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Rechtsprechung
   VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17173
VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06 (https://dejure.org/2006,17173)
VG Gießen, Entscheidung vom 12.07.2006 - 8 G 1644/06 (https://dejure.org/2006,17173)
VG Gießen, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 (https://dejure.org/2006,17173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • vdai.de PDF

    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO bedürfen grundsätzlich einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Eine solche Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann nicht dadurch umgangen werden, dass die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Aufstellens und des Betriebes bestimmter Spielgeräte bzw. Glücksspielgeräte in einer Spielhalle; Umgehung einer Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt durch nachträgliche Veränderung von bereits genehmigten Spielgeräten; Aus der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 837
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
    Eine Übergangsregelung war schon deshalb nicht erforderlich - unabhängig von der Frage, ob der bisherige Einsatz der Geräte zulässig war -, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Spielverordnung akute Missstände in der Berufswelt, wie hier die Verhinderung von Spielsucht unterbinden wollte (vgl. BVerfG, U. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 2314/06, 1178/07, 1109/07, 1110/07 -, BVerfGE 98, 265, 309 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 6 B 10359/06

    Gewerberecht - Bauartzulassung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Auszug aus VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
    Diese Rechtsansicht wurde auch vom OVG Rheinland-Pfalz (B. v. 08.05.2006 - 6 B 10359/06 -) bestätigt.
  • VG Neustadt, 08.03.2006 - 4 L 180/06

    "Fun-Games": Untersagung bei fehlender Bauartzulassung

    Auszug aus VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
    Auch das VG Neustadt (B. v. 08.03.2006 - 4 L 180/06 -) hat entschieden, dass die nach § 33c Abs. 1 S. 1 GewO zuständigen Behörden nicht befugt seien, materielle Feststellungen zur Legalität eines gemäß § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO ursprünglich erlaubnispflichtigen, in seiner Funktionsfähigkeit veränderten Spielgerätes zu treffen.
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