Rechtsprechung
| VG Aachen, 24.04.2003 - 8 L 183/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung eines faktisch aufgenommenen Heimbetriebes wegen bestehender Defizite; Bestehen gesundheitlicher Risiken für pflegebedürftige Heimbewohner mangels qualifizierter Betreuung und Pflege; Verbot einer Aufnahme neuer Mieter für einen Heimplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 24.04.2003 - 8 L 183/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 4 B 1000/03
Wird zitiert von ... (2)
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - 3 L 2665/08
Heimrecht: Wohnprojekt für Demenzkranke als Heim
Entscheidend für die Qualifizierung einer derartigen Einrichtung als Heim ist, ob zwischen dem Vermieter und dem Pflegedienst eine gewisse rechtliche oder tatsächliche Abhängigkeit besteht, die Wohnen und Betreuung aus dem Blickwinkel der Bewohner als einheitliche Gesamtleistung erscheinen lassen, bzw. ob die rechtliche Aufspaltung eines faktisch einheitlichen Vertragsverhältnisses gewählt wurde, um die Bestimmungen des Heimgesetzes zu umgehen (…VGH München, a. a. O.; VGH Mannheim, U. v. 06.07.2001, 8 S 717/01; VG Leipzig, B. v. 11.11.1998, 2 K 1480/98; VG Aachen, B. v. 24.04.2003, 8 L 183/03). - VG Greifswald, 12.03.2026 - 5 B 385/26
Feststellung über das Bestehen einer Einrichtung als bestimmte Wohnform
Es ist aber nicht Aufgabe des Antragsgegners, durch einzelne Maßnahmen die grundlegenden Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 WoTG M-V i.V.m. § 2 EMindBauVO M-V zu schaffen (vgl. VG Schwerin, a.a.O., S. 10 d. Umdr., so auch VG Aachen, Beschl. v. 24.04.2003 - 8 L 183/03-, Rdnr. 17, zit. n. juris).
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