Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 8 K 2/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Anfechtung; Freiwilliger Landtausch; Irrtum; Tauschverfahren
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2003, 514
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20
Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren
Rn. 29 Im Übrigen gilt folgendes: Eine Verhandlungsniederschrift, die den gesetzlichen Formanforderungen der §§ 129, 130 FlurbG entspricht, stellt eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO dar, die nach §§ 417, 418 ZPO den vollen Beweis über den Inhalt der abgegebenen Erklärungen und deren Vollständigkeit erbringt (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 2012 - 8 K 2/01 - juris Rn. 58; OVG RhPf…, Urteil vom 16. April 2003 - 9 C 11622/01 - juris Rn. 31;… Wingerter/Mayr, a.a.O., § 129 FlurbG Rn. 5).
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