Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kombinierte Gewährleistungsbürgschaft: 8% ist zu viel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kombinierte Gewährleistungsbürgschaft: 8% ist zu viel! (IBR 2016, 1110)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Für sich betrachtet, würde bereits der Wortlaut "sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag" zumindest einen Teil der nach Abnahme entstehenden Gewährleistungsrechte mit umfassen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).Eine Einschränkung dahingehend, dass nur solche Ansprüche gemeint sein sollen, die bis zur Abnahme entstanden oder anlässlich derselben vorbehalten wurden, kann daraus nicht gelesen werden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).
Das ist durch das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht mehr gerechtfertigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237; vgl. auch vgl. OLG Dresden, IBR 2008, 577; OLG Hamm, IBR 2010, 268).
Eine Sicherheit von insgesamt 8% übersteigt jedoch das unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer angemessene Maß (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237).
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Die Klausel soll dem Auftraggeber das Recht verschaffen, die Vertragserfüllungsbürgschaft solange zurückzubehalten, bis die Höhe der dem Auftragnehmer zustehenden Forderung feststeht (vgl. auch BGH, BauR 2004, 325; OLG Dresden, IBR 2008, 577).Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (…vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 1319), während das Sicherungsinteresse des Auftraggebers ausreichend mit einer Sicherung durch einfache selbstschuldnerische Bürgschaft gewahrt ist (vgl. BGHZ 157, BGHZ 157, S. 29; BGH, NJW-RR 2004, 814).
- OLG Dresden, 15.07.2008 - 12 U 781/08
Kombination von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Die Klausel soll dem Auftraggeber das Recht verschaffen, die Vertragserfüllungsbürgschaft solange zurückzubehalten, bis die Höhe der dem Auftragnehmer zustehenden Forderung feststeht (vgl. auch BGH, BauR 2004, 325; OLG Dresden, IBR 2008, 577).Das ist durch das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht mehr gerechtfertigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237; vgl. auch vgl. OLG Dresden, IBR 2008, 577; OLG Hamm, IBR 2010, 268).
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Bereits nach der hier maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dieser Regelung unterliegt es keinem Zweifel, dass der Sicherungszweck der Vertragserfüllungsbürgschaft auch die bis zur Umwandlungsreife entstehenden Gewährleistungsansprüche mit absichert (vgl. BGH, MDR 2011, 782). - BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Er hat auch eine Vereinbarung als noch wirksam angesehen, die eine Sicherheit durch eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft von 6% vorgesehen hat, mit der gleichzeitig Überzahlungs- und Gewährleistungsansprüche abgesichert worden sind (BGH, NJW-RR 2004, 880). - BGH, 26.02.2004 - VII ZR 247/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, …
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (…vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 1319), während das Sicherungsinteresse des Auftraggebers ausreichend mit einer Sicherung durch einfache selbstschuldnerische Bürgschaft gewahrt ist (…vgl. BGHZ 157, BGHZ 157, S. 29; BGH, NJW-RR 2004, 814). - BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 1319), während das Sicherungsinteresse des Auftraggebers ausreichend mit einer Sicherung durch einfache selbstschuldnerische Bürgschaft gewahrt ist (…vgl. BGHZ 157, BGHZ 157, S. 29; BGH, NJW-RR 2004, 814). - BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Der volle Forderungsbetrag ist dann zu Grunde zu legen, wenn die volle Inanspruchnahme des Klägers verhindert werden soll (…Zöller, 30. Aufl. 2014, § 3 Rz. 16; BGH, WuM 2006, 215). - OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09
Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Das ist durch das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht mehr gerechtfertigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.- - 19 U 99/12, IBRRS -, 5237; vgl. auch vgl. OLG Dresden, IBR 2008, 577; OLG Hamm, IBR 2010, 268). - OLG Stuttgart, 12.03.1980 - 13 W 7/80
Auszug aus LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Er beträgt in der Regel 20% - 30% der Forderung (Stuttgart MDR 80, 678;… Zöller, 30. Aufl. 2014, § 3 Rz. 16).
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 247/18
Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer …
Entscheidend für die Unwirksamkeit der dortigen Sicherungsabrede war aber, wie bereits dargelegt wurde, die Kumulation der Gewährleistungssicherheit und der VE-Sicherheit, deren Rückgabe letztlich im Belieben des Auftraggebers stand, da die VE-Sicherheit auch Gewährleistungsansprüche sicherte (so auch beispielsweise in den Entscheidungen des OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 12 U 781/08; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2010 - I-21 U 139/09; LG Heilbronn, Urteil vom 13. April 2016 - Si 8 O 128/15; OLG Celle, Urteil vom 6. April 2017 - 8 U 204/16;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Thierau in Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 41).
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