Rechtsprechung
| VG Aachen, 08.03.2000 - 8 L 101/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02
Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Verwaltungsgerichts Aachen in der ersten der verschiedenen in dieser Sache ergangenen Eilentscheidungen ((Beschluss vom 08.03.2000 - 8 L 101/00 -, insoweit in InfAuslR 2000, 227 nicht abgedruckt), dass die unmittelbar nur für erteilte Aufenthaltsgenehmigungen geltende Norm des § 44 Abs. 1 AuslG entsprechend anzuwenden ist; denn die Rechtmäßigkeitsfiktion des § 69 Abs. 3 AuslG kann keine stärkere Rechtsposition als eine erteilte Genehmigung verschaffen (ebenso OVG Hamburg, NVwZ-RR 1996, 709;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht § 69 Rdn. 10 und zu der gleichen Rechtslage aufgrund des AuslG 1965 - dort §§ 21 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 1 - bereits BVerwG DVBl. 1978, 888 = NJW 1979, 505, die mit der Neufassung übernommen wurde, vgl. BT-Drucksache 11/6321 S. 80).Insoweit besteht vielmehr eine Bindung des Haftrichters an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde, die nur der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. z. B. OLG Naumburg FGPrax 2000, 211
; VG Aachen Beschluss vom 08.03.2000 - 8 L 101/00 - InfAuslR 2000, 227).Vorliegend hat das Landgericht es zwar unterlassen, sich vor seiner Entscheidung vom 10.03.2000 nach dem Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens 8 L 101/00 VG Aachen zu erkundigen, von dessen Anhängigkeit es durch eine Bitte um Übersendung der Ausländerakte und einen Anruf vom 24.02.2000 bei der Geschäftsstelle des Landgerichts erfahren hatte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 18 B 1088/06
Abschiebungshaft Haftantrag Entlassung Verwaltungsrechtsweg Rechtsweg
OVG Saarl., Beschluss vom 11.1.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 -, InfAuslR 2001, 172; VG Aachen, Beschluss vom 8.3.2000 - 8 L 101/00 -, InfAuslR 2000, 227; VG Berlin, Beschluss vom 4.11.1998 - VG 35 F 69/98 -, InfAuslR 1999, 80; Zeitler, HTK-AuslR / § 62 AufenthG, Anm.1; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 62 AufenthG Rn. 30, .
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