Rechtsprechung
| VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
- VGH Hessen, 18.05.2000 - 8 UE 3165/97
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …
Auszug aus VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Die Führung des Haushaltes ist geldwerte Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung zwischen Eheleuten (vgl. hierzu BGHZ 38, 55 ff). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
Auszug aus VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Sinn und Zweck dieser Regelung ist ebenfalls, die dem Familienunterhalt dienende Führung des Haushalts rechtlich anzuerkennen (hierzu bereits BVerfGE 49, 280, 285).
- VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09
Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
Rn. 19 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 1997/99 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 12. März 1997 - 8 E 667/96 -, juris, die - allerdings ohne nähere Begründung - die Gewährung der Verdienstausfallentschädigung als Verwaltungsakt qualifizieren; zur Verwaltungsaktqualität der Gewährung von Sitzungsgeldern vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 23. Mai 2001 - 2 A 790/99 -, NVwZ 2002, 119, 120. - VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
1 VwVfG beizumessen ist (vgl. die Gewährung einer Aufwands- bzw. Verdienstausfallsentschädigung eines Ratsmitglied als Verwaltungsakt - allerdings ohne jegliche Begründung - ansehend: Nds OVG, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 1997/97 -, Nds.VBl. 2000, 126; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 1992 - 10 L 181/89 -, V.n.b.; VG Oldenburg, Urteil vom 19. Januar 1989 - 2 VG A 136/87 - VG Gießen, Urteil vom 12. März 1997 - 8 E 667/96 - zitiert nach JURIS). - VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
Im Krankenhaus ehrenamtlich tätige Personen (hier: Patientenfürsprecher); …
Eine derartige Einschränkung, wonach eine Hausfrau nur eine solche Person ist, die über kein eigenes Einkommen verfüge, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Gießen, U. v. 12.03.1997 - 8 E 667/96 -, HSGZ 1998, 191 f.).
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