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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31180
OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14 (https://dejure.org/2014,31180)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.10.2014 - 8 LA 52/14 (https://dejure.org/2014,31180)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - 8 LA 52/14 (https://dejure.org/2014,31180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" gewährten Zuwendung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 11
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

    Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Denn der Zuwendungsgeber ist befugt, das in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG enthaltene Tatbestandsmerkmal "alsbald" für den Einzelfall zu konkretisieren und eine Frist oder einen Zeitraum zu bestimmen, in dem die gewährte Zuwendung für den geförderten Zweck zu verwenden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.2002 - 8 C 30.01 -, BVerwGE 116, 332, 337;… Thüringer OVG, Urt. v. 18.2.1999 - 2 KO 61/96 -, NVwZ-RR 1999, 435, 436;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49 Rn. 69).

    Die in § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG für diesen Fall auch vorgesehene Erhebung von Zwischenzinsen lässt, wie es § 49a Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausdrücklich bestimmt, die Möglichkeit des Widerrufs nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG unberührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.2002, a.a.O., S. 36; Suerbaum, Widerruf und Erstattung bei Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten, in: VerwArch 1999, 361, 371 m.w.N.).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Rn. 15 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2004, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

    Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2004, § 124a Rn. 100).
  • OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 A 176/09

    Widerruf; Zuwendung; Zweckverfehlung; Bewilligungsbescheid

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2009 - 1 A 176/09 -, juris Rn. 21;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.10.2008 - 4 A 2104/06 -, juris Rn. 28 f.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49 Rn. 94 f. und § 35 Rn. 76 f. jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 4 A 2104/06

    Rückforderung einer für den Ausbildungsgang zur Altenpflegerin gewährten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2009 - 1 A 176/09 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.10.2008 - 4 A 2104/06 -, juris Rn. 28 f.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49 Rn. 94 f. und § 35 Rn. 76 f. jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

    Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …

  • OVG Thüringen, 18.02.1999 - 2 KO 61/96

    Wirtschaftlichkeit; Sparsamkeit; Forderung von Zinsen; Alsbaldige Verwendung; …

  • VG Stuttgart, 18.09.2024 - 15 K 7121/23

    Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes …

    Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (vgl. zu inhaltsgleichen Vorschriften des jeweiligen LVwVfG bzw. des VwVfG: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.10.2014 - 8 LA 52/14 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 1987/22 -, juris Rn. 139;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG Rn. 169 ).

    Dabei ist zwar der wirkliche Wille der erklärenden Person zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 1987/22 -, juris Rn. 139).Bei objektiver Würdigung des Regelungsgehalts des Verwaltungsakts ist jedoch entscheidend, wie der Leistungsempfänger unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände den Inhalt des ihn begünstigenden Leistungsbescheides verstehen musste (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.10.2014 - 8 LA 52/14 -, juris Rn. 20;… Rn. 31; Sächsisches OVG…, Urteil vom 09.06.2022 - 6 A 365/19 -, juris Rn. 31;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG Rn. 169 ).

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.10.2014 - 8 LA 52/14 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2023 - 4 A 1987/22 -, juris Rn. 139; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.09.2020 - 8 A 10652/20 -, juris Rn. 47; Sächsisches OVG…, Urteil vom 09.06.2022 - 6 A 365/19 -, juris Rn. 31;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG Rn. 169 ).

  • VG Hamburg, 14.03.2022 - 17 K 4793/21

    Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten …

    Im Anschluss an: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2014, 8 LA 52/14, juris.

    Denn wie die Zweckbestimmung in dem Bescheid zu verstehen ist, beurteilt sich danach, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides bei objektiver Würdigung verstehen musste und für dieses Verständnis sind auch die in diesem Bescheid in Bezug genommene Regelwerke und sonstige Informationen unter Berücksichtigung aller für den Adressaten erkennbaren Umstände relevant (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2014, 8 LA 52/14, Rn. 20, juris;… Abel, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 54. Ed 1.1.2022, § 49 Rn. 74).

    Unklarheiten der Zweckvorgabe gehen daher zu ihren Lasten (…Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtitz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 49 Rn. 133;… Abel, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 54. Ed 1.1.2022, § 49 Rn. 74;… Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Auflage 2014, § 49 Rn. 79; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2014, 8 LA 52/14, Rn. 20, juris).

  • VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21

    Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

    Denn wie die Zweckbestimmung in dem Bescheid zu verstehen ist, beurteilt sich danach, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides bei objektiver Würdigung verstehen musste und für dieses Verständnis sind auch die in diesem Bescheid in Bezug genommene Regelwerke und sonstige Informationen unter Berücksichtigung aller für den Adressaten erkennbaren Umstände relevant (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2014, 8 LA 52/14, Rn. 20, juris;… Abel, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 54. Ed 1.1.2022, § 49 Rn. 74).

    Unklarheiten der Zweckvorgabe gehen daher zu ihren Lasten (…Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 49 Rn. 133;… Abel, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 54. Ed 1.1.2022, § 49 Rn. 74;… Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Auflage 2014, § 49 Rn. 79; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2014, 8 LA 52/14, Rn. 20, juris).".

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