertigte so genannte "Bleistiftentwürfe" der Beurteilungen von den Beurteilern in der Beurteilungskonferenz eigenständig bewertet und in Abstimmung untereinander der Maßstab und die einzelnen Gesamturteile festgelegt werden und der Berichterstatter im Bedarfsfall aufgefordert oder angewiesen wird, einen dazu stimmigen neuen Beurteilungsentwurf zu fertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.02.2004 - 1 A 2138/01 -, zitiert nach juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 10 A 11656/04
Hinreichende Tatsachenbasis - Voraussetzung für dienstliche Beurteilung eines …
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Daneben, ggf. auch stattdessen, kann sich der Berichterstatter auf zusätzliche Berichte von dritter Seite, auf Auskünfte der Vorgesetzten oder auf schriftliche Arbeitsergebnisse des Beurteilten stützen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2005 - 10 A 11656/04 - zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 482/01
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Arbeitnehmern; Erstellung einer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Der Beurteiler hat für die Schlüssigkeit Sorge zu tragen, Nr. 15 Abs. 3 BeurtBest (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2003 - 1 A 482/01 -, zitiert nach juris). - VGH Hessen, 25.10.1978 - I OE 93/75
Auszug aus VG Wiesbaden, 13.11.2007 - 8 E 541/06
Rn. 20 Die Klage ist hinsichtlich des Widerspruchsbescheides als Anfechtungsklage und im Übrigen als allgemeine Leistungsklage (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 25.10.1978 - 1 OE 93/74 -, ESVGH 29, 40) zulässig und auch begründet.
- VG Aachen, 23.04.2009 - 1 K 684/08
Beurteilung von Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes; …
Rn. 25 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 -, juris Rn. 38 ff., und 11. Juni 2003 - 1 A 482/01 -, juris Rn. 9 ff. (36); VG Wiesbaden, Urteil vom 13. November 2007 - 8 E 541/06 -, juris Rn. 36.Rn. 27 Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 13. November 2007 - 8 E 541/06 -, juris Rn. , 28 und 36.
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