Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 44a VwGO
  Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle; Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des Auswahlergebnisses; Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines Anforderungsprofils

• Wolters Kluwer

  (Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle; Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des Auswahlergebnisses; Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines Anforderungsprofils)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss; Auswahlverfahren; sachwidriger Zuschnitt; Anhörung; Personalrat; A 15 BBesG; Schulamtsdirektor

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 1749/94

  Zur Vorauswahl von Bewerbern für die Besetzung eines Dienstpostens; zur Frage, ob …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Rn. 24 Zwar ist anerkannt, dass der Dienstherr Bewerber, die zwingende Beförderungsvoraussetzungen - wie hier die Erfüllung eines zwingenden Anforderungsmerkmals - nicht erfüllen, vorab aus dem weiteren Auswahlverfahren ausschließen kann (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 1749/94 -, ZBR 95, 107).

  Rn. 43 Es kann offen bleiben, durch wen der Ausschluss vom weiteren Verfahren erfolgen muss (vgl. zur Frage der Delegation Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994, aaO), denn jedenfalls hat der Staatssekretär dem Ausschluss des Antragstellers unter dem 05.06.2008 zugestimmt.

• VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Rn. 38 -1 TG 1261/94 -).

  Rn. 40 Es bestehen im Ergebnis auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Anforderungsprofil insoweit auf den Beigeladenen in der Weise zugeschnitten worden wäre, dass Mitbewerber in unzulässiger, sachwidriger Weise von vornherein ausgeschlossen wären (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.1994, - 1 TG 1261/94 -).

• VGH Hessen, 21.11.2007 - 1 TG 1824/07

  Konkurrentenstreit - Bewerbungsverfahrensanspruch - zur Beteiligung des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, der hierzu in seinem Beschluss vom 21.11.2007 - 1 TG 1824/07 - Folgendes ausgeführt hat:.

• VGH Hessen, 05.12.1996 - 22 TL 1592/96

  Vorübergehender Verzicht auf Planstelle als Gegenstand …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Dem steht nicht entgegen, dass der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) in dem Verzicht auf eine Stellenbesetzung und dem Antrag auf stattdessen zu gewährende Geldmittel eine Maßnahme der Personalplanung gesehen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 22 TL 1592/96 -), denn mit dem Verzicht auf die Stelle einher ging eine Prognoseentscheidung dergestalt, dass der Bedarf der Schule für das bevorstehende Schuljahr mit dem vorhandenen Personal gedeckt werden kann und ansonsten für die Schule zusätzliche Geldmittel nützlicher sind, und dies mag man als "Personalplanung" ansehen können.
• VGH Hessen, 31.10.2006 - 1 TG 1553/06

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 31. Oktober 2006 (- 1 TG 1553/06 -) angedeutet hat, gehören zur Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG deshalb nur allgemeine Planungsmaßnahmen im Bereich der Personalbedarfsfeststellung, Personalbeschaffung, Personalentwicklung und des Personaleinsatzes.
• VGH Hessen, 29.08.1990 - HPV TL 1928/88

  Personalrat: Beteiligung an einer Stellenausschreibung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Das spricht dafür, auch die Erstellung eines Anforderungsprofils oder die Ausschreibung einer zur Verfügung stehenden Planstelle nicht als Maßnahme der Personalplanung einzustufen und ein Beteiligungsrecht des Personalrats zu verneinen (so auch im Ergebnis - allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Personalplanung - Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572).
• VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2244/87

  Keine Mitbestimmung des Personalrates bei der Verwendung freier Haushaltsmittel - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Rn. 35 (- HPV TL 2244/87 -) geäußert, indem er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Personalplanung als eine Prognose definiert, die versuche, den Personalbedarf für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln.

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• VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Rechtsschutz im gestuften Stellenbesetzungsverfahren

  Der erfolgten Ablehnung des Antragstellers kommt keine eigenständige Sachentscheidungsqualität zu, da sie im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren zu sehen ist (vgl. VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

  Insoweit muss der Dienstherr zunächst die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung den unterlegenen Bewerbern mitteilen; der abgelehnte Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses (VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

• VG München, 01.04.2014 - M 5 E 14.655

  Dienstpostenbesetzung; Behördliche Verfahrenshandlung im Vorfeld der …

  Der erfolgten Ablehnung des Antragstellers kommt keine eigenständige Sachentscheidungsqualität zu, da sie im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren zu sehen ist (vgl. VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

  Insoweit muss der Dienstherr zunächst die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung den unterlegenen Bewerbern mitteilen; der abgelehnte Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses (VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

• VG München, 21.05.2015 - M 5 E 15.1163

  Dienstpostenbesetzung, Verfahrenshandlung, Auswahlentscheidung, Absage, …

  Einer solchen Maßnahme kommt keine eigenständige Sachentscheidungsqualität zu, da sie im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren zu sehen ist (vgl. VG Wiesbaden, B. v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

  Der Dienstherr muss die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung den unterlegenen Bewerbern mitteilen; der abgelehnte Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses (VG Wiesbaden, B. v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

• VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

  Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …

  Rn. 33 Vgl. allgemein zum Begriff der Verfahrenshandlung: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 37 ff.; zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 -, juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI -, juris Rn. 24.
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 3 CE 20.1463

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im gestuften …

  Aus diesen Gründen kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des VG Wiesbaden vom 28. Januar 2009 (8 L 682/08.WI - juris Rn. 25) stützen, weil dort der vorab ausgeschlossene Bewerber gerade keine Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers erhalten sollte, die ihm die Möglichkeit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet hätte.
• VG Münster, 01.07.2025 - 5 L 357/25
  Rn. 15 Vgl. hierzu insgesamt VG München, Beschlüsse vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 -, juris, Rn. 22, vom 21. Mai 2015 - M 5 E 15.1163 -, juris, Rn. 20 ff. und vom 1. April 2014 - M 5 E 14.655 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 12 L 412/15 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI -, juris, Rn. 24; VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5 L 245/20 -, n. v. (Beschluss wirkungslos, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2020 - 6 B 797/20 -, n. v. und im Rahmen der Kostenentscheidung ohne Aufgreifen der erstinstanzlichen Beschlussbegründung; a. A. (betreffend die Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen) OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 6 B 981/04 -, juris, Rn. 8.
• VG Cottbus, 12.12.2024 - 9 L 86/24

  Ausschluss aus Auswahlverfahren, Dienstpostenkonkurrenz, vorbeugender …

  Insoweit mag dahinstehen, ob dies auch daraus folgt, dass sich der Antragsteller der Sache nach selbstständig gegen seinen Ausschluss vom (weiteren) Bewerbungsverfahren wendet, welcher jedoch eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt, gegen die grundsätzlich nicht isoliert vorgegangen werden kann (vgl. zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 3 CE 20.1463 - juris Rn. 8 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 06. April 2021 - 29 K 10475/18 - juris Rn. 30 f.; VG München…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI - juris Rn. 24).
• OVG Bremen, 01.12.2023 - 2 B 73/23

  Antrag eines Polizeibeamten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den …

  Es handelt sich offenkundig nicht nur um eine behördeninterne Verfahrenshandlung (wie etwa dem rein tatsächlichen Aussortieren einer Bewerbung), die gemäß § 44a VwGO nicht anfechtbar wäre (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.01.2009 - 8 L 682/08.WI -, Rn. 24, juris).
• VG Cottbus, 02.03.2026 - 9 L 560/25

  Auswahlentscheidung noch nicht getroffen, Auswahlverfahren, Informationspflichten …

  Die Unzulässigkeit dieses Antragsbegehrens folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin sich der Sache nach selbstständig gegen ihren Ausschluss vom (weiteren) Bewerbungsverfahren wendet, welcher jedoch eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO darstellt, gegen die grundsätzlich nicht isoliert vorgegangen werden kann (vgl. zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 3 CE 20.1463 - juris Rn. 8 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 06. April 2021 - 29 K 10475/18 - juris Rn. 30 f.; VG München…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI - juris Rn. 24).
• VG Cottbus, 17.12.2024 - 9 L 175/24

  Ausschluss aus dem Auswahlverfahren, Informationspflicht des Dienstherrn …

  Die Unzulässigkeit dieses Antragsbegehrens folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin sich der Sache nach selbstständig gegen ihren Ausschluss vom (weiteren) Bewerbungsverfahren wendet, welcher jedoch eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt, gegen die grundsätzlich nicht isoliert vorgegangen werden kann (vgl. zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 3 CE 20.1463 - juris Rn. 8 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 06. April 2021 - 29 K 10475/18 - juris Rn. 30 f.; VG München…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI - juris Rn. 24).