Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 38/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausschreibung; Landschaftsbau; Untersagung; Straßenbauerhandwerk; Handwerksuntersagung; Gartenbau
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung; Landschaftsbau; Untersagung; Straßenbauerhandwerk; Handwerksuntersagung; Gartenbau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 03.08.1989 - 1 VG A 32/87
- OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 38/89
- BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 26.91
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 38/89
dynamischer Handwerksbegriff, BVerwGE 25, 66, 70 f.; Fröhler, Das Berufsbildsystem der Handwerksordnung, WiVerw 80, 57, 60, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.03.1989 - 8 A 65/87
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 38/89
Von der Maßgeblichkeit in diesem Sinne gehen sowohl die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NW…, Urt. vom 17.3.1986, GewArch 86, 294;… OVG Rhld.-Pf., Urt. vom 12.11.1987, THE "Straßenbauerhandwerk"; Urt. d. erk. Sen. vom 29.8.1989 - 8 OVG A 65/87 -) als auch der Beschluß des Bund-Länder-Ausschusses "Handwerksrecht" vom 17.12.1987 (BAnz Nr. 240) aus.
- BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 26.91
Handwerk - Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus (GewArch 1991, 347): Die Voraussetzungen für eine Handwerksuntersagung gemäß § 16 Abs. 3 HwO seien nicht gegeben. - OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 - 9 S 1.26
Fernstraßenmaut; Handwerkerausnahme; mit dem Handwerk vergleichbarer Beruf; …
Letzteres ist in der Rechtsprechung gerade dem Garten- und Landschaftsbau bescheinigt worden, bei dem es sich unstreitig um ein nichthandwerkliches Gewerbe handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 1993 - 1 C 26.91 -, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juni 1991 - 8 L 38/89 -, juris Rn. 23). - BayObLG, 23.03.1992 - 3 ObOWi 96/91
Handwerk - Handwerksabgrenzung: Überschneidung von Berufsbildern?
Unerheblich ist hingegen, ob die Betroffene ausschließlich Pflasterarbeiten verrichtet oder zur gleichen Zeit bzw. im Zusammenhang damit zusätzlich gärtnerische Arbeiten an dem Grundstück vorgenommen hat (VG Gelsenkirchen GewArch 1984, 95/96; OLG Stuttgart OLGSt HwO § 117 Nr. 2; a.A. wohl OVG Lüneburg GewArch 1991, 347/350).
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