Rechtsprechung
| AG Offenbach, 31.10.2000 - 8 IN 193/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei …
Im Übrigen wird vertreten, dass der vorläufige Insolvenzverwalter in eigener Verantwortung prüft, ob er seine Zustimmung erteilt (…vgl. FK-InsO/Schmerbach § 22 Rz. 61b i.V.m. 16b; a. A. AG Offenbach ZInsO 2000, 624;… HK-InsO/Kirchhof § 24 Rz. 5;… HambK-Schröder § 24 Rz. 4: keine Erfüllungswirkung wegen Unwirksamkeit). - AG Göttingen, 22.03.2001 - 74 IN 47/00
Möglichkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im …
Von einem rechtsmissbräuchlichen Antrag ist jedoch nicht auszugehen, wenn der Antragsgegner an den Antragsteller ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters - wie im vorliegenden Fall - eine Zahlung leistet (a.A. AG Hamburg ZInsO 2001, 138 [AG Hamburg 11.12.2000 - 67c IN 257/00]) oder eine Zahlungsvereinbarung trifft (a. A. AG Offenbach ZInsO 2000, 624 [AG Offenbach 31.10.2000 - 8 IN 193/00]). - AG Hamburg, 13.10.2006 - 67c IN 343/06
Keine nachträgliche Genehmigung von Verfügungen des ehemaligen …
In einem solchen Fall der Annahme anfechtbarer Zahlungen ist es gerechtfertigt, dem Sozialversicherungsträger, der die Feststellung der Erledigung begehrt, die Kosten aufzuerlegen (AG Offenbach ZInsO 2000, 624).
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