Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.04.2003 - 8 LA 53/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Liegenschaftskataster; rechtswidrige Grenzfeststellung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 16 Abs 1 VermKatG ND; § 16 Abs 2 S 1 VermKatG ND
Abmarkung; Berichtigung; Feststellung; Flurstücksgrenze; Grenzfeststellung; Grenzverlauf; Liegenschaftskataster; Nachweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 24.01.2003 - 2 A 165/01
- OVG Niedersachsen, 23.04.2003 - 8 LA 53/03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 617 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 52/01
Katasterrecht, Zeichenfehler
(vgl. bereits Senatsbeschluss vom 01.04.2004 - 3 L 308/02 - NordÖR 2004, 201; vgl. auch OVG Münster, U. v. 12.02.1992 - 7 A 1910/98 - NJW 1993, 217; OVG Lüneburg, B. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -NVwZ-RR 2003, 617; OVG Magdeburg, B. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 - zitiert nach juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2014 - 2 L 3/13
Kataster- und Vermessungswesen - Grenzfeststellung und Abmarkung
Dementsprechend ist eine Grenzfeststellung nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist (OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 -, Juris RdNr. 4; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -, Juris RdNr. 4; SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 -, Juris RdNr. 6), wenn also bei der Grenzermittlung ein Vermessungsfehler unterlaufen ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 05.12.2003 - 2 O 403/02 -, Juris RdNr. 10).Ohne Belang ist demgegenüber, ob der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenzverlauf zutreffend ist, d.h. der Eigentumsgrenze entspricht (…OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 - a.a.O. RdNr. 5; NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 - a.a.O. RdNr. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 - a.a.O. RdNr. 7;… Kummer/Möllering, a.a.O., § 16 VermKatG LSA Anm. 5.1.3.1).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03
Keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenzverlauf zutreffend ist, d. h. der Eigentumsgrenze entspricht (NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -, NdsVBl. 2003, 249;… Kummer/Möllering, Vermessungs- und Katasterrecht, Kommentar, 2. Aufl., § 16 Anm. 5.1.3.1., m. w. N.).
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem …
Die Aufgabe der Katasterbehörden ist lediglich, die Merkmale einer Liegenschaft (Grenze, Größe etc.) anhand der Katasterangaben zu bestimmen und gegebenenfalls zu prüfen, wie sich diese Angaben zu dem vor Ort anzutreffenden tatsächlichen Befund verhalten (vgl. diesbezüglich für das Vorgehen des Katasteramtes bei der Grenzermittlung OVG Nds, B.v. 23.4.2003 - 8 LA 53/03 - juris). - VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 B 08.1694
Zur Berichtigung eines fehlerhaften Eintrages in das Liegenschaftskataster
Die Aufgabe der Katasterbehörden ist lediglich, die Merkmale einer Liegenschaft (Grenze, Größe etc.) anhand der Katasterangaben zu bestimmen und gegebenenfalls zu prüfen, wie sich diese Angaben zu dem vor Ort anzutreffenden tatsächlichen Befund verhalten (vgl. diesbezügl. für das Vorgehen des Katasteramtes bei der Grenzermittlung Nds. OVG, Beschluss vom 23.4.2003 - 8 LA 53/03 - juris). - OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08
Vermessung, Flurstücksgrenze, Liegenschaftskataster
Es kommt in diesem Zusammenhang nämlich nicht darauf an, ob der im Liegenschaftskataster festgestellte Grenzverlauf in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ist, d. h. der realen Eigentumsgrenze entspricht (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Beschl. v. 23.4.2003 - 8 LA 53/03 -, zitiert nach juris). - VG Oldenburg, 04.12.2007 - 1 A 3781/06
Berichtigung; Flächenangabe; Flächeninhalt; Gemeinheitsteilung; Grenze; …
Aufgabe der Katasterbehörden ist es lediglich, die Merkmale einer Liegenschaft (Grenzen, Größe etc.) anhand der Katasterangaben zu bestimmen und gegebenenfalls zu prüfen, wie sich diese Angaben zu dem vor Ort anzutreffenden tatsächlichen Befund verhalten (vgl. diesbzgl. für das Vorgehen des Katasteramtes bei der Grenzermittlung Nds. OVG, Beschluss vom 23. April 2003, 8 LA 53/03, Nds.VBl. 2003, 249; Beschluss vom 25. April 2002, 8 L 4805/97; Möllering/ Bauer, NdsVermKatG, § 16 Erl. 4.1. d) - f), 5.1.3.; LiegVermErl. - OVG Sachsen, 13.04.2010 - 1 A 476/09
Grenzfeststellung, Abmarkung, Antrag, Liegenschaftskataster
Es kommt in diesem Zusammenhang nämlich nicht darauf an, ob der im Liegenschaftskataster festgestellte Grenzverlauf in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ist und der realen Eigentumsgrenze entspricht (SächsOVG, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 A 767/08 -, m. w. N; vgl. in diesem Zusammenhang auch BayVGH, Beschl. v. 23.4.2003 - 8 LA 53/03 -, zitiert nach juris). - VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 4 K 1292/11
Vermessung von Grundstücksgrenzen: Behörde berichtigt Liegenschaftskataster von …
Erweist sich die Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster als unrichtig, so sind die Grenzfeststellung und Abmarkung nach der wirklichen Lage der Grenze vorzunehmen und das Liegenschaftskataster zu berichtigen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.04.1978 - X 799/76 - u. Urt. v. 27.07.1982 - 10 S 1389/80 - zu §§ 5, 6 Nr. 9 VermG a.F.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -, ). - VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 11.1081
Grenzfeststellung durch Liegenschaftskataster
Rn. 34 Bereits oben wurde ausgeführt, dass für die Übernahme von Grenzen in das Liegenschaftskataster nicht die materiellen Eigentumsverhältnisse maßgeblich sind, sondern die Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung allein davon abhängig ist, dass der örtliche Verlauf der im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Grenze richtig festgestellt worden ist (…BayVGH a.a.O. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.4.2003, Az: 8 LA 53/03 juris Rd.Nr. 5). - VG Berlin, 15.02.2022 - 13 K 300.20
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