Rechtsprechung
| LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Kein Muster-Widerrufsformular bei eBay - 1.000 EURO Ordnungsgeld
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
1.000 EURO Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung wegen fehlender Information über Muster-Widerrufsformular bei eBay
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
1.000 Euro Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17
Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners in die Erwägung einzustellen (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - bei juris Rdnr. 17). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
Auszug aus LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17
Diese Richtlinie hat nach Art, 1 den Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. BGH BB 2019, 1873 - bei juris Rdnr. 24).
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Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 28.06.2017 - 8 O 15/17 |
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 28.06.2017 - 8 O 15/17
- OLG Düsseldorf, 16.10.2017 - 15 W 47/17
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