Rechtsprechung
| VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 18 GastG, § 4 SperrzeitV HE, § 1 Abs 1 S 1 SperrzeitV HE
Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Sperrzeitverlängerung für Gaststätte Clou in Grünberg bestätigt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
(Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
Auszug aus VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Rn. 15 Ferner ist die Sperrzeitverlängerung auch nicht deswegen rechtswidrig, weil sie die Ausübung des Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart unmöglich macht (vgl. BVerwG, U. v. 05.11.1985 - 1 C 14/84 -, NVwZ 1986, 296 f.). - BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91
Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte
Auszug aus VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Das gilt nicht nur für den die Nachbarn beeinträchtigenden Lärm, der aus der Gaststätte dringt, sondern auch für solchen Lärm, der vor der Gaststätte von den Gästen verursacht wird (vgl. BVerwG, B. v. 18.09.1991 - 1 B 107.91 -, GewArch. 1992, 34, 35). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
Auszug aus VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Rn. 14 Die Nachbarn werden durch diese Zustände in ihren subjektiven Rechten verletzt (vgl. hierzu: OVG Münster, U. v. 09.12.1992 - 4 A 2033/90 -, GewArch. 1993, 254, 255). - BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92
Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn
Auszug aus VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Das genaue Maß der Lärmimmissionen, die von einer Gaststätte in die Nachbarschaft hineingetragen werden, muss jedoch dann nicht festgestellt werden, wenn in einem Eilverfahren - wie vorliegend - auf andere Weise, insbesondere durch Polizeiberichte, Zeitungsmeldungen und Eingaben der Anwohnerschaft, massive Lärmbeeinträchtigungen der Nachbarn substantiiert dokumentiert werden (vgl. BVerwG, B. v. 20.05.1992 - 1 B 22.92 -, GewArch. 1992, 391). - OVG Sachsen, 30.05.1997 - 3 S 713/96
Gaststätte; Ermittlungspflicht; Lärmbeeinträchtigung; Art und Weise der …
Auszug aus VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass es in der Regel nachprüfbarer Feststellungen über Art und Ausmaß der Lärmbeeinträchtigungen, etwa durch entsprechende Sachverständigenmessungen, bedarf (vgl. Sächs. OVG, B. v. 30.05.1997 - 3 S 713/96 -, GewArch.
- VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11
Sperrzeitverlängerung
Ein solches Bedürfnis liegt insbesondere dann vor, wenn bei Beibehaltung der regulären Sperrzeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist (vgl. OVG NW, B. v. 25.01.1994 - 11 B 2746/93 -, GewArch 1994, 494, 495 lSp.; VG Gießen, B. v. 07.12.2005 - 8 G 3949/05 -, HSGZ 2006, 102, 103 rSp.;… Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, Rdnr. 38 zu § 18), was bedeutet, dass bei der Prüfung des nach § 18 Abs. 1 GastG maßgebenden öffentlichen Bedürfnisses auch der Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen einzubeziehen ist.Rn. 23 Die beschließende Kammer hat ebenfalls mehrfach entschieden, dass verhaltensbedingte Geräusche der Gaststättenbesucher ebenso wie der durch den Besuchsverkehr verursachte Lärm der Gaststätte zugeordnet werden müssen (VG Gießen, U. v. 13.09.2006 - 8 E 2204/05 -, NuR 2007, 223, 224 rSp.; B. v. 02.07.2004 - 8 G 2673/04 -, GewArch 2004, 493, 494; B. v. 07.12.2005 - 8 G 3949/05 -, HSGZ 2006, 102, 103 rSp.).
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass das genaue Maß der Lärmimmissionen dann nicht festgestellt werden muss, wenn dies auf andere Weise, insbesondere durch Polizeiberichte, Zeitungsmeldungen und Eingaben der Nachbarn dokumentiert ist (vgl. z. B. Hess. VGH, B. v. 26.06.2009 - 6 B 1366/09 -, HSGZ 2009, 422, 423 rSp.; VG Darmstadt, B. v. 02.04.2009 - 9 L 1291/08 -, HSGZ 2009, 424, 426 rSp.; VG Neustadt, B. v. 21.09.2006 - 4 L 1432/06 -, NVwZ-RR 2007, 172; VG Gießen, B. v. 19.05.2010 - 8 L 452/10 -, GewArch 2010, 319, 320; B. v. 07.12.2005 - 8 G 3949/05 -, HSGZ 2006, 102, 103 rSp.).
- VG Gießen, 19.05.2010 - 8 L 452/10
Sperrzeitverlängerung wegen Lärms
Zwar gehört die Nachruhe der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarn einer Gaststätte zu denjenigen Interessen, die ein öffentliches Bedürfnis für eine Vorverlegung der Sperrzeit begründen können (vgl. VG Darmstadt, B. v. 02.04.2009 - 9 L 1291/08 -, HSGZ 2009, 424, 426; VG Gießen, B. v. 07.12.2005 - 8 G 3949/05 -, HSGZ 2006, 102, 103;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, Komm., 14. Aufl., § 18 Rdnr. 16).Allerdings muss das genaue Maß der Lärmimmissionen dann nicht festgestellt werden, wenn dies in einem Eilverfahren auf andere Weise, insbesondere durch Polizeiberichte, Zeitungsmeldungen und Eingaben der Nachbarn dokumentiert ist (vgl. VG Gießen, B. v. 07.12.2005, a. a. O.).
- VG Berlin, 31.05.2012 - 35 L 31.12
Festsetzung einer Sperrzeit
Danach gehört gerade die Nachtruhe der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarn einer Gaststätte zu denjenigen Interessen, die ein öffentliches Bedürfnis für eine Vorverlegung der Sperrzeit begründen können (vgl. VG Gießen…, Beschluss vom 17. Oktober 2011, a.a.O.; VG Trier…, Beschluss vom 24. Juli 2008, a.a.O., Rn. 9;… ferner z.B. VG Gießen, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 - VG 8 L 452/10.GI -, Rn. 23, und vom 7. Dezember 2005 - VG 8 G 3949/05 -, Rn. 13; VG Neustadt…, Beschluss vom 21. September 2006 - VG 4 L 1432/06.NW -, Rn. 8; alle zit. nach juris). - VG Augsburg, 03.11.2011 - Au 5 S 11.1375
Sperrzeitverlängerung; Ruhestörung; Abwägung; Gleichbehandlung
Das genaue Maß der Lärmimmissionen muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies in einem Eilverfahren auf andere Weise, insbesondere durch Polizeiberichte bzw. Eingaben der Nachbarn, dokumentiert ist (vgl. VG Gießen vom 7.12.2005, Az. 8 G 3949/05; ).
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