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  AsylG, § 26a; AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 18; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; GG, Art 16 Abs 2 S 1; MRK, Art 3; VwGO, § 80 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5
  Afghanistan: Dublin Belgien: Überstellung für alleinstehenden Mann nicht unmöglich; Keine systemischen Mängel

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung stellt klar, dass in einer solchen Situation der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig wird, wenn er nach Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin lll-VO feststellt, dass keine Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedsstaat vorgenommen werden kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C 163/17 -, juris, Rdnr. 86) und sich - wie vorliegend - auch keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates feststellen lässt.

  Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für diese führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C 163/17 -, juris, Rdnr. 86; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 -, - C 493/10 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erreichen systemische Schwachstellen erst dann die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rdnr. 92).

  8 L 1419/24.GI.A Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rdnr. 93).

• VG Augsburg, 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409

  Dublin-Verfahren (Belgien)

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Osnabrück, Beschluss vom 15. April 2024 - 5 B 26/24 -, juris; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 2 L 623/24.TR -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2022 - M 30 S 22.50330 -, juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung 26. Oktober 2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).

  Denn die grundsätzliche Möglichkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers in sein Herkunftsland (Afghanistan), unter Umständen nach der vorherigen Überstellung in den gemäß der Dublin III-VO für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat, ist dem europäischen Asylsystem vielmehr immanent (vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris, Rdnr. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 A - juris, Rdnr. 17).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für diese führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C 163/17 -, juris, Rdnr. 86; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 -, - C 493/10 -, juris).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedsstaat regelmäßig so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rdnr. 9).
• VG Berlin, 03.05.2021 - 35 L 57.21

  Sog. Dublin-Verfahren; Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt; …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Denn die grundsätzliche Möglichkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers in sein Herkunftsland (Afghanistan), unter Umständen nach der vorherigen Überstellung in den gemäß der Dublin III-VO für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat, ist dem europäischen Asylsystem vielmehr immanent (vgl. auch VG Augsburg…, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris, Rdnr. 28; VG Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 A - juris, Rdnr. 17).
• VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24

  Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Osnabrück, Beschluss vom 15. April 2024 - 5 B 26/24 -, juris; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 2 L 623/24.TR -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2022 - M 30 S 22.50330 -, juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung 26. Oktober 2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).
• VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Osnabrück, Beschluss vom 15. April 2024 - 5 B 26/24 -, juris; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 2 L 623/24.TR -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2022 - M 30 S 22.50330 -, juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung 26. Oktober 2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).
• VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Osnabrück, Beschluss vom 15. April 2024 - 5 B 26/24 -, juris; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 2 L 623/24.TR -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2022 - M 30 S 22.50330 -, juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung 26. Oktober 2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).
• VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Afghanistan: Dublin Belgien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …

  Auszug aus VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Osnabrück, Beschluss vom 15. April 2024 - 5 B 26/24 -, juris; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 2 L 623/24.TR -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15. November 2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2022 - M 30 S 22.50330 -, juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung 26. Oktober 2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).

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• VG Wiesbaden, 16.09.2024 - 7 K 277/24

  Afghanistan: Dublin Belgien; kein Zuständigkeitsübergang wegen systemischer …

  Der Kläger kann zwar weiterhin die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 14 S 24.50065 -, juris; s.a. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. April 2024 - 29 L 776/24.A -, juris Rn. 18 ff.) für sich anführen; allerdings lässt sich mittlerweile festhalten, dass dem die weit überwiegende Zahl der Verwaltungsgerichte (VG Ansbach, Beschluss vom 19. April 2024 - AN 14 S 24.50085 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 4 B 133/24 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 8 L 1419/24.GI.A -, juris; VG München, Beschluss vom 21. Mai 2024 - M 22 S 24.50543 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Juni 2024 - W 5 S 24.50182 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 5 B 53/24 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 24. Juni 2024 - 4 L 284/24.A -, juris; VG München, Beschluss vom 11. Juli 2024 - M 10 S 24.50708 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 22.
• VG Würzburg, 10.06.2024 - W 5 S 24.50182

  Algerien: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel; Keine drohende unmenschliche …

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Düsseldorf, B.v. 28.5.2024 - 29 L 1122/24.A - juris; VG Gießen, B.v. 22.5.2024 - 8 L 1419/24.Gl.A - juris; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 12.4.2024 - 29 L 776/24.A - juris; VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, B.v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris; VG München, B.v. 5.9.2022 - M 30 S 22.50330 - juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung Stand: 26.10.2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).