Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO; § 2 IHKG; § 3 IHKG
  IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; IHKG § 2; ; IHKG § 3; ; VwGO § 80

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 43; IHKG § 2; IHKG § 3; VwGO § 80
  IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet: Beitrag; Grundbeitrag; IHK; Limited; Niederlassungsfreiheit; Pflichtmitgliedschaft; Prüfungsmaßstab, gerichtlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Dass die auf § 2 IHKG beruhende IHK-Pflichtmitgliedschaft von gewerbesteuerpflichtigen juristischen Personen, die eine Betriebsstätte im Kammerbezirk unterhalten, und die damit in der Regel gemäß § 3 IHKG verbundene Beitragspflicht auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, zuletzt mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 (- 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335 ff.) entschieden.
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Dass es in anderen europäischen Mitgliedstaaten keine den deutschen Industrie- und Handelskammern entsprechenden Zusammenschlüsse mit Pflichtmitgliedschaft geben soll, wie die Antragstellerin vorbringt, belegt die Unverhältnismäßigkeit dieser nationalen Maßnahme nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 10.5.1995 - C 384/93 -, NJW 1995, 2541 ff.).
• EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

  Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Die Niederlassungsfreiheit erschöpft sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zwar nicht in einem Gebot der Gleichbehandlung mit Inländern, sondern verbietet auch Behinderungen anderer Art, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. etwa Urt. v. 28.2.2008 - C-293/06 -, DStRE 2008, 1263, Rn. 28 ff., m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 24.11.2006 -8 ME 152/06 -, NVwZ-RR 2007, 96 f., sowie v. 2.2.2006 - 8 ME 9/06 - ebenso etwa: OVG Münster, Beschl. v. 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617, jeweils m. w. N.) ergeben sich aus der Funktion des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, eine vorübergehende Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu ermöglichen, Einschränkungen der Prüfungsdichte.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03

  Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Selbst wenn man jedoch mit dem Verwaltungsgericht auch im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine "Vollprüfung" der Wirksamkeit von Abgabennormen für geboten erachtet und diesen Maßstab auch auf die Vereinbarkeit der nationalen Abgabennorm mit Gemeinschaftsrecht bezieht (…vgl. Karpenstein, Praxis des EG-Rechts, Rn. 313, 326; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.11.2003 - 8 B 11220/03 -, NVwZ 2004, 363 ff.), so ergibt sich doch aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Vereinbarkeit der hier umstrittenen Beitragserhebung mit der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit ausgegangen ist.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 1 ME 270/07

  Rohbauwert als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Baugebühren; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Der unterbliebene Antrag kann daher nicht zugleich in dem beim Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag gesehen, während dieses gerichtlichen Verfahrens nachgeholt oder durch die Einlassung der Behörde ersetzt werden (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 1 ME 270/07 -, NVwZ-RR 2008, 594 ff., und v. 18.1.2006 - 9 ME 299/05 -, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 20.05.1996 - 8 L 647/95

  IHK-Mitgliedschaft und -Beitrag; Beitragsverweigerungsrecht; IHK-Beitrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Vom Bundesverfassungsgericht dabei noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung sein könnten, hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt und sind auch für den Senat nicht ersichtlich (vgl. Senatsbeschl. v. 20.5.1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413 f.; weitere, umfangreiche Nachweise aus der Rechtsprechung bei Jahn, GewArch 2005, 169 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (vgl. ergänzend OVG Koblenz, Beschl. v. 17.7.2007 - 6 A 11414/06 - OVG Münster, Beschl. v. 7.9.2006 - 4 A 3169/04 -, GewArch 2006, 471 f.) und Literatur ergibt sich vielmehr im Gegenteil, dass die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK auch für Gesellschaften, die - wie die Antragstellerin - in einem anderen Mitgliedsstaat der EU gegründet worden sind und sich anschließend im Bundesgebiet niedergelassen haben, einheitlich als rechtswirksam angesehen werden.
• OVG Niedersachsen, 24.11.2006 - 8 ME 152/06

  Bestehen einer gebührenpflichtigen Emissionsmessung bei Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 24.11.2006 -8 ME 152/06 -, NVwZ-RR 2007, 96 f., sowie v. 2.2.2006 - 8 ME 9/06 - ebenso etwa: OVG Münster, Beschl. v. 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617, jeweils m. w. N.) ergeben sich aus der Funktion des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, eine vorübergehende Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu ermöglichen, Einschränkungen der Prüfungsdichte.
• OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 9 ME 299/05

  Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung für einen künftigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

  Der unterbliebene Antrag kann daher nicht zugleich in dem beim Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag gesehen, während dieses gerichtlichen Verfahrens nachgeholt oder durch die Einlassung der Behörde ersetzt werden (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 1 ME 270/07 -, NVwZ-RR 2008, 594 ff., und v. 18.1.2006 - 9 ME 299/05 -, jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04

  Veranlagung zum Kammerbeitrag einer englischen Gesellschaft mit einer …

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• VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09

  Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft

  C 42 vom 24.02.2007, m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 8 ME 123/08 - unter Hinweis auf ein weiteres Urteil des EuGH vom 28. Februar 2008 - C 293/06 -).

  Im Übrigen ist jedenfalls der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Verfolgung legitimer staatlicher Zwecke gewahrt (vgl. zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht und der EMRK aus neuerer Zeit: OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2010, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 17 A 2617/08 -, BeckRS 2010, 49593; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2009, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 4. Februar 2010 - AN 4 K 09.00157 -, BeckRS 2010, 51244; VG Hannover, Urteil vom 27. April 2009 - 11 A 5427/08 - Kirchberg, NJW 2009, 1313, jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

• VGH Bayern, 22.10.2009 - 22 ZB 09.2314

  IHK-Pflichtmitgliedschaft

  Dass es nach dem Zulassungsvorbringen in anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbare Pflichtmitgliedschaft gibt, ändert daran nichts (vgl. OVG Lüneburg vom 16.1.2009 GewArch 2009, 370).