Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verwaltungsgebühr für Leichenschau

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Überschreitung des Verwaltungsaufwandes bei der Bemessung der Gebühr für Leichenschau; Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr

• Judicialis

  BestattG § 12; ; NVwKostG § 3 Abs. 2; ; NVwKostG § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BestattG § 12; NVwKostG § 3 Abs. 2; NVwKostG § 9
  Verwaltungsgebühr für Leichenschau: Kostendeckung; Kostendeckungsprinzip; Leichenschau; Mindestgebühr; Rahmengebühr; Verwaltungsgebühr; Vorauskalkulation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Überschreitung des Verwaltungsaufwandes bei der Bemessung der Gebühr für Leichenschau; Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich dann vielmehr darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen das Kostendeckungsprinzip verstößt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188 ff., m. w. N.), wie es hier in § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG seinen Niederschlag gefunden hat.
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollantrages; Voraussetzungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Aufl., Rn. 238; Loeser/Barthel, NVwKostG, Einführung, S. 53, sowie für Friedhofsgebühren: Senatsurt. v. 8.12.2005 - 8 KN 123/03 -, NdsVBl 2006, 253 ff. = NVwZ-RR 2006, 817 ff.).
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04

  Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Dieser hat - wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Gerichts (vgl. ergänzend BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 6 C 5/04 -, NVwZ-RR 2005, 592 f., sowie Beschl. v. 28.6.2002 - 9 BN 13/02 -, juris, jeweils m. w. N.) zutreffend ausgeführt hat - zu entscheiden, ob mit der Gebührenerhebung neben der Kostendeckung auch andere zulässige Zwecke, etwa des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung oder der sozialen Unterstützung, verfolgt werden sollen und in welchem Umfang dann das Kostendeckungsprinzip Geltung beansprucht.

• BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Das Verwaltungsgericht hat sich somit zur Ablehnung des Beweisantrages über die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Ausübung des ihm nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO zustehenden tatrichterlichen Ermessens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2008 - 5 B 198/07 -, juris, m. w. N.) sinngemäß zu Recht auf eine eigene Sachkunde berufen, die es zu dem Beweisthema aus dem Inhalt der in das Verfahren eingeführten Beiakten gewonnen hat.
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07

  Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Aus diesen allgemeinen Ausführungen wird deutlich, dass der Verordnungsgeber in Niedersachsen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nur an das generelle Kostendeckungsprinzip gebunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -).
• BVerwG, 28.06.2002 - 9 BN 13.02

  Zulässigkeit von Schätzungen bei der Ausgestaltung von Gebühren als der Revision …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Dieser hat - wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Gerichts (…vgl. ergänzend BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 6 C 5/04 -, NVwZ-RR 2005, 592 f., sowie Beschl. v. 28.6.2002 - 9 BN 13/02 -, juris, jeweils m. w. N.) zutreffend ausgeführt hat - zu entscheiden, ob mit der Gebührenerhebung neben der Kostendeckung auch andere zulässige Zwecke, etwa des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung oder der sozialen Unterstützung, verfolgt werden sollen und in welchem Umfang dann das Kostendeckungsprinzip Geltung beansprucht.
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 LB 79/06

  Rechtmäßigkeit der Höhe eines Gebührenbescheids für die Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Innerhalb dieses Rahmens steht es dem Verordnungsgeber frei, für die Bemessung der Gebühr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG auf den der Behörde jeweils im Einzelfall entstehenden Aufwand, den Wert der Leistung oder durch Festsetzung einer nicht näher konkretisierten Rahmengebühr mittelbar über § 9 Abs. 1 NVwKostG auch auf eine Verknüpfung der beiden vorgenannten Bemessungsmaßstäbe abzustellen (vgl. Loeser/Barthel, a. a. O., S. 58, sowie Nds. OVG, Urt. v. 23.4.2008 - 1 LB 79/06 -, BauR 2008, 1492, m. w. N.).
• BVerwG, 17.06.1992 - 3 B 42.92

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Verletzung des Kostendeckungsprinzips - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Es kann hier offen bleiben, wie im Einzelnen der Begriff des "Verwaltungszweiges" zu verstehen ist (vgl. dazu nochmals den o. a. Beschl. v. 17.10.2008 sowie allgemein BVerwG, Beschl. v. 17.6.1992 - 3 B 42/92 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 28), ob er sich hier etwa auf das gesamte Bestattungsrecht oder nur auf Teilbereiche davon bezieht, wie die umstrittene Leichenschau.

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• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …

  Da § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG als landesrechtliche Norm Vorgaben für den Landesverordnungsgeber beinhaltet, ist für die Frage der Kostendeckung zudem nicht der Bereich des beklagten Landkreises, sondern sind vielmehr die landesweiten Umstände maßgebend (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, NordÖR 2009, 323).

  Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).

• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

  Da § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG als landesrechtliche Norm Vorgaben für den Landesverordnungsgeber beinhaltet, ist für die Frage der Kostendeckung zudem nicht der Bereich des beklagten Landkreises, sondern sind vielmehr die landesweiten Umstände maßgebend (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, NordÖR 2009, 323).

  Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).

• VG Lüneburg, 17.08.2022 - 3 B 30/22

  Anzeige; Rechtsgrundlage

  Die Höhe einer Mindestgebühr darf daher den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, juris Rn. 8).