Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 12, VwGO 124
  Wohnsitzauflage, Nebenbestimmung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsdauer, Erwerbsunfähigkeit, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, Zustimmung, Ausländerbehörde

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2017 - 8 LA 85/17

  Den persönlichen Interessen des Ausländers an einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht kommt grundsätzlich umso höheres Gewicht zu, je länger die Beschränkung andauert (BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, juris Rn. 22).

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• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …

  Neben dieser nunmehr seit fast vier Jahren bestehenden räumlichen Beschränkung (…vgl. zum Einfluss der Dauer einer Wohnsitzauflage auf deren Verhältnis- und damit Rechtmäßigkeit: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 314; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2017 - 8 LA 85/17 -, V.n.b., Umdruck S. 5 f.) ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin über Bindungen an Familienmitglieder verfügt, die sich außerhalb der ihr auferlegten räumlichen Beschränkung niedergelassen haben und mit denen sie zusammenleben möchte.
• VG Osnabrück, 17.12.2025 - 7 B 64/25

  Wohnsitzauflage; Duldung - Zuständigkeit; Zuständigkeit für Erteilung einer …

  Die Streitwertfestsetzung erfolgt für die Duldung gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Zf. 8.2.3/1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2025, für die Wohnsitzauflage gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Zf. 1.5 Satz2 des Streitwertkatalogs (vgl. zur Wohnsitzauflage auch Nds. OVG, Beschluss vom 06.11.2017 - 8 LA 85/17 -, V.n.b., S. 10 d.U.).