Rechtsprechung
| LG Bremen, 17.12.2002 - 8 O 1509/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 08.06.2007 - 10 W 291/07
Zur Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei falscher Klagezustellung an …
Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 28. Dezember 2006, welcher in entsprechender Anwendung von § 91 ZPO erging (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, S. 764, 765; KG…, Beschluss vom 18. August 2003 - 22 W 226/03, KGR Berlin 2003, S. 395/6; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 7 W 50/90, MDR 1991, S. 1201; LG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 8 O 1509/02, zitiert nach Juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vor § 50 ZPO Rn 8, S. 226), ist die Scheinbeklagte dazu berechtigt, von der Klägerin diejenigen Kosten ersetzt zu verlangen, die notwendig gewesen sind, um ihre Nichtparteieigenschaft gegenüber dem Gericht und der Klägerin geltend zu machen (…vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, Band 1, 22. Aufl. 2004, Vor § 50 ZPO Rn 11, S. 61). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2025 - 4 L 41/25
Erstattung der Kosten des Disziplinarverfahrens
Grundsätzlich können auch außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses Stehende im Rahmen einer Kostenregelung in das Verfahren einbezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2006 - 8 KSt 1.06 -, juris, zu vollmachtlosen Vertretern; LG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 8 O 1509/02 -, juris, Rdnr. 4, m.w.N., zu sog. Scheinbeklagten).
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