Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs 4 SchfHwG
  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bewertungsmatrix bei Ausschreibung eines Kehrbezirkes

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bewertungsmatrix bei Ausschreibung eines Kehrbezirkes

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Verfahrensgang

• VG Stade, 12.11.2014 - 6 A 2792/13
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Dies erfordert - worauf auch das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat -, dass allen Bewerbern die Leistungskriterien, auf die im Rahmen der Auswahlentscheidung abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass sie sich darauf einstellen und ihre Bewerbung danach ausrichten können (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 -, juris Rn. 47).

  Rn. 15 Dies verringert indes nicht die Anforderungen, die inhaltlich an eine Gewichtung der Auswahlkriterien zu stellen sind, die der Bedeutung der Auswahlentscheidung im Licht des Art. 12 GG - insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung zusätzlich erworbener Qualifikationen zum Nachweis eines für das Merkmal der Befähigung relevanten Kenntniszuwachses - gerecht werden muss (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.5.2013, a.a.O., juris Rn. 41).

  Rn. 19 Ob die Berücksichtigung des Merkmals der "Ortskenntnis" im Rahmen der Auswahlentscheidung fehlerhaft ist (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urt. v. 21.5.2013, a.a.O., juris Rn. 27), kann hier dahinstehen, da diese Frage im vorliegenden Fall bereits nicht entscheidungserheblich ist.

• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Die Beteiligung eines externen Sachverständigen an der Auswahlentscheidung führt aufgrund der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten nach Nr. 3.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 482, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2014, Nds. GVBl. S. 291 - ZustVO-Wirtschaft) in Verbindung mit § 23 SchfHwG allerdings dann zu einem formellen Verstoß, wenn dieser Externe an der Entscheidung selbst durch Stimmabgabe mitwirkt (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, juris Rn. 40) und damit als Teil der Auswahlkommission tätig wird.

  Die Behörde darf umgekehrt die Auswahlentscheidung nicht von Kriterien abhängig machen, die sie weder im Rahmen der Ausschreibung noch sonst in allgemeiner Weise bekannt gemacht hat (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.12.2011, a.a.O., juris Rn. 37 f.;… siehe auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1729

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich aufgrund des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums daher darauf, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 13), ob die Behörde einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1729 -, juris Rn. 34;… Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 740 § 9 Rn. 7, Stand: Juli 2012).

  Dass insoweit ein Ausgleich durch Zusatzqualifikationen sowie Fort- und Weiterbildungen möglich ist, entspricht dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.4.2013, a.a.O., juris Rn. 40).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Die Behörde darf umgekehrt die Auswahlentscheidung nicht von Kriterien abhängig machen, die sie weder im Rahmen der Ausschreibung noch sonst in allgemeiner Weise bekannt gemacht hat (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.12.2011, a.a.O., juris Rn. 37 f.; siehe auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Das Bewerbungsverfahren ist, um dem Grundsatz der Bestenauslese nach § 9 Abs. 4 SchfHwG zu genügen, fair und transparent zu gestalten, und es muss gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80-, BVerfGE 73, 280, 296 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 2.7.2003 - BVerwG 3 C 46.02 -, BVerwGE 118, 270).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Notarstellen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Das Bewerbungsverfahren ist, um dem Grundsatz der Bestenauslese nach § 9 Abs. 4 SchfHwG zu genügen, fair und transparent zu gestalten, und es muss gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80-, BVerfGE 73, 280, 296 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 2.7.2003 - BVerwG 3 C 46.02 -, BVerwGE 118, 270).
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich aufgrund des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums daher darauf, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 13), ob die Behörde einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1729 -, juris Rn. 34;… Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 740 § 9 Rn. 7, Stand: Juli 2012).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 6 S 1168/22

  Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten …

  Rn. 7 (a) Das Bewerbungsverfahren ist, um dem Grundsatz der Bestenauslese nach § 9a Abs. 3 SchfHwG zu genügen, fair und transparent zu gestalten, und es muss gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 12; zu anderen öffentlich-rechtlichen Auswahlverfahren vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18.06.1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280 [Notar]; BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 - 3 C 46.02 -, BVerwGE 118, 270 [Linienverkehrsgenehmigung]).

  Die Behörde darf umgekehrt die Auswahlentscheidung nicht von Kriterien abhängig machen, die sie weder im Rahmen der Ausschreibung noch sonst in allgemeiner Weise bekannt gemacht hat (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2015, a.a.O.).

  Eine Veröffentlichung der Bewertungsmatrix ist grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 14.09.2016 - 8 LC 160/15 -, NdsVBl 2017, 77 ; Beschluss vom 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 14).

  Zudem hätte sich die Notwendigkeit weiterer Zusatzqualifikationen überhaupt nur bei zugleich bestehender Kenntnis der Qualifikationen der Beigeladenen bereits während der Ausschreibungsfrist ergeben können, auf die jedoch kein Anspruch besteht (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 14).

  Rn. 12 Auch der in der dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01.07.2015 zugrundeliegenden Ausschreibung enthaltene Hinweis, dass nur berufsspezifische, produktneutrale Fort- und Weiterbildungen berücksichtigungsfähig seien und der Zahl der Unterrichtsstunden, der Lehrgangsdauer und den behandelten Themen Bedeutung zugemessen werde (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 13), war für ein faires und transparentes Auswahlverfahren nicht zwingend geboten.

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich aufgrund des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums darauf, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht, ob die Behörde einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 2279/13 -, juris Rn. 44 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Urteil vom 22.04.2013 - 22 BV 12.1729 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15

  Auswahl; Auswahlverfahren; Bestenauslese; bevollmächtigter …

  Rn. 37 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Verzicht des Beklagten auf eine Veröffentlichung der Bewertungsmatrix bei der Ausschreibung des Kehrbezirks nicht zu einem formellen Fehler des Auswahlverfahrens führt (vgl. Senatsbeschl. v. 1.7.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 12).

  Rn. 38 Für die formelle Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei der Vergabe eines Kehrbezirkes ist es nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde den potenziellen Bewerbern über die relevanten Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsmerkmale als solche hinaus vorab auch deren konkrete Gewichtung mitteilt (vgl. Senatsbeschl. v. 1.7.2015, a.a.O., juris Rn. 14).

  Es besteht kein Anspruch darauf, dass sachverständige Personen im Auswahlverfahren in "paritätischer" Weise hinzugezogen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 1.7.2015, a.a.O., juris Rn. 9 ff.).

  Die Gewichtung der einzelnen Merkmale und der sie jeweils ausfüllenden tatsächlichen Umstände liegt im fachgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen der Behörde (vgl. Senatsbeschl. vom 1.7.2015, a.a.O., juris Rn. 18, BayVGH, Urt. v. 22.12.2011, a.a.O., juris Rn. 43;… VG München, Urt. v. 19.5.2015 - M 16 K 14.3255 -, juris Rn. 30;… Schira, SchfHwG, 2. Aufl. 2015, § 9 Rn. 15).

• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im …

  Es ist nicht erforderlich, dass die Bewerberinnen die Auswahlentscheidung bereits vorab selbst vornehmen oder "errechnen" können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 01.07.2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 28.03.2023 - 6 S 1168/22 -, juris Rn. 9 zur Ausschreibung eines Kehrbezirks).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

  Für dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht namentlich im Beschluss vom 18. Juni 1986 (- 1 BvR 787/80 -, juris, für Notarbewerber) dargelegt, dass durch eine Gestaltung von Auswahlverfahren unmittelbar Einfluss auf Konkurrenzsituationen und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen werden kann, so dass ein Verfahren, soll es den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen, gewährleisten muss, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzten Anforderungen entspricht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, zu diesem Begriff siehe auch OVG Nds., Beschluss vom 1. Juli 2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 30. November 2010 - OVG 1 S 107.10 -, juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 2279/13

  Anfechtung der Bestellung eines Bewerbers zum Bezirksschornsteinfeger durch einen …

  Rn. 49 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.7.2015 - 8 LA 174/14 -, NVwZ-RR 2015, 778 (Leitsatz) = juris, Rn. 18, m. w. N. Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19.9.2011 - 4 B 348/11 -, Beschlussabdruck Seite 2 f. und vom 27.9.2012 - 4 B 665/12 -, Beschlussabdruck Seite 3, m. w. N. sowie Bay. VGH, Urteil vom 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, NVwZ-RR 2012, 391 = juris, Rn. 43.
• VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

  Konkurrentenstreit im Hinblick auf Elternzeiten bei der Besetzung eines …

  Deshalb müssen den Bewerbern zumindest die entscheidenden Leistungskriterien, auf die abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen und ihre Bewerbung darauf ausrichten können (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Mai 2013 -22 BV 12.1739 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 8 LA 174/14 - Urteil der Kammer vom 12. November 2014).
• VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

  Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …

  Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 2279/13 -, juris Rn. 44 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 18.
• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 810/23

  Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren - Auswahlverfahren, ; …

  ist nicht erforderlich, dass die Bewerberinnen die Auswahlentscheidung bereits vorab selbst vornehmen oder "errechnen" können (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 8 LA 174/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 28.03.2023 - 6 S 1168/22 -, juris Rn. 9 zur Ausschreibung eines Kehrbezirks).